Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

von Sabine Zimmermann

Der Erzgebirgskreis ist mit einem Medianentgelt von 2.036 Euro brutto für Vollzeitbeschäftigte der Kreis in Deutschland mit den niedrigsten Löhnen, Wolfsburg verfügt mit 4.610 Euro über das höchste Entgelt. Während der Niedriglohnanteil im Erzgebirgskreis bei 51,1 Prozent liegt, beträgt er in Wolfsburg nur 7,8 Prozent. Bei den vier Regionen mit den höchsten Löhnen, Wolfsburg, Ingolstadt, Ludwigshafen und Erlangen beträgt das Medianentgelt mehr als das doppelte des Entgeltes der Kreise mit den niedrigsten Löhnen, Erzgebirgskreis, Vorpommern-Rügen, Elbe-Elster und Görlitz.

Dies ist das ernüchternde Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte Anfrage nach den Kreisen bzw. kreisfreien Städten mit den niedrigsten und den höchsten mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelten.

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhalten Vollzeitbeschäftigte in Sachsen durchschnittlich 28 Prozent weniger Gehalt als westdeutsche Beschäftigte. 39,7 Prozent der sächsischen Vollzeitbeschäftigten arbeiten zu einem Niedriglohn, dies liegt über dem ostdeutschen Anteil von 36 Prozent und sehr deutlich über dem westdeutschen Wert von 16,6 Prozent. Umso beschämender ist, dass die sächsische Wirtschaftsförderung und auch einzelne sächsische Landkreise viele Jahre mit den niedrigen Löhnen geworben haben. Das Ifo-Institut kam Anfang des Jahres zu der Einschätzung, dass sich die Ost-West-Unterschiede verhärtet hätten und der Aufholprozess in vielen Bereichen zum Stillstand gekommen sei.

Angesichts der deutlichen Lohnunterschiede kann nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland gesprochen werden. Das Argument, dass die Lebenshaltungskosten in Niedriglohnregionen geringer seien, ist ein Scheinargument, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Im Erzgebirgskreis kostet ein Auto oder der Einkauf im Supermarkt eben nicht die Hälfte weniger als in Hochlohnregionen. Die Bundesregierung hat das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen aus den Augen verloren und die Menschen in Niedriglohnregionen abgeschrieben. Es geht aber nicht nur um Niedriglohnregionen im Osten, auch im Westen gibt es die. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass nicht ganze Landstriche und ihre Menschen auf dem Abstellgleis bleiben.

Es ist ein Skandal, dass der Osten nahezu flächendeckend weiterhin so deutlich abgehängt ist. Die Bundesregierung muss sich für die weitere Angleichung der Löhne einsetzen. Ein wesentlicher Schlüssel dafür ist die Stärkung von Tarifverträgen und Tarifbindung, die im Osten deutlich schwächer als im Westen ist. Ein Mindestlohn von 12 Euro ist notwendig, um Armut zu bekämpfen. Viele sächsische Beschäftigte würden davon profitieren. Notwendig ist zudem eine Wirtschaftsförderung, die finanzielle Mittel für Unternehmen an gute Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel tarifliche und existenzsichernde Entlohnung, koppelt und nicht prekäre Beschäftigung fördert.

Die nun geplante Angleichung des Rentenwertes Ost an West ist über 25 Jahre nach der Wende längst überfällig. Dass damit aber auch die Hochwertung der deutlich niedrigeren Ost-Löhne, in vielen Fällen auch bei gleicher Tätigkeit, gestrichen werden soll, ist nicht akzeptabel. Die Umrechnung hat eine wichtige sozialpolitische Ausgleichsfunktion, die nicht einfach ersatzlos abgeschafft werden kann. Das ist keine Bevorteilung der ostdeutschen Beschäftigten, sondern ein Ausgleich dafür, dass sie am Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt werden, nur weil sie im Osten arbeiten.