Uncle Sam fährt durch Brandenburg

von Stefan Liebich

Laut Philip Breedlove, dem Kommandeur des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, soll es ein „großer Schritt“ werden: Von Februar 2017 an verlegen die USA eine Panzerbrigade in den Osten Europas. Die 4.200 Soldaten sollen rotierend für jeweils neun Monate eingesetzt werden und etwa in den baltischen Staaten an Übungen teilnehmen. Schon im vergangenen Februar bewilligte die US-Regierung 3,4 Milliarden Dollar für ERI, die „European Reassurance Initiative“, die laut den Vereinigten Staaten von Amerika die Sicherheit und den Frieden in Europa stützen soll. Damit die Soldatinnen und Soldaten im Februar ihre Arbeit im Baltikum aufnehmen können, wird die Truppe derzeit nach Polen verlagert. Schon im November ging es in Colorado in den Vereinigten Staaten los, im Januar erreichte die Truppe Bremerhaven, um von dort aus über Land nach Polen geschafft zu werden. Die Soldaten werden von Bremerhaven mit der Bahn durch Norddeutschland nach Osteuropa gefahren. Und nicht nur sie: „Etwa 900 Waggons mit militärischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht. Dazu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Knapp 40 Fahrzeuge werden direkt über die Straße von Bremerhaven nach Polen bewegt“, hieß es von der Pressestelle der Bundeswehr. Drei Jahre nachdem die letzten US-Panzer aus Europa abtransportiert wurden, sind sie nun zurück.

„Damit setzen wir die Strategie fort, unsere Nato-Alliierten und Verbündete unseres starken und angemessenen Vorgehens angesichts eines aggressiven Russland in Osteuropa und anderswo zu versichern“, so Breedlove. Aber stimmt das auch? Es sei eine Rückversicherung für die Länder in Osteuropa, die sich durch Russland bedroht fühlten, besonders seit der Annexion der Krim. Tatsächlich aber ist auch der Westen nicht ganz unschuldig an dem Säbelrasseln in Osteuropa. Denn wer mehr und mehr Truppen, Panzer und schweres Gerät an die Ostgrenze der EU verlegt, der provoziert natürlich eine Gegenreaktion. Statt auf Abrüstung und diplomatische Verhandlungen mit Russland zu setzten, wird hier militärisch gedroht. Russlands verärgerte Antwort auf diese Truppenbewegung der NATO folgt auf dem Fuße. „Wir sind keine untätigen Beobachter, wir ergreifen regelmäßig militärische Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist“, sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko. Russland plane eine „völlig asymmetrische Antwort“. Tatsächlich wäre es besser gewesen, die NATO und die USA hätten auf diese weitere Zuspitzung verzichtet, zuträglich für den Frieden ist das Ganze sicherlich nicht. Die NATO-Russland-Grundakte, die 1997 beschlossen wurde und die eine dauerhafte Stationierung von substantiellen Kampftruppen in den damals neuen NATO-Staaten Osteuropas ausschließt, darf nicht weiter aufgeweicht werden, obschon die polnische Regierung mit dem Hinweis, die veränderte Lage mache die Grundakte ungültig, wieder und wieder darauf drängt. DIE LINKE wird sich dafür einsetzten, dass sich die Bundesregierung dem vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgezeigten Kurs in dieser Frage anschließt. Steinmeier sagte zu der Truppenverlagerung: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ Es gilt zu hoffen, dass es bei diesem Kurs bleibt und dass sich auch der künftige Außenminister Gabriel diesem Anliegen verpflichtet fühlen wird. Ein erster richtiger Schritt in diese Richtung wäre es, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken. Konsequentes Abrüsten muss das Ziel der Bundesregierung und der EU sein. Auch gegen einen Partner USA muss man sich hier deutlich positionieren. Nur so kann der Frieden, den die USA vorgeblich stärken wollen, tatsächlich gestärkt werden. Mit Waffengewalt gegen Russland wird sich dies nicht umsetzen lassen.