Demokratisches Miteinander im Erzgebirgskreis

von Angela Klier

Im Landkreis Erzgebirge versuchen nicht parteigebundene Kräfte, sich in der Gesellschaft zu verankern. Menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen sind in großen Teilen der Gesellschaft vorhanden und werden nicht nur durch asyl- und regierungskritische Proteste in der Öffentlichkeit sichtbar. Im Erzgebirgskreis haben Protestbewegungen schon 2015 zu 55 polizeilich bekannten Versammlungslagen geführt, die Mehrzahl davon fand im Bereich Stollberg statt. Es konnten sich neue neonazistische und rechtspopulistische Kräfte im Landkreis etablieren, „Der III. Weg“, die Identitäre Bewegung und die Reichsbürger. Ein NPD-Funktionär rief über sein Internetportal „Freigeist“ zu Demonstrationen in Aue, Schneeberg und Schwarzenberg auf und deklarierte das als „Volksaufstand“. Ein Sternlauf in Stollberg vernetzte verschiedene neonazistische Gruppierungen auch aus dem Umland und brachte 4.000 Menschen auf die Straße. In mehreren Kommunen bildeten sich Internetplattformen „NEIN zum Heim“, die auch Demonstrationen durchführten. Die meisten neuen Gruppierungen geben sich heimattreu und eindeutig rassistisch. Die AfD als rechtspopulistisch agierende Kraft konnte auch im Erzgebirgskreis Fuß fassen, stellt Kreisräte und mehrere Stadt- und Gemeinderäte.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt – was kann und muss Zivilgesellschaft leisten?
Vielerorts entstanden Initiativen und Helferkreise, die Geflüchteten halfen, sich in der zugewiesenen Wohnung und Kommune zurechtzufinden. Im Juni 2015 trafen sich diese Helfer und zumeist Ehrenamtliche erstmals in Annaberg-Buchholz zum Austausch und erarbeiteten gemeinsam Standards und Strategien, um Menschen im Landkreis zu integrieren. Am 9. Oktober 2015 gründete sich die „Allianz für Integration im Erzgebirgskreis“, der MdL, Arbeitgeberverbände, IHK, Agentur für Arbeit, DGB usw. beitraten. Es sind Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit festgelegt worden und Kooperationen entstanden. Im Dezember 2016 konnte die gemeinsame Arbeit überprüft und neue Ziele erarbeitet werden. Seit Mai 2016 bündeln Vertreter/innen der Zivilgesellschaft aus allen Regionen des Landkreises ihre Kräfte und arbeiten an einem breiten Bündnis mit gemeinsamer Strategie für ein demokratisches Miteinander im Erzgebirgskreis.

Mit gemeinsamer Strategie für ein demokratisches Miteinander im Erzgebirgskreis
Das Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit im Erzgebirgskreis (KGE) unterbreitet seit seinem Bestehen Angebote der Unterstützung in diesem Prozess des Miteinanders und der Teilhabe an einer demokratischen Alltagskultur. Leider ist auch in diesem Bereich der sozialen Arbeit keine dauerhafte Unterstützung gegeben. Jährlich gilt es, sich um Fördermittel zu bemühen; und der bürokratische Aufwand, der zulasten der inhaltlichen Arbeit geht, ist enorm. Zwar sind Bundesprogramme mehrjährig angelegt, jedoch müssen sie pro Haushaltsjahr beantragt und abgerechnet werden. Landesprogramme wie das „Weltoffene Sachsen für Demokratie und Toleranz“ geben Zuwendungsbescheide sehr spät heraus, Projekte haben in der Regel im ersten Jahresdrittel keine Fördergelder.