„Kritik der Grünen Ökonomie“

von René Lindenau

Ich war mal wieder „stiften“. Wieder ging es nach Berlin zu einer Veranstaltung im Roten Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung. An diesem Sommerabend brachte das Thema Umwelt bzw. Ökologie Publikum und Podium zusammen. Ein Buch, das Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung) mit anderen Autoren vorlegte, wurde gemeinsam mit Dr. Dagmar Enkelmann (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Prof. Michael Brie (Institut für Gesellschaftsanalyse) vorgestellt und diskutiert.

Vorab: Im späteren Verlauf des Abends stellte Unmüßig klar, dass Ökologie und Umwelt verschiedene Dinge seien. Während die Umwelt das umgebende Land, die umgebende Welt meint, so heißt Ökologie (ursprünglich oikos) „Haushalt“. Naturgemäß ging es darum, wie wir mit unserem (Natur)Haushalt umgehen. Angesichts der Tatsache, dass etwa zwei Milliarden Menschen noch immer von der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse ausgeschlossen sind, lautet die Antwort: schlecht! Es gibt also viel zu tun, wobei es nicht nur mit CO2-Reduktion und ökologischer Landwirtschaft u.a. getan wäre. Debattiert wurde die Frage nach einem sozialen wie ökologischen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter, oder auch, ob man dem öffentlichen Nahverkehr per Entgeltfreiheit Beine machen kann. Deutlich wurde: Ohne Richtungsänderung in der Steuerpolitik wird man den anstehenden sowie schon den gegenwärtigen ökologischen Herausforderungen und Bedrohungslagen nicht gerecht. Wozu sind Steuern auch da, wenn nicht zum „umsteuern“? Podium wie Publikum machten auch nicht davor halt, die Eigentumsfrage und die Systemfrage zu stellen.

Brie machte mit einem Werbeblock für das Buch, wie er selbst sagte, den Anfang. Es sei gut und verständlich geschrieben, verständlicher als manches der Rosa-Luxemburg-Stiftung, meinte der Professor. Klug und informativ waren weitere Attribute, die er der „Kritik der Ökonomie“ anheftete. Wir müssten einfach weg von der gegenwärtigen fossilen, Ressourcen fressenden Zivilisation. Als gemeinsamen Begriff beider Stiftungen nannte er den einer über den Kapitalismus hinaus gehenden „sozial-ökologischen Transformation“. Andererseits nannte Brie es ein schrecklich enttäuschendes Buch. Warum? Das Buch mache deutlich, dass die schöne „Grüne Ökonomie“ sich nicht verallgemeinern und für jeden gleichermaßen erleben lässt. Zudem mahnte er, die „Grüne Ökonomie“ als Zivilisationskomplex zu begreifen. Und die Machtkritik ginge ihm nicht weit genug. Zum Abschluss fragte der Philosoph: Und jetzt? Was heißt das strategisch, für die Gesellschaft und für die Parteien, wenn ein „grüner Kapitalismus“ und ein „Green New Deal“ nicht aufgehen?

Dann kam Unmüßig zu Wort. Sie stellte gleich klar: Wer glaubt, mit ein bisschen mehr Effizienz und technologischer Innovation ließen sich die globalen Krisen wie die Umweltkrise und die Gerechtigkeitsfrage lösen, auch die Armut bekämpfen, der sitze einer Illusion auf. Vielmehr steht die Frage: Wo müssen wir unser Produktions- und Konsumverhalten ändern. Ein „Weiter so“, das uns die Protagonisten der „Grünen Ökonomie“ glauben machen wollen, u.a. mit Einsatz von Großtechnologien, sei keine Alternative. Der Begriff „Grüne Ökonomie“ suggeriere, man könne einfach so weiter wachsen. Diese Einstellung verbannte sie in das Reich der Illusionen. Sie, so gab die Politologin zu, hätte auch noch keine Antwort darauf, wie unsere Gesellschaft, obendrein mit ihren Sozialsystemen ohne Wachstum auskommen soll. Fest steht aber für sie: Weiter expandieren könne man aus ökologischen Gründen auch nicht. Schon steckt man in einer Zwickmühle. Schwierig! Des Weiteren berichtete die Autorin, dass Vertreter der „Grünen Ökonomie“ noch stärker auf den Markt setzten wollten. Wer jedoch trotz Marktversagens weiter auf den Markt setze, habe nicht begriffen, womit wir es heute zu tun haben. Heftig kritisierte die Grüne die jüngste Novelle des Gesetzes der Erneuerbaren Energien (EEG). Es sei naiv gewesen, anzunehmen, wir hätten mit diesem Gesetz schon die Energiewende geschafft. Bei dieser Novellierung ging es nämlich eher um die Sicherung von Gewinnmargen und Renditen, aber nicht um die Stärkung der Erneuerbaren.

Was wir zurzeit erlebten, seien gigantische neue Monopole im Lebensmittel-, Agrar-, Pharma-, Energiesektor, die den Alltag der Menschen berühren. So hätten wir kaum Gegenmittel, außer einem zahnlosen Kartellrecht. Dennoch forderte der Gast der Böll-Stiftung dazu auf, widerständiger zu werden und mit mehr Esprit an theoretischen Konzepten zu arbeiten.

Es ist schon fraglich, ob eine „Begrünung des Kapitalismus“ gelingen kann. Vielleicht mit viel Konsequenz kann sie bestenfalls ein erster Schritt sein. Zumal Brie noch sechs Bösewichte ausmachte, die eher Bremsklötze statt Schrittmacher in einem ökologischen Wandel sind: der Rohstoff-Energiesektor, das Agrarbusiness, die Lebensmittelwirtschaft, der militärisch-industrielle-Komplex und der Verkehrssektor verbunden mit der Finanzwirtschaft. Die Autoindustrie bezeichnete er mit Blick auf ihre Naturzerstörung sogar als Massenvernichtungsmittel. Als Hauptschwäche der jetzigen Gesellschaft erkannte der Wissenschaftler, dass Räume für wirkliche Experimente in Richtung einer anderen Zivilisation geschlossen und nicht offen sind. Hätte man diese Räume heute, wäre man möglicherweise mit der Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation heute schon weiter.

Kommen wird sie, betonte Unmüßig. Wir müssen die Menschen mit Alternativen darauf vorbereiten und verstärkt mit ihnen reden, ob als Stiftungen, soziale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen. Zum anderen plädierte sie in Zeiten von Klimawandel, Biodiversität, Stickstoffbelastung u.a. für eine klare Grenzziehung der Politik. Aber das meist kurzfristige Denken in Legislaturperioden lässt Politiker oft in die Falle geraten. Bleibt zu hoffen, dass sie dort schnell genug heraus finden, ohne uns mit hinein zu reißen.

Thomas Fatheuer, Lili Fuhr, Barbara Unmüßig: „Kritik der Grünen Ökonomie“. Hrsg. Heinrich-Böll-Stiftung.