„Die Europäische Linke muss für einen Neustart der EU streiten.“

Im Dezember 2016 wurde Gregor Gysi als neuer Präsident der Europäischen Linken gewählt. Der leidenschaftliche Europäer beschreibt im Gespräch mit Uwe Schaarschmidt seine Visionen für ein gerechtes und soziales Europa.

Zuerst natürlich nachträglich noch herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Präsidenten der Europäischen Linken. Wie kam es eigentlich dazu: Hast Du gesagt „Das würde ich gern machen!“ oder hat Dich jemand gefragt „Könntest Du nicht…?“

Nachdem ich mich im Herbst 2015 entschied, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, kamen die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf die glorreiche Idee, dass meine bisherigen Vorsitze von Partei (PDS) und Fraktionen (PDS und Die Linke) seit 1989 noch steigerungsfähig seien. Angesichts der tiefgreifenden Krise in Europa, der Rechtsentwicklung und einer relativ schwachen Linken also eine Herausforderung, die mich reizt.

Das Klima in der Bundestagsfraktion der LINKEN, die Du lange geführt hast, ist ja bekanntlich nicht gerade das eines Kurortes. Die Europäische Linke, mit ihrem enormen Spektrum an Mitgliedsparteien, ist aber auch recht speziell. Brauchst Du die Reibung?

Präsident der Europäischen Linken (EL) zu sein, ist in jeder Hinsicht spannend. Es gibt die bekannten Konflikte, die schon damit anfangen, dass es Linksparteien in Europa gibt, die die Europäische Union ablehnen, sie für im Prinzip nicht reformierbar halten. Auch diese Parteien muss ich mit vertreten, ohne meine eigene Überzeugung aufzugeben. Aber es gibt unglaublich viele positive Momente. Schon allein aufgrund der völlig unterschiedlichen Geschichten, Traditionen, Brüche und Kulturen der Linksparteien ist es außerordentlich interessant und mit neuen Erkenntnissen verbunden.

Könnte die angestrebte Zurückdrängung der Bedeutung der Nationalstaatlichkeit nicht doch auch eine emotionale Überforderung vieler Menschen sein?

Wenn die europäische Integration für sehr viele Menschen als Bedrohung statt einer Bereicherung für ihr Leben betrachtet wird, wollen sie zurück zum Nationalstaat in der trügerischen Hoffnung, dass es mit ihm weniger Probleme gäbe. Wer wollte es den Millionen Arbeitslosen in Griechenland, Portugal und Spanien, den von massiven Kürzungen betroffenen Rentnerinnen und Rentnern verdenken, dass sie von Kürzungsdiktaten einer dazu nicht legitimierten so genannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank genug haben und den Nationalstaat vorziehen? Die vermeintliche Überforderung der Menschen kann nur durch einen grundlegenden Neustart der Europäischen Union überwunden werden, für den die Europäische Linke (EL) streiten muss. Nur wenn die EU solidarischer, sozialer, demokratischer, transparenter, unbürokratischer, ökologisch nachhaltiger und nicht militärisch wird und die neoliberale Ausrichtung auf Markt und Wettbewerb überwindet, wird sie auch an Akzeptanz bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder gewinnen.

Jean Monnet, gern als „Vater Europas“ bezeichnet, der für Europa immer Solidarität und ökonomische Instrumente der Politik zusammen dachte, wurde – Ende der siebziger Jahre – mit dem Satz zitiert: „Die Wurzeln der Gemeinschaft sind jetzt so stark, und sie reichen tief bis in die Erde Europas“. War Monnet da nur voreilig?

Jean Monnet kannte den Neoliberalismus nur als eine verstaubte, alte Theorie aus den Lehrbüchern der so genannten freien Marktwirtschaft. Er hätte sich wohl nicht vorstellen können, dass diese Lehre nach einem regulierten Kapitalismus mit Sozialstaatskompromissen die Welt so nachhaltig prägen würde. In Deutschland war Helmut Kohl der letzte leidenschaftliche Europäer alter Schule. Schon Gerhard Schröder war es nicht mehr, denn seine Agenda 2010 war ein Plädoyer für eine Wettbewerbs-Union, in der es galt, durch die Senkung von Unternehmens- und Vermögensteuern und die Kürzung von Sozialleistungen die europäischen Nachbarn unter Zugzwang zu setzen, es Schröder gleich zu tun, um im Wettbewerb mithalten zu können. Aber eine wirkliche Union muss man gestalten, nur mit Wettbewerb erreicht man das Gegenteil, wie wir heute sehen.

DIE LINKE hat um ihre Positionen zu Europa, bzw. zur EU immer, teils heftig gestritten, erinnert sei an die Parteitage in Essen und Hamburg. Da war das Erstarken offen rassistischer Parteien mit nationalistischer Denke – zumindest in Westeuropa – in der Form, wie wir es heute erleben, so noch nicht absehbar. War DIE LINKE letztlich zu weich in ihrer Kritik an der EU und hat damit eine Lücke gelassen, in welche die Rechten hinein gestoßen sind?

Auch in der Vergangenheit zählte DIE LINKE zu den schärfsten Kritikern an der Politik der EU. Wir warnten von An- fang an mit der Parole „Euro – so nicht!“ vor einer Gemeinschaftswährung ohne Fundament, nämlich einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Angleichung der sozialen, ökologischen, steuerlichen und wirtschaftlichen Standards. Die Krise des Euro ist also nicht das Ergebnis eines Zuviel, sondern eines Zuwenig Europa. Die Kritik von Rechts und Rechtsaußen verläuft diametral entgegengesetzt und verbreitet die Illusion, dass man mit einem Zurück zum Nationalstaat die Probleme in einer globalen Welt lösen könne. Wir müssen das klare Gegenüber zu den Rechten bilden. Wenn die EU scheitert, dann nicht an den Linken, sondern an denen, die zu einem ethnisch begründeten Nationalstaat zurückkehren wollen.

Du bist ja ein Optimist – anders wären die vergangenen 26 Jahre wohl auch gar nicht auszuhalten gewesen für Dich. Woraus kannst Du einen Optimismus für die Linke in Europa beziehen – ohne den ja Dein neues Amt für die kommenden Jahre gar nicht auszuhalten wäre?

In Bezug auf Europa und die weitere Integration setze ich vor allem auf die Jugend, auf die jüngeren Generationen, für die Europa schon ganz selbstverständlich geworden ist. Das bestätigen übrigens auch alle Meinungsumfragen in allen Mitgliedsländern der EU. Eine Rückkehr zu Pass- und Visumpflicht, Grenzkontrollen, zur Einschränkung der Freiheiten, als Bürgerin oder Bürger der EU in jedem Mitgliedsland arbeiten, studieren oder später auch als Rentnerin oder Rentner leben zu können, wäre für sie nicht hinnehmbar. Ich kann den Schock der jungen Menschen in Großbritannien über den Brexit und über sich selbst, weil viele dem Referendum fernblieben, gut verstehen.