Entwurf eines neuen Finanzkonzeptes

von Jan-Robert Karas und Bernd Spolwig

Der Finanzbeirat hat in der AG Finanzen, die zum 13. Landesparteitages im Juni 2016 berufen wurde, aktiv mitgearbeitet. Er hat der AG Finanzen ein Grundgerüst für ein weiterreichendes, langfristiges Finanzkonzept vorgelegt. Dieses Dokument fand jedoch in der AG Finanzen kaum Beachtung. Das den Mitgliedern der AG Finanzen vorgelegte Abschlussdokument vom 15.01.2017 stellt in den Augen des Finanzbeirats eine Zusammenfassung aller Beratungen mit Ergebnisdarstellungen zu den jeweiligen Punkten dar, jedoch kein Konzept für die weitere Arbeit auf dem Gebiet der Finanzen des Landesverbandes Sachsen. Somit wurde nach der Auffassung des Finanzbeirates die an die AG Finanzen gestellte Aufgabe nicht erfüllt. Um ein zukunftsfähiges Konzept auf dem kommenden Parteitag beschließen zu können, möchten wir hier unseren Entwurf für ein neues, mögliches Finanzkonzept für unseren Landesverband unseren Mitgliedern zur Diskussion stellen. Wir möchten alle Parteimitglieder ausdrücklich auffordern, sich an der Diskussion um ein neues Finanzkonzept zu beteiligen. Sendet Emails (finanzbeirat@dielinke-sachsen.de), ladet uns zu Veranstaltungen/Versammlungen ein, schreibt uns Briefe … Wir sind für alle zielführenden Diskussionen offen.

Für uns gelten folgende Grundprämissen: Nötig ist ein solidarisches Miteinander. Es gibt einen gemeinsamen Wahlkampffonda für Wahlkämpfe in den Folgejahren. Ein Reinreden in kreisinterne Finanzausgaben findet nicht statt. Und wir wollen Anreize schaffen für Gebietsverbände, die den Durchschnittsbeitrag weiter erhöhen. Die Einnahmequellen im Landesverband sind vor allem sämtliche Mitgliedsbeiträge, Spenden, Mandatsträgerbeiträge und staatliche Mittel. Wir schlagen die folgenden fünf Schritte vor.

Erstens: Es wird ein vom Landesvorstand verwaltetes, gemeinsames Konto auf Landesebene gebildet und mit nachfolgenden Mitteln gespeist: sämtliche Mitgliedsbeiträge, alle staatlichen Mittel, 50% der am 31.12.2017 festgestellten flüssigen Finanzmittel incl. der Rücklagen aller Kreis- und Stadtverbände sowie des Landesvorstandes.

Zweitens: Für die Finanzierung der Kreis- und Stadtverbände überweist der Landesvorstand auf die eigenen Konten der Kreisverbände Mittel wie folgt: für kleine Kreisverbände 20.000 €/Jahr, für mittlere Kreisverbände 27.500 €/Jahr, für große Kreisverbände 35.000 €/Jahr und für den Landesvorstand 160.000 €/Jahr. Jahr für Jahr werden diese Zuschüsse um 2 Prozent zurückgefahren. Dabei zählen Kreisverbände mit weniger als 400 Mitgliedern als kleine und jene mit mehr als 700 Mitgliedern als große Kreisverbände.

Drittens: Zur weiteren Finanzierung der einzelnen Gliederungen stehen denselben zur Verfügung: Spenden in der jeweiligen Gliederung, Mandatsträgerbeiträge in der jeweiligen Gliederung, die den vom kleinen Parteitag beschlossenen Gesamtbeitrag (Durchschnittsbeitrag multipliziert mit den Mitgliedern) des jeweiligen Kreisverbandes übersteigenden Mehreinnahmen zu 100 Prozent (Im Umkehrschluss werden die Mindereinnahmen zu 100 Prozent abgezogen), Erbschaften, die an die jeweiligen Gliederungen gehen, Rücklagen, die die Kreisverbände aus ihren zur Verfügung stehenden Mitteln bilden.

Viertens: Die Wahlkampfinanzierung erfolgt für alle kleinen Kreisverbände alle vier Jahre mit 5.000 € (Bundestagswahl), alle fünf Jahre mit 20.000 € (restliche Wahlen). Für mittlere Kreisverbände alle vier Jahre mit 7.500 € (BTW), alle fünf Jahre mit 30.000 € (restliche Wahlen). Für große Kreisverbände alle vier Jahre mit 10.000 Euro (BTW), alle fünf Jahre mit 40.000 € (restliche Wahlen). Für den Landesvorstand alle vier Jahre mit 170.000 € (BTW), alle fünf Jahre mit 600.000 € (restliche Wahlen). Ausnahme: Für die Wahl 2019 erhalten die Gliederungen nur 50% der oben genannten Summen.

Fünftens: Personalzuschüsse werden aus dem gemeinsamen Konto finanziert: für große Kreisverbände (siehe oben) mit 30.000 €/Jahr, für den Landesvorstand entsprechend dem tatsächlichen Aufwand.

Das Finanzkonzept soll zum 01.01.2018 in Kraft treten und für alle Gliederungen des Landesverbandes der LINKEN Sachsen gelten. Weitere Regelungen sind der Bundes- bzw. Landessatzung sowie der Bundes- bzw. Landes-Finanzordnung zu entnehmen. Konkrete Durchführungsbestimmungen sind nach Bestätigung des Finanzkonzeptes zu erarbeiten.

Aus dem oben dargelegten Konzept ergibt sich die in der Tabelle aufgeführte finanzielle Entwicklung für ein gemeinsames Konto von Landesvorstand und Kreisverbänden, aus dem alle wesentlichen Ausgaben bestritten werden (Mandatsträgerbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen sind hier nicht zu berücksichtigen, da sie in die Verantwortungsbereich der jeweiligen Ebene zählen).