Bundespräsident Joachim Gauck geht – eine Bilanz

von René Lindenau

Nach anfänglicher Verlegenheit wurde 2012 mit Joachim Gauck ein neuer Bewohner für das Bundespräsidentenamt gefunden. Zuvor hatte man es sozusagen mit zwei Teilzeit-Präsidenten zu tun. Erst musste Horst Köhler die Umzugskisten packen, nachdem er aussprach, was eigentlich alle schon wussten, „in Afghanistan sei Krieg“.

Und der andere, Christian Wulff – von dem der Satz bleiben wird, dass der Islam zu Deutschland gehört –, stolperte über eine zwielichtige Hausfinanzierung. Dann kam Joachim Gauck, der eine gesamte Amtszeit durchhielt. Wusste er die (nicht zuunterschätzenden) Möglichkeiten, die mit der Rolle des deutschen Staatsoberhauptes verbunden sind, immer klug zu nutzen?

In den Augen der seit 2013 regierenden Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) dürfte er nicht allzu viel bis gar nichts falsch gemacht haben. Sonst hätten sie ihm bestimmt auch die Umzugskisten vor die Tür gestellt, er wäre gegangen worden.

Gauck war ein Mann, der Schröders Agenda 2010 Politik verteidigte. Zur Rente mit 67 erklärte er, es gebe viele gute Gründe dafür. Folglich nannte er die Hartz-IV-Proteste töricht. Stattdessen hörten wir von ihm nichts zu einer Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, deren Instrumente den wirklich Schwachen der Gesellschaft unter die Arme greifen und die Stärkere mehr belastet.

Schon auf einer Veranstaltung im Wiener Burgtheater (2010) äußerte der einstige Herr über die Stasi-Unterlagen, er teile die Sorgen der Bürger bei der Vorratsdatenspeicherung, er sehe aber nicht die Gefahr, dass die Bundesrepublik zu einem „Spitzelstaat“ werde. Weil sie es längst ist?

Hinsichtlich der Militär- und Sicherheitspolitik dürfte Joachim Gauck auch ein Mann der Großen Koalition (bei seiner Wahl; CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen) gewesen sein. Denn auf der 51. Münchener Sicherheitskonferenz (2014) plädierte der inzwischen zum Bundespräsident gewordene Pfarrer für eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Außen-und Sicherheitspolitik. Deutschland müsse sich international stärker engagieren – auch mit militärischen Mitteln. Eine vordergründige Propagierung ziviler Konfliktlösungen oder ein Nachdenken über zivile Konfliktvermeidung? Fehlanzeige! Was kam, war die Zustimmung der Verteidigungsministerin und siebenfachen Mutter, Ursula von der Leyen, sowie vom Außenminister und Hartz-Architekten Frank-Walter Steinmeier. Auf die Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr entgegnete der Präsident, dass er den Einsatz „nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt“ finde. Dies möge er einer Mutter ins Gesicht sagen, die ihren Sohn oder ihre Tochter in diesem oder einem anderen Krieg verloren haben!

Ein anderes Kapitel in Gaucks Amtszeit betrifft die Themen Rechtsextremismus, Pegida, Flüchtlingspolitik und die AfD. 2013 nannte er die NPD „Spinner“. Die Partei zog daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht, klagte gegen das Staatsoberhaupt und verlor. Eine andere Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, hat der Bundespräsident allerdings versäumt. Hat er denn nicht die Chance gehabt, der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry den Verdienstordens der Bundesrepublik (für „Courage und Tatkraft im Bereich Forschung und Entwicklung“), die ihr 2012 verliehen wurde, abzuerkennen? In jedem Fall wären deutlich mehr Worte und Aktionen von der Staatsspitze in diesem Zusammenhang nötig und hilfreich gewesen. Trotzdem sah sich auch Gauck bei Besuchen, die er am 11. März und am 26. Juni 2016 nach Bautzen und Sebnitz unternahm mit rechtsgerichteten Demonstranten konfrontiert, die ihn „Volksverräter“ schimpften. Was für ein an braunen Ungeist und dessen Zeit erinnerndes schlimmes Wort! Es gibt Dinge, die gehören sich einfach nicht – schon eingedenk der deutschen Geschichte.

Ein Thema schien in all den Jahren ein Dauerbrenner im Reden und Denken von Joachim Gauck gewesen zu sein – die Freiheit. Das ist ja zunächst nicht gering zu schätzen, im Gegenteil. Wenn da nicht gewisse Systemfehler wären. Denn Freiheit ist nur dann vollkommen, wenn sie von jedem, unabhängig von seiner sozialen Stellung, in all ihren Facetten in Anspruch genommen werden kann. Materielle Existenzängste, Armut und schlechte Bildungschancen sind z.B. freiheitsberaubend, denn sie verhindern politische wie kulturelle Teilhabe, wozu die wirtschaftlich stärkeren Teile der Gesellschaft, die wirklich Mächtigen, immer noch Mittel und Wege gefunden haben. Diesen Widerspruch aufzulösen, geschweige denn ihn anzusprechen, das vermochte auch der geborene DDR-Bürger Joachim Gauck nicht. Mit einem anderen Blick hätte er vielleicht auch nicht die „Sicherheitsgesetze“ unterschrieben, die unter dem Eindruck der terroristischen Anschläge der letzten Jahre auf seinen Tisch kamen. Benjamin Franklin dachte da offenbar schon weiter, als er sagte: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.

Mal sehen, ob Frank-Walter Steinmeier als neuer Bewohner des Schloss Bellevue wichtige Impulse in die Gesellschaft senden wird, oder ob er nur als farbloser Grüß-August enden wird. Seine bisherige Vita macht skeptisch.