Der letzte Rest Menschlichkeit

von Cornelia Ernst & Lorenz Krämer

2016 sind etwa 180.000 Menschen als Flüchtlinge in die EU gekommen. Im Durchschnitt sind das etwa 500 Menschen am Tag gewesen, die Schutz suchten in einem Staatenbund, in dem mehr als 500 Millionen Menschen leben. Diese Menschen einigermaßen geordnet zu empfangen, in den verschiedenen Staaten der EU aufzunehmen und dann vor Ort in einem fairen Asylverfahren zu überprüfen, oder der Asylantrag berechtigt ist, ist keine sehr einfache Aufgabe. Es ist aber eigentlich auch keine besonders schwierige Aufgabe und unterm Strich vor allem ein lösbares logistisches Problem, wenn alle mit am Strang ziehen.

Genau genommen müssten auch alle Staaten mithelfen. Nichts anderes besagt zum Beispiel der Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, wo es heißt, dass beim Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten herrschen solle. Die alles entscheidende Frage in dem Zusammenhang lautet: Welcher Mitgliedstaat der EU ist zuständig für welchen Asylbewerber? Denn auch wenn vonseiten der EU-Kommission manchmal der Anschein erweckt wird – ein europäisches Asylsystem in dem Sinne gibt es nicht. Es gibt zwar einige Regeln zu Mindeststandards, aber Prüfung von Anträgen, Unterbringung, Ausstellen von Dokumenten, Familiennachzug, Integration – all das machen am Ende die Behörden eines Mitgliedstaates.

Geregelt wird die Frage, welcher Staat nun zuständig ist, um einen bestimmten Asylantrag zu prüfen, mit allem, was dazugehört, in einer EU-Verordnung: „Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist“. Besser bekannt ist das Sprachungetüm als Dublin-Verordnung, wo schon 1990 erstmals die Grundzüge des bis heute gültigen Systems vereinbart worden waren. Das nach wie vor gültige Prinzip sieht vor, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, wo der oder die AntragstellerIn zum ersten Mal die EU betreten hat. Dazu bestehen noch Regeln zur Familienzusammenführung, zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen und einige Ausnahmen. Die Ausnahmen laufen darauf hinaus, dass ein Staat grundsätzlich die Zuständigkeit für einen Antragsteller oder eine Antragstellerin übernehmen kann, die sich auf seinem Staatsgebiet befindet. Wer sich nach diesen Regeln im falschen Land befindet, wird in das zuständige Land abgeschoben. Das hat dazu geführt, dass schon seit Jahren die meisten Abschiebungen aus Deutschland sogenannte Dublin-Überstellungen sind.

Da seit Jahren ein relevanter Anteil an Flüchtlingen zu Fuß oder in Fischerbooten die Außengrenzen der EU überquert, sind mit Spanien, Malta, Italien und Griechenland einige wenige Mitgliedstaaten zuständig für die allermeisten Asylbewerber. Schon rein zahlenmäßig ist klar, dass das nicht funktionieren kann. Und seit Jahren schon wird das System auch dadurch aufrechterhalten, dass ein wesentlicher Teil der Menschen sich einfach unerlaubt in ein anderes Land begibt.

Dass das ganze System nicht funktioniert, ist allen klar. Die mehrheitliche Analyse besagt, dass das System erstens einige Mitgliedstaaten zu viel und andere zu wenig in Anspruch nimmt und zweitens viel zu wenig flexibel ist, um gut auf spontane Veränderungen und Spitzen reagieren zu können. Deshalb hat die Kommission im letzten Sommer auch Vorschläge vorgelegt, wie das System in Zukunft aussehen könnte. Die werden derzeit im Europaparlament diskutiert.
Zur allgemeinen Überraschung erklärten die Vertreter der Kommission, das Problem mit der bisherigen Dublin-Regelung sei, dass sie den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum lasse und unerlaubte Reisen der AsylbewerberInnen nicht ausreichend bekämpfe. Dies wolle man nun lösen, ebenso wie das Problem, dass einige Mitgliedstaaten das Gros der Bewerber übernehmen müssten. Der Vorschlag sieht Folgendes vor: Die Grundregel, dass der Staat der Ersteinreise zuständig ist, bleibt erhalten. Es wird ein Kennwert berechnet, der Angibt, wie viele Bewerber ein bestimmter Staat aufnehmen muss. Wird das Anderthalbfache dieses Wertes erreicht, wird eine Computerlotterie den nächsten Flüchtling einem anderen Staat zulosen, ohne dass irgendwer etwas dagegen unternehmen kann (Es sei denn, der Zielstaat sieht die Person als Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit.) Der oder die Betreffende wird dann dorthin überstellt. Sollte sich danach herausstellen, dass die Person Anrecht auf eine Familienzusammenführung hat, wird sie noch einmal in ein anderes Land überstellt. Wer sich aus eigener Initiative in ein anderes Land begibt, und sei es eines, in dem die Familie bereits lebt, verwirkt jeglichen Anspruch auf Asyl.

Was die Kommission dort vorgeschlagen hat, ist zuallererst ein bürokratisches Monster. Damit alles seine angebliche Richtigkeit hat, sollen Menschen von einem Land in ein anderes verschoben werden, als wären sie Eier. Um die fehlende Flexibilität im System anzugehen, wird ein völlig unflexibles System vorgeschlagen, das nur in der Theorie funktioniert. Um die unverhältnismäßige Belastung von Griechenland und Italien anzugehen, soll festgelegt werden, dass die Aufnahmestrukturen vor Ort erstmal praktisch zusammenbrechen müssen, bevor die anderen Staaten helfen. Das, was das bisherige System halbwegs am Laufen hielt, nämlich die Eigeninitiative der Menschen, wird drakonisch bekämpft. Und damit am Ende keiner Schuld hat, soll das Schicksal von Hunderttausenden jährlich nicht mehr von Sachbearbeitern und auf Grundlage von Fragen und Antworten entschieden werden, sondern von einem Computer, der den einen nach Belgien, den nächsten nach Litauen und den dritten nach Dänemark schickt, ohne Sinn oder Grund. Damit geht der Verordnungsvorschlag, der zurzeit besprochen wird, nicht einfach nur in die falsche Richtung, wird nicht nur ein gescheitertes System zu retten versucht, gegen besseren Rat. Mit dem Monster, das die Kommission dort vorgelegt hat, wird dem Dublin-System zielsicher und mit Absicht der letzte Rest an Menschlichkeit entzogen. Die Entscheidung soll der Computer treffen. Ohne Widerrede.