Autobahn-Privatisierung: Subventionsprogramm für Versicherungen, Totalschaden für Versicherte

von Susanna Karawanskij, Ralph Kummer

Die Debatte um Privat-Autobahnen nimmt Fahrt auf. Finanzminister Schäuble will private Investoren wie Banken und Versicherungen stärker an Bau und Unterhalt von Fernstraßen beteiligen. Grüne und Gewerkschaften stehen auf der Bremse. Wirtschaftsminister Gabriel hat in der Ressortabstimmung sein Veto eingelegt. Wir als LINKE müssen dafür sorgen, dass dies auch so bleibt und nicht andere Umsetzungswege gefunden werden. Denn hinter den Kulissen befindet sich die Versicherungslobby bereits auf der Überholspur.

Stärkere Investitionen in Infrastruktur sind notwendig. Es gibt bundesweit einen massiven Investitionsstau. Öffentliche Infrastruktur an private, rendite-orientierte Geldgeber outzusourcen, ist aber eine Geisterfahrt. Freilich eine, die von langer Hand vorbereitet wurde: Im April 2015 sprach sich die von Gabriel eingesetzte Fratzscher-Kommission in ihrem Abschlussbericht u.a. für die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaft Verkehr) aus. Danach wurde es etwas stiller. Doch nun folgt ein erneuter Vorstoß, um den Weg zu mehr öffentlich-privaten Partnerschaften, zum ÖPP 2.0 freizumachen. Schäuble erwägt, bis zu 49,9 % der Anteile an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft an private Investoren zu geben. Bei Gesprächen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, Mitte Oktober 2016, wurde u.a. eine solche Gesellschaftsgründung vereinbart, die Anfang Dezember in trockene Tücher gebracht werden soll.

Die Vergangenheit hat gelehrt, dass ÖPP letztlich oft deutlich teurer werden als eine Direktfinanzierung durch die öffentliche Hand – ganz zu schweigen davon, dass die demokratische Kontrolle und die kommunale Selbstverwaltung bei öffentlichen Projekten eher gewährleistet bleiben. Die Rendite, die an private Investoren gezahlt werden muss, ist weit höher als der Zins, zu dem der Staat sich selbst verschulden kann. Wenn ÖPP-Projekte im Schnitt fast doppelt so teuer sind wie „herkömmlich“ finanzierte Infrastrukturprojekte, kann der Bund nur noch halb so viele Projekte finanzieren. Die Folge: fortgesetzter Verfall der Infrastruktur. Damit zudem eine ansehnliche Rendite zustande kommt, wird es Spardruck geben. Dann wird Personal schlechter bezahlt und Baumaterial von geringerer Qualität genutzt.
Durch ÖPP 2.0 würden „Schattenhaushalte“ entstehen, die dazu geeignet sind, dass der Bund nach außen hin die „schwarze Null“ hält. ÖPP 2.0 ist versteckte staatliche Kreditaufnahme. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) setzt sich seit langem dafür ein, Autobahnen zu einem profitträchtigen Anlageobjekt für Banken und Versicherungen zu machen. Versicherungen könnten in Niedrigzinszeiten angeblich bald schon nicht mehr die den Kunden vertraglich zugesicherten Garantien erfüllen. Daher hat die mächtige Versicherungslobby in Sachen Infrastrukturinvestitionen schon frühzeitig die Weichen gestellt: Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereitwillig am 25.02.2015 die „Anlageverordnung für Versicherungsunternehmen“ und die „Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung“ geändert. Dadurch erweitern Versicherungsunternehmen ihre Möglichkeiten, sich im Bereich Infrastruktur und erneuerbare Energien zu engagieren. Im Rahmen der Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa, Solvency II, konnte die Versicherungslobby erreichen, dass Versicherungen zur Wahrung ihrer Solvabilität/Eigenmittelausstattung für Investitionen in Infrastrukturprojekte nur noch 30 statt der ursprünglich geplanten 49 % Eigenkapital hinterlegen müssen. Derartige Investitionen – die alles andere als risikolos sind – erhalten somit eine niedrigere Risikogewichtung (geringerer Eigenkapitalaufwand), so dass sich Versicherer mehr davon ins Portfolio legen können.

Das Perfide dabei ist: Bei diesen ÖPP 2.0 werden die Risiken bzw. Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Laufen die Investitionen in Autobahnen für die Versicherungen gut, erzielen sie eine höhere Rendite als z.B. mit AAA-Staatsanleihen. Diese Renditen werden primär mit Geldern der Versicherungskunden erwirtschaftet. Wie viel dann für sie am Ende abfällt, ist mehr als fraglich, weil ein hoher Anteil von Kundengeldern in intransparente Überschusstöpfe wandert und es ein reines Glücksspiel für Kunden ist, wie viel sie davon irgendwann mal ausgezahlt bekommen.

Sollte hingegen ein Infrastrukturprojekt scheitern oder weniger Profit abwerfen als erwartet, sind zunächst die Steuerzahlenden die Gelackmeierten, wenn der Staat einspringen muss, der 50,1 % der Anteile an der Gesellschaft halten soll. Werden die Versicherungen schließlich sogar Geld verlieren, haben die Versicherten erst recht den Schaden. Verluste bei Infrastrukturinvestments bedeuten rasante Einschnitte in die Zinsgewinne und Überschüsse, die an die Kunden ausgekehrt werden. Nicht die Versicherungen selbst verlieren also Geld, denn sie haben das Geld ihrer Kunden verzockt. Völlig skandalös ist, dass ein Versicherungskunde, dessen Geld z.B. in einem gescheiterten Infrastrukturprojekt steckt, sich als Steuerzahlender im Härtefall „selbst retten“ muss und schlussendlich doppelt zur Kasse gebeten wird. Oder gar dreifach, wenn er als Autofahrer eine Maut-Gebühr entrichten muss. Die Versicherten erhalten mithin weniger Geld für ihre Altersvorsorge, die Gefahr der Altersarmut steigt.

Für Versicherungsunternehmen ist dies alles in allem eine komfortable Win-win-Situation. Was Schäuble hier propagiert, ist in Wirklichkeit ein Subventionsprogramm für Banken und Versicherungen. Investitionen in Infrastruktur und die Altersvorsorge von Jung und Alt dürfen nicht Spielbälle der Finanz- und Versicherungsindustrie werden. Diese Geisterfahrt muss schleunigst beendet werden.