Politikverdrossenheit 2.0

von Andreas Haupt

Viel wurde bereits zu den Themen Unzufriedenheit, Misstrauen und Entfremdung in unserer Gesellschaft publiziert. Das sind jene psychosozialen Befindlichkeiten, die sich häufig in Politikverdrossenheit äußern und die meistens durch einen Rückzug in Private therapiert werden. Die Politikverdrossenen sind nicht willens, sich aktiv zu artikulieren – sie entziehen sich. Sie sind nicht mehr politisch, aber auch noch nicht antipolitisch, sie verharren in einem fragilen Zustand des Unpolitischen.

Was aber passiert, wenn sich technophile Eliten der Idee einer direkten Demokratie bemächtigen, mit dem Ziel, die Korrumpiertheit der politischen Machteliten zu bekämpfen? Das Resultat ist ein „antipolitischer Reflex“. Das Empörungspotential dissoziiert sich nunmehr in einer grundlegenden Ablehnung des gegenwärtigen politischen Systems und als Heilsversprechen famulieren die populären Sehnsüchte der New Economy. Die Verdrossenheit hat sich vermittels technophilen Populismus‘ von einer Nichtpolitik zu einer Antipolitik aufgemacht. „Alle Institutionen sollen beiseitetreten und der direkten Demokratie Platz machen. Dabei wollen sie keine neue Protestpartei sein, sondern das System der repräsentativen Demokratie ersetzen“, analysiert Jacques de Saint Victor, Professor für Rechtsgeschichte und Politik an der Universität Paris VIII, in dem Essay Die Antipolitischen den neuen anti-institutionellen Populismus im Zeitalter der „digitalen Polis“.

In seiner Zeit- und Krisendiagnose versucht der Autor auf die Gefahren hinzuweisen, die der repräsentativen „Demokratie vonseiten derer drohen, die drauf und dran sind, sie zu zerstören, unter dem Vorwand, sie retten zu wollen“. Ein Phänomen, das der Autor europaweit konstatiert. Er reflektiert am italienischen Beispiel der Fünf-Sterne-Bewegung, da sie „die weitestgehende Praxis verkörpert, die wir in diesem Bereich besitzen“, die eigentümliche Melange von sich selbst als antipolitisch verstehenden Anti-Establishment-Bewegungen und Webaktivisten, die sich einer Erneuerung der Demokratie verpflichtet fühlen. Diese und andere antipolitischen Bewegungen lehnen demnach die im 18. und 19. Jahrhundert geschaffenen Vermittlungsinstanzen, wie Parlamente, Parteien und Presse, grundsätzlich ab. Als Gegenmodell zur repräsentativen Demokratie propagieren sie die „digitale Agora“. Das interaktive Web wird als neuer öffentlicher Raum begriffen, der ein Ende der Monopolisierung politischer Debatten ermöglichen soll. Allerdings verschleiern die Antipolitischen, so de Saint Victors entscheidender Einwand, dass direkte Demokratie nicht nur der Akt der Volksabstimmung ist, sondern ein Wahlprozedere, das mit Debatten, Stellungnahmen und weiterführenden Diskussionen auf längere Dauer angelegt ist als etwa ein allabendliches Klicken und Häkchen-Setzen am Computer. Die Antwort auf die Vermittlung durch korrupte Eliten ist hier der vollständige Diskussionsverzicht zugunsten einer fragwürdigen Unmittelbarkeit des Urteils.

Wenngleich die Wertungen mitunter pauschal erscheinen, so sind seine daraus resultierenden Reflexionen über die Fallstricke einer direkten Mausklick-Demokratie und zum (Un-)Wert von Transparenz in der Politik durchaus stimulierend. Der Essay vermittelt durchaus interessante Einblicke in das gegenwärtige politische System Italiens und kann als gelungene, materialreiche Fallstudie gesehen werden, wenn auch vereinzelte pamphletische Züge das Lesevergnügen stören. Absolut lesenswert ist der recht unvermittelt angefügte Beitrag Republik, Markt, Demokratie von Raymond Geuss, Professor für Philosophie an der Universität in Cambridge, zum spannungsvollen Verhältnis von republikanischer Verfassungsstaatlichkeit, Demokratie und kapitalistischer Wirtschaftsform. Auch Geuss fragt nach dem Wohl und Wehe der Digitalisierung für die Demokratie, dem Bestreben, mehr Transparenz und mehr direktdemokratische Unmittelbarkeit in die Politik zu bringen, sieht aber das eigentliche Problem in der sozioökonomischen Verfasstheit unserer Gesellschaft.

Jacques de Saint Victor: Die Antipolitischen. Aus dem Französischen von Michael Halfbrodt. Hamburg: Hamburger Edition 2015; 130 Seiten, 12,- Euro.