Wie die AfD steigende Rundfunkgebühren in Kauf nimmt

von Falk Neubert

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik fußt vor allem auf den Rundfunkstaatsverträgen. Im vergangenen Dezember beantragte die AfD-Fraktion im Landtag, dieselben samt und sonders zu kündigen, und zwar zum 31.12.2016. Als ich den Antrag las, fiel mir ein alter Kinderwitz wieder ein. Das Häschen kommt abgehetzt aus dem Wald gerannt und wird gefragt, was denn los sei? „Der Förster misst bei allen Tieren die Länge der Schwänze und schneide alle Schwänze über einen halben Meter ab.“ – „Aber Häschen, dann hast Du doch nichts zu befürchten, Du hast doch nur einen kurzen Stummelschwanz.“ – „Ja, sicher. Aber der Förster schneidet erst ab und misst dann“. Was das mit der AfD zu tun hat?

Sie missachtet den Grundsatz „Erst messen, dann schneiden“. Am Tag, an dem sie ihren Abschaffungs-Antrag einreichte, brachte sie auch eine Große Anfrage mit 630 Einzelfragen zu den Öffentlich-Rechtlichen in den Geschäftsgang. Darin finden sich durchaus vernünftige Fragen. Zum Beispiel: „Welche einzelnen Verfahrensschritte werden zur Änderung von Rundfunkstaatsverträgen durch einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchlaufen?“ Bis zum 27. Januar musste die Staatsregierung antworten. Hätte die AfD das abgewartet, hätte sie vielleicht gewusst, dass es sinnlos ist, alle Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Insbesondere dann, wenn dieser Wunsch vor allem damit begründet wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu teuer sei.

Ich frage mich als besorgter Bürger: Wenn ein Dresdner oder Leipziger Mieter zur AfD kommt, der mit einer Mieterhöhung nicht einverstanden ist: Wird ihm dann geraten, erst seinen Mietvertrag zu kündigen, um danach einen günstigeren auszuhandeln? Dieser Vergleich ist nicht weit hergeholt. Es gibt doch genau zwei Möglichkeiten: Entweder die anderen Länder wollen sich mit Sachsen auf Verbesserungen an den Rundfunkstaatsverträgen einigen. Dann müsste Sachsen keinen einzigen Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, sondern die Staatsregierung könnte einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag aushandeln. Oder aber die Staatsregierung und das Parlament wollen oder können sich mit den anderen nicht auf etwas Besseres einigen. Dann stünden wir z. B. nach der Kündigung des MDR-Staatsvertrages ohne Mitteldeutschen Rundfunk da und hätten einen Sächsischen Rundfunk als Landesanstalt statt einer Drei-Länder-Anstalt, und vielleicht ein Sächsisches Fernsehen statt dem ZDF.

Welche Rundfunkanstalten sind eigentlich die teuersten? Sie vermuten es wahrscheinlich: die Ein-Land-Anstalten. Selbst die großen, also etwa der Bayrische oder der Hessische Rundfunk, kosten pro Einwohner etwas mehr als der MDR. Der Saarländische Rundfunk kostet pro Einwohner das Anderthalbfache, bei Radio Bremen ist es noch einmal deutlich mehr. Da Sachsen weder so groß ist wie Bayern oder Hessen noch so klein wie das Saarland oder Bremen, würden wir wahrscheinlich dazwischen liegen. Auf jeden Fall würde es deutlich teurer werden. Es gehen Synergien verloren, Dinge müssen doppelt getan und doppelt bezahlt werden. Wenn also alle Landtage dem bundesweit eingebrachten AfD-Antrag folgen würden, und nicht nur der MDR, sondern auch der NDR, der SWR, der RBB, das ZDF und Deutschlandradio aufgelöst würden, würde das geradezu zu einer Kostenexplosion im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Hörfunk führen.

Da aber diese Kosten aus verfassungsrechtlichen Gründen auch weiterhin nicht aus Steuern, sondern nur aus Rundfunkbeiträgen gedeckt werden dürfen, müssten dieselben deutlich steigen, mindestens über 20 Euro, wahrscheinlich aber noch weit, weit mehr, in Richtung 30 Euro. Der AfD-Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge treibt die Rundfunkbeiträge in die Höhe.

Ich höre schon die AfD: Nein, so sei es nicht gemeint. Eigentlich wolle man ja gar keinen Sächsischen Rundfunk, eigentlich wolle man überhaupt keine Rundfunkanstalten im öffentlichen Eigentum, oder höchstens noch eine ganz, ganz winzig kleine, die so gut wie nichts kosten. Es mag ja sein, dass die AfD meint, RTL, SAT 1 und Eurosport würden ausreichen, um die Sachsen zu informieren und zu unterhalten. Allerdings würden sie mit der Kündigung aller Rundfunkverträge ganz nebenbei auch den privaten Rundfunkanstalten die Rechtsgrundlage für ihr Programmangebot in Deutschland entziehen. Zum anderen sind diese gar nicht die Haifische auf dem sehr unfriedlichen Medienmarkt, es sind bestenfalls die Hechte. Profitieren würden ganz, ganz andere.

Der Medienmarkt unterscheidet heute nicht mehr zwischen Printmedien, Radio, Fernsehen und sozialen Netzwerken. Zumindest die jüngeren Nutzer tun das auch nicht mehr. Im Internet folgen sie in den sozialen Netzwerken Links, die abwechselnd zu Zeitungsartikeln, Rundfunkbeiträgen oder Fernsehsendungen führen – und zwar weltweit. Die Medien enden nicht an nationalen Grenzen. Im Internet kommt alles zusammen und verschmilzt nach und nach. Jeder, der bei twitter, google, facebook oder youtube unterwegs ist, weiß das. Welchen Platz hat eigentlich die gesamte ARD, die angeblich so teuer ist, mit ihren sechs Milliarden Euro Jahresumsatz unter den Medienkonzernen? Auf Platz 25. Die Rangliste beginnt mit Comcast, einer US- amerikanischen TV-Kette, und Google auf Platz 1 und 2 mit jeweils etwa 50 Milliarden Euro Umsatz. Es folgen 15 weitere US-amerikanische Medienkonzerne, dazwischen ein japanischer, ein britischer, zwei französische, ein chinesischer und ein kanadischer Konzern, alles Privatunternehmen. Auf Platz 9 steht mit Bertelsmann immerhin ein deutscher Konzern, dessen Umsatz mit 16 Mrd. Euro doppelt so groß ist wie von ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammen. Auf Platz 25 dann die ARD als erster Konzern im öffentlichen Eigentum, kurz dahinter folgt dann noch die BBC, ansonsten sind die Großen alle im Privatbesitz. Weit abgeschlagen auf Platz 72 übrigens das ZDF, kurz hinter dem staatlichen chinesischen Zentralfernsehen auf Platz 69.

Warum schreibe ich das? Weil die AfD-Politik, das einzige große Medienunternehmen im öffentlichen Eigentum zu zerstören, – gewollt oder ungewollt – die großen US- amerikanischen Konkurrenz unterstützt: Google, Facebook, Microsoft, Time Warner, Walt Disney und so weiter. Welche Gefahr soziale Netzwerke im Internet für wahrheitsgemäße Information und Berichterstattung sein können – insbesondere wenn es keine starken journalistischen Gegengewichte gibt –, erleben wir seit Monaten.

Wir als LINKE wollen ARD und ZDF nicht zerschlagen, sondern erhalten und stärken. Aber wir wollen sie gründlich verändern. Deshalb treten wir durchaus dafür ein, die Rundfunkstaatsverträge zu novellieren, wir fordern das sogar. Wir wollen nicht, dass das Geld der Beitragszahlers für überhöhte Gehälter von Direktoren und Talkmastern ausgegeben wird. Stattdessen wollen wir damit die Finanzierung eines guten, investigativen und kritischen Journalismus absichern. Wir wollen keine Berichtserstattung, die – egal ob es um die griechischen Schulden, ein italienisches Referendum, das deutsch-russische Verhältnis oder die US-amerikanischen Wahlen geht – ziemlich unreflektiert im Mainstream mitschwimmt. Wir wollen saubere, kritische Recherche und journalistische Ausgewogenheit. Das alles gibt es auch bisher, aber es ist leider nicht immer der Standard.

Wir wollen ein differenziertes und vielseitiges Angebot für alle Publikumsgruppen aufrecht erhalten und ausbauen, anstatt die Anstalten auf eine unattraktive, sogenannte Grundversorgung zurück zu bauen. Auch Sport, Show und Krimi gehören dazu. Wir wollen eine faire Bezahlung auch der freien Mitarbeiter in den Rundfunkanstalten. Wir wollen, dass beitragsfinanziertes Fernsehen ohne Werbung auskommt, auch online. Und wir wollen keine sachliche oder zeitliche Beschränkung der online-Aktivitäten der öffentlichen Rundfunkanstalten. Wir wollen außerdem eine Demokratisierung der Kontroll- und Aufsichtsgremien. In seiner heutigen Zusammensetzung verkörpert der MDR-Rundfunkrat bestenfalls das, was sich die CDU bei seiner Gründung unter Zivilgesellschaft so vorgestellt hatte, aber keinesfalls die Zivilgesellschaft, wie sie heute ist. Die Rede ist vom lächerlichen Frauenanteil, von der Schieflage zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, davon, dass Kirchen so überrepräsentiert sind, als wären wir ein tiefreligiöses Land, Migranten und andere Minderheiten aber gar nicht vorkommen und so weiter.

Auch davon, dass ein eben erst ausgeschiedener CDU-Fraktionsvorsitzender ohne jede medienpolitische Erfahrung zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates gemacht wurde. Und auch zu den Finanzen haben wir eine klare Position: Weil es einerseits verfassungsrechtlich in Deutschland nicht möglich ist, den öffentlichen Rundfunk wie in anderen Ländern aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren, es andererseits aber auch nicht sinnvoll ist, ausgerechnet die journalistischen Maßstäben genügenden Beiträge im Internet zu verschlüsseln – genau deshalb sollten die Rundfunkbeiträge eben nicht nach dem ungerechten Haushaltsprinzip erhoben werden, sondern wie die Steuern nach dem Prinzip der Progressivität. Wer ein großes Einkommen hat, zahlt mehr; wer etwas weniger hat, zahlt auch weniger, und wer sehr wenig hat, ist vom Beitrag befreit. Das wäre sozial gerecht und ein wichtiger Beitrag zur Reform der Medienanstalten im Gemeineigentum. Sie abzuwickeln, wie das die AfD will, kommt für uns nicht in Frage.