Wohnen in Sachsen muss bezahlbar bleiben

von Caren Lay

Beim sozialen Wohnungsbau herrscht in Sachsen seit Jahren Stillstand. Der unschöne Trend der Vorjahre setzte sich fort. Wie eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung zu Tage förderte, wurde auch 2015 im Freistaat keine einzige Sozialwohnung gefördert. Das sächsische Innenministerium behauptete, dass es zwischen 2000 und 2015 schlicht „keine Notwendigkeit“ gab, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Ein starkes Stück. Schließlich gibt es in Sachsen nur noch 7.000 Sozialwohnungen von ehemals 200.000. Die Mieten zogen kräftig an: In Leipzig zwischen 2009 und 2014 um 15 Prozent, in Dresden im gleichen Zeitraum sogar um 34 Prozent. Damit können sie mit vielen westdeutschen Städten locker „mithalten“.

Die Folgen sind bekannt: Wer sich das Leben in der Innenstadt nicht mehr leisten kann, wird an den Stadtrand verdrängt. Im schlimmsten Fall droht sogar die Obdachlosigkeit. Fast 5000 Zwangsräumungen gab es im vergangenen Jahr in Sachsen. Die allermeisten davon in Dresden und Leipzig.

Auf der anderen Seite ist Sachsen ganz vorn dabei, wenn es um den Abriss geht. Im Rahmen des euphemistisch betitelten Bundesförderprogramms „Stadtumbau Ost“ wurden allein in Sachsen zwischen 2012 und 2014 fast 14.000 Wohnungen abgerissen. Damit liegt Sachsen an der Spitze aller ostdeutschen Bundesländer. Aus Hoyerswerdaer Sicht ist mir klar: Einige Städte werden weitere Unterstützung beim Abriss brauchen. Aber ausschließlich darauf zu setzen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Der Bund stellt jedes Jahr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereit. Allein Sachsen bekam über die Jahre jährlich 60 Millionen Euro von der Bundesregierung, um Sozialwohnungen zu bauen. Aber: Das Geld wurde anders investiert. Die Landesregierung gibt das Geld, was sie für den sozialen Wohnungsbau bekommt, lieber für die Eigenheimförderung aus. 2015 ließ Sachsen 20 Millionen Euro des geschenkten Geldes sogar komplett verfallen.

Schlusslicht im Neubau, Meister im Abriss. So lässt sich die Wohnungspolitik im Freistaat auf den Punkt bringen. Zwar gibt es offenbar bei der Landesregierung viel zu spät ein Umdenken. Der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas betont zudem, man wolle nicht die gesamten Mittel, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, auch dafür ausgeben. Es gebe ja immerhin noch andere Probleme. Eine skandalöse Aussage, wie ich finde. Bis heute gibt es kein Förderprogramm, mit dem auch nur eine Sozialwohnung gefördert wurde. Ich hoffe, dass die angekündigte Richtlinie nun endlich kommt. Fast alle Bundesländer waren da besser.

Sicher: In sächsischen Städten haben wir noch kein Mietniveau wie in Hamburg, München oder Berlin, aber wir sind auf dem besten Weg dahin. Und es sollte nicht vergessen werden, dass auch Berlin mal für bezahlbares Wohnen bekannt war. Das kann auch in Sachsen schnell kippen, wenn nicht jetzt gehandelt wird.