Kaffeekränzchen mit Faschisten, oder: Warum Bautzen ein Problem hat

Bautzen, 2016. Nachdem im Frühjahr die geplante Flüchtlingsunterkunft im Hotel „Husarenhof“ angezündet wurde und Gaffer freudig johlend die Löscharbeiten behinderten, spitzte sich die angespannte Situation im September weiter zu. Die „Sachsen Demonstrationen“ (DSD) hatten zu einer Demonstration auf dem später in die Schlagzeilen gekommenen Kornmarkt („Platte“) aufgerufen, linke Kräfte zu einer Gegenkundgebung. Schon im Vorfeld war klar, dass es ein erhöhtes Eskalationspotential vonseiten der Neonazis geben würde.

So rief der „Anti-Antifa-Fotograf“ Benjamin Moses, einer der führenden Köpfe der rechten Szene in Bautzen, schon Tage vorher über seine Facebookseite „Stream.BZ“ dazu auf, „keine linken Aktivitäten zu dulden“ und den „Nazikiez zu verteidigen“. Oberbürgermeister Alexander Ahrens, Polizeichef Conny Stiehl und Landrat Michael Harig (CDU) wurden informiert, blieben aber untätig. So war es kein Wunder, dass die Situation an jenem 9. September eskalierte.
Die Rechten versuchten, zu den Gegendemonstrant*innen zu gelangen, Flaschen flogen, und die jugendlichen Geflüchteten, die an der Gegenkundgebung teilnahmen, wurden gezielt beleidigt und provoziert. Die Polizei musste die Teilnehmer*innen der linken Kundgebung unter Mühe ins Jugendzentrum Steinhaus eskortieren, das später trotz Polizeischutzes von einem randalierenden Neonazi-Mob angegriffen wurde. Die Schuldigen waren in den Augen der Polizei jedoch nicht die rechten Gewalttäter, sondern angeblich die Geflüchteten, die die Situation provoziert hätten. Was in den folgenden Tagen geschah, ließ Bautzen traurige Berühmtheit erlangen.

Nachdem es immer wieder Angriffe auf jugendliche Geflüchtete gegeben und die rechte Szene Auseinandersetzungen provoziert hatte, hetzte ein grölender Mob von mehr als 80 „eventorientierten Jugendlichen“ und „Einheimischen“ – so die Bezeichnungen der Polizei – 20 geflüchtete Jugendliche durch Bautzens Straßen. In den Augen der Polizei liegt die Schuld auch dafür bei den Asylsuchenden.

Die zuständigen Ämter reagierten mit einer mehrtägigen Ausgangssperre für die Geflüchteten, in der Stadt wurde eine Sicherheitszone eingerichtet, die Polizeipräsenz massiv erhöht – doch das Naziproblem und die Anspannung blieben. Eine linke Kundgebung am Folgetag, der sich 30 Menschen anschlossen, konnte nur mit großer Mühe stattfinden, da der Kornmarkt von rund 400 „Einheimischen“ in Beschlag genommen wurde. Einen Tag später trafen sich dutzende rechte Gewalttäter auf dem Schützenplatz, um das Bürgerbüro der Linken zu stürmen, das an jenem Tag der linksjugend [`solid] Bautzen als Treffpunkt diente, was glücklicherweise rechtzeitig verhindert werden konnte. Keine Woche später veröffentlichten die Bautzener Rechten eine Erklärung, die de facto ein Erpressungsschreiben war. Sollte die Stadt nicht auf ihre Forderungen eingehen, wurden weitere Demonstrationen und „Aktionen“ angekündigt.

Anstatt mit aller gebotenen Härte gegen die rechten Demokratiefeind*innen vorzugehen, reagierte der Oberbürgermeister mit einem Gesprächsangebot. Ein Oberbürgermeister, der von unserer Partei, der Partei DIE LINKE, mitgetragen wird – sodass sich öffentliche Kritik von unserer Seite leider in Grenzen hielt. OB Alexander Ahrens traf sich zum Gespräch mit den Köpfen der rechten Szene, das zwar vom Staatsschutz überwacht wurde, in unseren Augen aber nichts als ein Kaffeekränzchen war, und stigmatisierte gleichzeitig auch linke Gegendemonstrationen als „Stellvertreterdemos“. Im Nachhinein hieß es, die Rechten hätten geäußert, es gehe ihnen „um eine Beruhigung der Situation auf dem Kornmarkt“. Mit Gewalt könne man „keine Lösung erreichen“.

Die Antwort auf das Gespräch folgte prompt. Nachdem sich die zuständigen Ämter einmal mehr nicht mit Ruhm bekleckerten und den jugendlichen Geflüchteten im Oktober die Teilnahme an einem Solidaritäts-Bürgerfest verweigerten, kam es Anfang November zu neuerlichen Gewalttaten gegen Geflüchtete. Erneut gab es Verletzte, und nur durch den Druck unserer Bundestagsabgeordneten Caren Lay wurde bekannt, dass ein Asylsuchender mit einer Schreckschusspistole bedroht worden war. Die Waffe wurde nicht nur gezogen, sondern auch benutzt.

Die neuerliche Eskalation schien für Landrat Harig Anlass gewesen zu sein, dem Oberbürgermeister zu folgen und auf das Gesprächsangebot von Marco Wruck einzugehen, der mittlerweile NPD-Kreisvorsitzender ist. In den folgenden Wochen wurden vermehrt linke Jugendliche verfolgt, bedroht und fotografiert. Einige erhielten Drohbriefe oder ihr Foto mit der Aufschrift „Wir kriegen euch alle!“

Trauriger Höhepunkt des Monats war der Brandanschlag auf eine Skate-Anlage.
Währenddessen feierten die Neonazis in den sozialen Netzwerken ihre Erfolge, lobten Ahrens für das Gespräch, betrieben widerliche Propaganda und bekamen Solidaritätsbekundungen aus allen Teilen Deutschlands. Bautzen überzogen sie mit Graffitis – „AFA (Antifaschistische Aktion) wegboxen“, „Nazikiez verteidigen“ und „Nazi-Zone“ sind nur einige Beispiele. Genoss*innen mussten geschmierte Morddrohungen an ihren Hauswänden ertragen. Im Dezember setzten die Rechten ihre Einschüchterungen fort. Menschen wurden verfolgt, während sich der Landrat mit dem NPD-Kreisvorsitzenden traf – ein zweites Kaffeekränzchen mit Faschisten, nur ohne Staatsschutz. Diesmal war die Kritik deutlich, doch Harig antwortete schlicht: „Ich rede mit wem ich will!“ Nur wenige Tage vor dem Gespräch verübten Neonazis einen Anschlag mit vier Molotow-Cocktails auf die Flüchtlingsunterkunft „Spreehotel“.

Der Angriff auf Mitglieder der linksjugend [`solid] Bautzen am 30.12.2016 war ein weiterer trauriger Höhepunkt rechter Gewalt und Einschüchterung in der Kreisstadt. Mindestens zehn vermummte Neonazis attackierten die Antifaschist*innen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten – unter den Verletzungen waren ein Kieferbruch, eine Platzwunde und eine Schädelprellung. Die Polizei spricht verharmlosend von „Auseinandersetzungen“ zwischen Rechten und Linken. Die Opfer des Angriffs hätten dem Alkohol zugesprochen, und werden damit in den Augen der Polizei zu Tätern. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass Gespräche mit Neonazis nicht erfolgreich sein können, und dass sich hinter der schönen Fassade Bautzens ein gewaltiger, stinkender brauner Haufen verbirgt.

2017 wird die Bedrohung, die von den Rechten ausgeht, leider nicht abnehmen, kündigt „Stream.BZ“ doch bei Facebook das „Kampfjahr 2017“ an, das augenscheinlich mit erneuten Verfolgungen linker Jugendlicher schon begonnen hat. Klar sein sollte aber auch: Bautzen hat nicht erst seit 2016 ein Naziproblem. Schon vor Jahren konnten Neonazis ungestört Fackelumzüge veranstalten und Menschen angreifen. Vor allem sorbische und alternative Jugendliche waren Opfer, heute sind es vermehrt Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen. Und schon damals waren Politik und Polizei untätig. Die fehlenden Ermittlungserfolge, oder besser die fehlenden oder eingestellten Ermittlungen, machen hilf- und sprachlos – insbesondere Sorb*innen, die rechte Gewalt zu spüren bekamen. Auch die Ursachen der heutigen Zustände liegen mehrheitlich in der Vergangenheit.

Die regierende CDU schwieg und schweigt Probleme lieber tot, als sie anzugehen. Stattdessen verortet sie „den Feind“ bis heute lieber auf der falschen Seite, setzt das Engagement von Antifaschist*innen gleich mit den prügelnden Gewalttätern von rechts und übernimmt die hohlen Phrasen „besorgter Bürger*innen“.

Zum anderen ist da die verfestigte rechte Szene Bautzens, die sich in den letzten Jahren fast ungestört ausbreiten und vernetzen konnte. Mittlerweile besteht sie aus vier großen Gruppierungen:
„Stream.BZ“, die „Anti-Antifa“-Gruppe von Benjamin Moses, „rechtes.kollektiv Bautzen“, die jüngste der Gruppierungen, die „Sachsen Demonstrationen“ (DSD), geführt von Marco Wruck, NPD-Kreisvorsitzender, und die „Nationale Front Bautzen“, die mit mehr als 10.000 Gefällt mir-Angaben bei Facebook wohl die größte der Nazi-Organisationen ist. Weitere, wie die „Division Bautzen“, kommen hinzu. Die Reichweite dieser Gruppen ist groß, sie bekommen Unterstützung von der „Brigade Halle“, die im September 2016 auch in Bautzen ihr Unwesen trieb, und aus dem Ruhrgebiet.

Wie stark vernetzt die Neonazis in Bautzen sind, wird auch dadurch deutlich, dass man ziemlich einfach Verbindungen zwischen dem Anschlag auf den „Husarenhof“ und dem auf das „Spreehotel“, sowie zu denen herstellen kann, die mit gezielten Provokationen zur Eskalation in Bautzen beigetragen haben. Geschlossene Jugendklubs und zunehmende soziale Spaltung haben den Neonazis zusätzlich in die Hände gespielt. Viele Jugendliche gerieten so in den Einflussbereich rechten Gedankenguts und wurden in die Fänge der rechten Rattenfänger getrieben.

Das größte Problem ist aber ein anderes. Dieses Problem ist ein Problem ganz Sachsens, scheint in Bautzen aber besonders ausgeprägt zu sein: Der weit verbreitete Alltagsrassismus in der Gesellschaft, die „schweigende Mitte“, die in Teilen rechten Parolen besonders leicht auf den Leim geht.

Dieses Problem hat auch Oberbürgermeister Ahrens erkannt, wie er uns in einem zweistündigen Gespräch mitteilte. Es brauche Aktionen und Veranstaltungen für die gesamte Zivilgesellschaft, mit der Stadt als Anmelder. Zudem will er die Schulen politisieren und die Jugendarbeit in Bautzen durch die Eröffnung neuer Jugendzentren und die Einstellung von Streetworkern verbessern.

Dagegen ist nichts einzuwenden. Es bleibt abzuwarten, wie er seine Vorstellungen umsetzt.
Als wir ihn auf sein Treffen mit den Rechten ansprachen, entgegnete er, er habe den Neonazi-Gruppierungen Gesichter zuordnen wollen, und plane keine weiteren Gespräche. Das wäre positiv. Landrat Harig hingegen ist ein hoffnungsloser Fall, ein sinnvoller Austausch mit ihm ist nicht möglich.

Die größte Sorge bereiten uns jedoch die sogenannten „Neuen Rechten“, die auch in Bautzen wirken.

Eine Basisgruppe der „Identitären Bewegung“ soll es geben, und die Gruppe „Wir sind Deutschland“ paart in ihrer Zeitung „Denkste“ Forderungen nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit, die wortwörtlich aus dem Wahlprogramm der Linken abgeschrieben wurden, mit übelstem Rassismus und Phrasen wie „Bautzen – das gallische Dorf“. Die Redakteure dieser Zeitung, oder auch die neurechten, teils reichsbürgernahen Veranstalter der Bürgerforen „Von Bürgern für Bürger“, stammen aus der Mitte der Gesellschaft, besitzen Unternehmen und sind in der Stadt anerkannt.

Zudem will uns die AfD am 8. Februar mit einer Veranstaltung zum Thema Extremismus plagen.
Um diese Entwicklung zu bekämpfen, brauchen wir eine neue Strategie. Es ist unsere Aufgabe als Linke, daran zu arbeiten. Vor allem müssen aber Stadt, Kreis und Land endlich ein Konzept vorlegen, wie gegen das Naziproblem in Bautzen und ganz Sachsen vorgegangen werden soll.
Zumindest die Zustände in Bautzen, die eine ganz neue, perfide Qualität erreicht haben, kann man nicht mehr mit den üblichen Mitteln bekämpfen – und mit Kaffeekränzchen, die die Täter auch noch legitimieren, schon gar nicht. Eines ist jedenfalls klar: Der Kuschelkurs mit den Faschisten muss beendet werden. Wir werden weiterhin Widerstand leisten und uns nicht aus Bautzen vertreiben lassen!

Linksjugend Bautzen