Eine halbe Kinokarte mehr

von Susanne Schaper

Mit der Anhebung des Eckregelsatzes für eine Einzelperson um fünf auf nunmehr 409 Euro per 1. Januar blieb die Bundesregierung dem seit 2005 zu beobachtenden Grundsatz mehr als treu: Schon bei der Einführung von Hartz IV hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich das Arbeitslosengeld II lediglich auf Sozialhilfeniveau bewegen dürfe. In all den Jahren gehörten die CDU-geführten sächsischen Staatsregierungen nicht nur zu den zuverlässigsten Verteidigern dieses Kurses, sondern versuchten in der politischen Auseinandersetzung immer wieder Nebelkerzen zu zünden. Gegen zahlreiche parlamentarische Initiativen unserer Fraktion behaupten führende sächsische Christdemokraten, voran der Ministerpräsident, Hartz IV sei nach wie vor erfolgreich, verhindere durch die Gewährung von entsprechenden staatlichen Leistungen die Ausbreitung von Armut in allen Generationen. Veränderungen, insbesondere bei der Höhe der Regelleistungen seien nicht notwendig und würden von der Staatsregierung daher auch nicht abgestrebt.

Wie ist die Lage wirklich?
Hartz IV hat in der Tat zu gewaltigen Veränderungen in der Lebenssituation eines großen Teiles der Bevölkerung geführt. Seit 2005 bezogen deutschlandweit bislang fast 15 Millionen Menschen, darunter 4,4 Millionen Kinder, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld; nicht gerechnet jene, die aus unterschiedlichen Gründen ohne Leistungsbezog blieben. Viele davon hangeln sich bis heute von einem Minijob zum anderen oder wurden mit entsprechenden dauerhaften Abschlägen in die Zwangsrente versetzt. Das alles hat dazu beigetragen, dass die Armutsquote in Sachsen weit über der in westdeutschen Flächenländern liegt und seit Jahren bei etwa einem Fünftel verharrt. Insofern bestätigt sich unsere von Anfang an getroffene Vorhersage: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Man möchte hinzufügen: Hartz IV wird immer mehr zum Hauptgrund für zunehmende Altersarmut. Selbst bei Menschen, die bislang von Hartz IV verschont wurden, macht sich nach wie vor Verunsicherung breit, die insbesondere von rechtspopulistischen Kräften schamlos ausgenutzt wird.

Bei alledem sind die Hartz-IV-Regelungen trotz mancher Korrekturen der letzten Jahre in sich in vielerlei Hinsicht inhuman, ja diskriminierend. Bisherige Erwerbsbiografien oder erworbene Qualifikationen werden entwertet, hingegen das Mittel von Sanktionen immer restriktiver eingesetzt. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, eine Verordnung darüber zu erlassen, was der Gesetzgeber unter „angemessenem Wohnraum“ versteht. Die Verantwortung dafür wird auf die Kommunen abgeschoben, so dass sich auf Grund der unterschiedlichen Kassenlage ein regelrechter Flickenteppich hinsichtlich der gewährten Kosten der Unterkunft über das gesamte Bundesgebiet legt. Das wiederum führt zur Überlastung der Sozialgerichte.

Seit Jahren fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und als einzige Partei DIE LINKE eine beträchtliche Anhebung des Regelsatzes, weil dieser nicht nur weit unterhalb der Armutsgrenze liegt, sondern hinsichtlich des zu Grunde gelegten Warenkorbs zahlreiche Ungereimtheiten aufweist. So stehen für Ernährung pro Tag 4,80 Euro zur Verfügung. Dass man davon nicht in eine Gaststätte, nicht einmal an einen Imbisskiosk gehen kann, versteht sich von selbst. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur beträgt der Tagessatz 1,50 Euro. Allein für einen Kinobesuch, vom Theater ganz zu schweigen, müsste man schon einige Tagessätze zusammenlegen, wobei die jetzt gewährte Anhebung des Eckregelsatzes von fünf Euro vielleicht nicht einmal für eine halbe Kinokarte reicht. Der Tagessatz für Verkehr von unter einem Euro reicht das nicht einmal für einen einfachen Straßenbahnfahrschein in Großstädten. Dass für Bildung im ganzen Monat nur 1,55 Euro vorgesehen sind, kommentiert sich von selbst!

Worin besteht der dringendste Handlungsbedarf?
Für DIE LINKE muss als Zielmarke weiterhin gelten: Hartz IV muss weg! So lange sich dafür keine Mehrheiten finden, sollten wir an unserem bisherigen Kurs festhalten und wenigstens auf eine Linderung der Belastungen und Armutsrisiken von Hartz IV drängen. Dabei geht es nicht allein, nicht einmal in erster Linie um die Anhebung der Regelleistungen, weil damit das ganze Grundkonstrukt nicht überwunden werden kann. Wir sollten vielmehr gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Schaffung neuer Existenz sichernder Arbeitsplätze drängen und dabei unser Konzept vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor reaktivieren. Der Regelsatz selbst ist natürlich beträchtlich anzuheben. Zunächst könnte man sich der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anschließen, nach dessen Berechnungen es für eine Einzelperson mindestens 520 Euro sein müssten. Um endlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 zu entsprechen, bedarf es einer gesonderten Betrachtung von Kindern, die bei den Regelleistungen nicht wie bisher als halber Erwachsener eingestuft werden dürfen. Deshalb unsere Forderung nach einer Kindergrundsicherung! Auch wir können ökonomische Gesetze nicht aushebeln. Deshalb ist die Höhe des Eckregelsatzes immer auch im Kontext mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu betrachten.