Europa im Taumel – 2017 wird ein Jahr der Entscheidung

von Cornelia Ernst

Der Alptraum von 2017 dürfte wohl sein: Im Februar siegen italienische Rechte und Nationalisten in den Neuwahlen, im März der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden, im April Le Pen in Frankreich, im September bilden Merkel und Petry eine Rechtskoalition. 2018 siegt Strache in Österreich. Wer das für verrückt hält, den erinnere ich daran, dass mit Trump ein Narzisst und Rechtspopulist zum US-Präsident gewählt wurde, bei dem man nicht abschätzen kann, ob er morgen China oder Europa den Handelskrieg erklärt, Frauen das Wahlrecht verbietet oder Kindern ab 6 Jahren das Tragen von Waffen verordnet.

Mittlerweile scheint alles möglich, alles, was rückwärtsgewandt ist. Friedliche und emanzipatorische Weltsichten sind out, ein grandioser Verfall von zivilisatorischen Werten vollzieht sich vor unseren Augen, so dass Menschen wie Björn Höcke schadlos für ehrenwert erklärt werden können – von einem Richter! Und der Jahresauftakt der Hautevoleé von Europas extremer und populistischer Rechter in Koblenz ist wie ein Wetterleuchten für die Antieuropäer des Kontinents. Eine der ersten großen Niederlagen auf europäischer Ebene war im Januar die Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlamentes. Mit dem neuen Präsidenten kommt ein Gründer der Forza Italia und persönlicher Freund von Berlusconi, dessen Pressesprecher er war, ins Amt, ein strammer Rechter, homophob und ein eingefleischter Kommunistenhasser. Der EP-Präsident ist mit stärkeren Rechten ausgestattet als ein Parlamentspräsident in Dresden oder Berlin, er sitzt am Tisch von Kommission und Rat für das Parlament und hat Mitspracherechte.

Die Tragik der Geschichte besteht darin, dass Martin Schulz als EP-Präsident diese Rechte missbrauchte, als Vertreter der Großen Koalition, aber auch zu seine Eigenzwecken, weil er glaubte, das Parlament sei er. Sein schlechter Ruf im Parlament war die Basis dafür, dass jeder der sieben EP-Präsidentschaftskandidaten sich davon abgrenzte, um möglichst viele Stimmen zu ergattern. Für die Sozialdemokraten, welche die bis in ihre eigene Fraktion hinein verhasste große Koalition mit zu verantworten hatten, war das ein Klotz am Bein. Sie mussten um das Vertrauen der linken Fraktionen buhlen und das sehr spät. Dazu kam, dass sich der eigensüchtige Chef der ALDE (liberale Fraktion) Verhofstadt auf die Seite der Rechten schlug, um als Koordinator für die Brexitverhandlungen seitens des Parlamentes bestätigt zu werden. Zuvor hatte er sich selbst Chancen für das Amt des EP-Präsidenten ausgemalt. Zeitgleich warf der italienische Fraktionschef von Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) Pittella seinen Hut in den Ring, weil er verhindern wollte, dass auf europäischer Ebene nur noch Konservative den Vorsitz haben (Rat, Kommission und Parlament). „Die große Koalition ist beendet“, erklärte er. Das war der offene Bruch mit den Konservativen, was es noch nie im EP gegeben hatte. Damit war klar, dass die S&D auf der Suche nach neuen Freunden war, in kurzer Zeit mussten sie um Vertrauensvorschuss bitten. Die Grünen haben dafür konkrete Forderungen gestellt, wie die Überweisung von CETA an den EUGH. Diese Zusage wurde in der Hitze des Gefechtes von Pittella erweitert, seine Fraktion wolle er für die Ablehnung von CETA gewinnen. Wir forderten zusätzlich, sich gegen die Austeritätspolitik besonders gegenüber Griechenland aufzustellen. Zwischen den vier Wahlgängen verhandelten Fraktionsmitglieder der linken Fraktionen, einzeln, zusammen, und innerhalb der eigenen Fraktion. Auch unsere Fraktion hatte nach langen quälenden Debatten eine Kandidatin aus Italien aufgestellt, Eleonora Forenza, die ihre Sache sehr gut gemacht hat. Nun ging es aber um den letzten Wahlgang: Tajani gegen Pittella. Es brachte uns fast den Bruch in der Fraktion, dass wenigstens die Mehrheit für Pittella stimmte.

Fakt ist, dass diese Debatten in unserer Fraktion, in der einige Delegationen, wie die PCP aus Portugal, die Konföderalität zu Eigenzwecken ausnutzen, um Entscheidungen auszubremsen, nachwirken. In der GUENGL läuft ein knallharter Richtungskampf, der nicht nur den Umgang mit Europa beinhaltet, sondern auch mit einem unterschiedlichen Parteien- und Politikverständnis verbunden ist. Konföderalität als Instrument, um eigene nationale Interessen rücksichtslos durchzuboxen, ist eben das Gegenteil von Föderalität, die separatistische Zerstörung jeden Ansatzes zur Öffnung der Fraktion.

Wie geht es nun weiter im EP? Mit der Beendigung der GroKo im EP hat sich eine neue Koalition, eine neoliberale Rechtskoalition etabliert. So grässlich das ist, bietet dies doch die Chance für einen Neuanfang in der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen Mitte-Links. Diese Chance dürfen wir nicht vergeben. Wir müssen Vertrauen aufbauen, gemeinsame Ansätze, die wir ja seit Jahren haben, entwickeln. Inwieweit das gelingt, wird Einfluss auf die Richtung europäischer Politik haben. Dazu müssen alle bereit sein, auch die Linken in Europa, in der GUENGL-Fraktion und der Europäischen Linkspartei. Bevor es zu spät ist.