Demo für ein besseres Bundesteilhabegesetz

von Philipp Drescher

Trotz nass-kalten Wetters fanden sich am 7. November 2016 viele Menschen zusammen. Überall vor dem Brandenburger Tor standen sie, hielten Luftballons und Schilder mit Protestworten in der Hand. Ein riesiges Plakat schmückt das Wahrzeichen Berlins mit den Worten „Dem ganzen Volk, Teilhabe statt Ausgrenzung!“ Viele Menschen mit Handicap haben sich auf den Weg gemacht, um ihren Unmut und ihre Sorgen zum neuen Bundesteilhabegesetz, das zum neuen Jahr erstmals angewendet werden soll, auszudrücken. Angereist aus Leipzig in einer Gruppe aus chronisch psychisch kranken Menschen und Sozialarbeitern vom Sozialpsychiatrischen Zentrum „Das Boot gGmbH“, lauschen wir gespannt den Reden von Politikern, Interessenvertretern und Angehörigen schwerbehinderter Menschen.

„Über uns, nicht ohne uns!“, so die Schrift auf vielen Plakaten. Uns allen ist klar, wie prekär die Lage für Menschen mit Hilfebedarf durch das neue Gesetz werden kann, wenn der aktuelle Gesetzesentwurf so, wie er jetzt verfasst ist, Anwendung findet, und quasi an den echten Bedürfnissen schwerbehinderter Menschen vorbei entschieden wird. Auf dem fast 400 Seiten langen Entwurf, der nicht in leichter Sprache verfügbar ist und in dem nicht einmal das Recht auf Beratung verankert ist, kommt 132 mal das Wort „wirtschaftlich“ vor – die Leistungsträger sind dazu angehalten, abzuwägen, ob eine angemessene Hilfeleistung nicht durch eine billigere Unterstützung ersetzt werden kann. Dieser Grundtenor, ganz im Sinne „der schwarzen Null“ von Minister Schäuble, wird für viele betroffene Menschen bedeuten, dass sie – anstatt mit Alltagsassistenten in den eigenen vier Wänden möglichst selbstbestimmt zu leben – ins Heim abgeschoben werden. Damit wird die bisherige Regelung bei der Bedarfsprüfung „ambulant vor stationär“ aufgehoben!

Es ist zu erwarten, dass man sich als Betroffener mit dem neuen Gesetz glücklich schätzen kann, wenn man „eingeschränkt genug“ ist, um Unterstützung zu erfahren. Der Entwurf sieht vor, dass man in fünf von neun Lebensbereichen erheblichen Unterstützungsbedarf haben muss, um Hilfeleistungen zu erhalten. Damit wird der Anspruchskreis der Eingliederungshilfeberechtigten stark eingegrenzt. Weiterhin ist zu befürchten, dass vielen Menschen, die einfach nicht krank genug sind, Unterstützung versagt wird.

Die Befürworter des neuen Bundesteilhabegesetzes betonen gerne die höheren Freibeträge bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen der Betroffenen für die Deckung von Teilhabekosten. In der Tat profitiert davon nur ein Bruchteil der Betroffenen, denn das Einkommen und das Vermögen werden weiterhin zur Kostendeckung herangezogen. Und wenn man Pflegebedarf hat, ist sogar das Einkommen und Vermögen des Partners in Gefahr. Ein weiterer Kritikpunkt ist das sogenannte „Poolen“ von Leistungen. Beispielsweise müssten sich dann, der Wirtschaftlichkeit halber, mehrere Betroffene einen Assistenten teilen oder in einer WG zusammen wohnen. Alleine aufs Kino oder zum Fußballspiel zu gehen wird dann eher schwierig für behinderte Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.

Dieses neue „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ hat seinen Namen bis jetzt nicht verdient. Denn eine bessere Teilhabe geht mit einem größeren Angebot an Wahlmöglichkeiten einher. Die sind aber durch den Zwang nach Wirtschaftlichkeit automatisch beschnitten.

Und es gibt noch wesentlich mehr zu kritisieren, darüber könnte man Bücher schreiben. Aber es gibt auch Lichtblicke: Es ist angedacht, eine Elternassistenz einzuführen. Auch das Budget für Arbeit, gepaart mit der Stärkung des Mitwirkungsrechts in Behindertenwerkstätten der Betroffenen, sind unterstützenswert.

Es ist beeindruckend, wie leidenschaftlich sich Interessenverbände, zum Beispiel der Verein Lebenshilfe, der die Demonstration in Berlin organisierte, für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Handicap einsetzen. Weiterhin danken wir Frau Juliane Nagel von der Partei „Die Linke“ für ihre Spende, die unsere Fahrt erst möglich gemacht hat.

Philipp Drescher, selbst schwerbehindert und Gründer von „IhrPB“, die zum Persönlichen Budget begleitet – www.ihrpb.de