„Höchste Akribie und Ernsthaftigkeit“: Das MfS im Kampf gegen Nazi- und Kriegsverbrecher

von Prof. Dr. Kurt Schneider

Alle Nazi- und Kriegsverbrecher, die den vom faschistischen Deutschland geführten Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg zu verantworten hatten, sollten gemäß der Schwere ihrer Verbrechen verurteilt werden. Auf der 3. Interalliierten-Konferenz am 13. Januar 1941 in London hatten die bis dahin von Deutschland besetzten Länder bekundet: „Zu den Hauptzielen der Alliierten gehört die Bestrafung der für diese Verbrechen Verantwortlichen“. Diese Forderung wurde am 1. November 1943 in die „Moskauer Erklärung“ von Roosevelt, Churchill und Stalin aufgenommen. Am 30. September 1946 erfolgte die Urteilsverkündung im Nürnberger Prozess gegen die faschistischen deutschen Hauptkriegsverbrecher.

Die Edition „Im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher“ von Dieter Skiba und Reiner Stenzel vermittelt einen Überblick über die in diesem Sinne in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR erfolgten Gerichtsverfahren. Die DDR-Statistik weist für die Zeit von 1945 bis 1990 insgesamt 12.890 Verurteilungen wegen Nazi- und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus. Das sind, wie die Autoren betonen, fast doppelt so viele wie in den westlichen Zonen und der Bundesrepublik im gleichen Zeitraum, obgleich dort drei Mal so viele Menschen lebten und sich ohnehin ein Großteil der Täter wohlwissend in den Westen abgesetzt hatte. Ebenso wurden in der sowjetischen Besatzungszone 390.478 Nazis aus führenden Positionen in Politik, Justiz, Bildung, Wirtschaft und anderen Bereichen entfernt. Die Autoren verschweigen nicht, dass die Kommissionen zur Entnazifizierung auch mit Falschaussagen und Denunziationen konfrontiert waren, die zur Verhaftung von Unschuldigen geführt haben.

Beide Autoren waren in der DDR Mitarbeiter des MfS: Dieter Skiba, Diplomjurist, war von 1958 bis 1990 und zuletzt als Oberstleutnant Leiter der Hauptabteilung IX/11, die zuständig für Ermittlungsverfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher war. Reiner Stenzel, letzter Dienstgrad Major, gehörte ebenso dieser Hauptabteilung an. Die Staatsanwältin der Ludwigsburger „Zentralstelle für die Untersuchung von NS-Verbrechen“, Ursula Solf, hatte die vom MfS durchgeführten Ermittlungen gegen Nazi- und Kriegsverbrecher überprüft und war, wie die Autoren vermerken, zu dem Schluss gelangt, „dass die Ermittlungsergebnisse des MfS von höchster Akribie und Ernsthaftigkeit“ gekennzeichnet seien, wie sie in einem Vortrag auf dem 7. Historikertreffen der Wehrmachtsauskunftstelle in Berlin am 28. Oktober 2002 erklärte.

Die Ermittlungsverfahren des MfS waren breit gefächert. Sie waren gerichtet gegen Täter in faschistischen Haftstätten, Angehörige der Waffen-SS, der Gestapo, des SD und der Geheimen Feldpolizei, gegen Angehörige faschistischer Justizorgane, Polizeieinheiten, Feldgendarmerie, Hilfskräfte und Kollaborateure sowie Ermittlungen wegen „Euthanasie“-Verbrechen und Denunziationen mit Todesfolge. Hierzu werden jeweils anhand einer exemplarischen Auswahl durchgeführte Ermittlungen ausführlich dokumentiert.

Eine besonders wichtige Quelle war die beweiskräftige Veröffentlichung „DDR-Justiz und NS-Verbrechen. Sammlung ostdeutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen“. Diese unter der Federführung von Prof. Dr. Christian Frederik Rüter und Dr. Dick W. de Mildt von der Universität Amsterdam nach 1990 begonnene und 2010 abgeschlossene Dokumentation umfasst insgesamt 14 Bände sowie einen dazu gehörigen Registerband. Rüter hatte sich auf Anfrage sofort bereit erklärt, das Projekt von Skiba und Stenzel zu unterstützen.

Eine ausführliche Betrachtung nehmen die Prozesse ein, die zwischen dem 21. April und 29. Juni 1950 im Zuchthaus von Waldheim stattfanden. 3.442 Personen wurden angeklagt, Nazi- und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben. 3.324 wurden verurteilt. Zumeist erhielten sie Haftstrafen von 15 bis 25 Jahren. Von den Todesurteilen wurden 32 bestätigt und 24 vollstreckt. Diese Prozesse resultierten aus der Entscheidung der sowjetischen Besatzungsmacht, ihre Internierungslager auf dem Territorium der DDR aufzulösen und der DDR die Verantwortung für die noch in ihren bisherigen Lagern internierten Personen zu übertragen. Die Inhaftierten wurden mit der Maßgabe nach Waldheim überstellt, dass sie, auf der Grundlage des alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 10 und der Kontrollratsdirektive 38, von einem deutschen Gericht zügig und konsequent zu verurteilen seien. Die DDR-Justiz wurde angehalten, keine eigenen Untersuchungen vorzunehmen, da die sowjetischen Untersuchungsorgane bereits alles Notwendige ermittelt hätten. Eine Beurteilung dieses Vorganges erfordert es, zu beachten, dass der Kalte Krieg zwischen den Großmächten bereits klare Konturen angenommen und generell weitgehende Auswirkungen auf die Weltlage hatte. Deutschland war nunmehr in zwei Staaten gespalten, die sich konträr zueinander entwickelten. In dieser sich verschärfenden aufgeheizten Situation gab es neben formaljuristischen Verfahrensfehlern auch Überspitzungen und Fehlurteile. Wie Skiba im nd-Interview am 17./18. September 2016 erklärte, wurden diese später durch die DDR-Justiz korrigiert. Ab 1952 erfolgten sukzessive vorfristige Entlassungen. Todesurteile wurden aufgehoben, Haftstrafen reduziert. „Das kann durchaus als Indiz für die Annahme gelten“, schreiben Skiba und Stenzel, „dass sich die DDR-Justiz der Irregularität der Waldheim-Verfahren bewusst geworden war und hier korrigierte“. Skiba und Stenzel stellen generell fest: „Die DDR und ihre Justiz- und Sicherheitsorgane waren nicht frei von Irrtümern und Fehlentscheidungen“. Dennoch bleibt, dass in der SBZ bzw. in der DDR – im Unterschied zur BRD – bei der Ahndung faschistischer Verbrechen im Sinne des Völkerrechtes Grundlegendes geleistet worden ist.

Die Seiten 146 bis 445 bieten eine präzise Übersicht über die durch ostdeutsche bzw. DDR-Gerichtsentscheidungen aufgeklärte und untersuchte Nazi- und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in deren Ergebnis sich die beteiligten Täter wegen faschistischer Tötungsverbrechen zu verantworten hatten und rechtskräftig verurteilt worden sind. Hiervon sind die Waldheim-Urteile aus dem Jahre 1952 ausgenommen. Die von Rüter für seine Dokumentation ausgewählten 91 Waldheimurteile werden auf den Seiten 89 bis 145 gesondert aufgelistet.

Nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gingen die einschlägigen Unterlagen in den Bestand des Bundesarchivs über. Noch nicht abgeschlossen Ermittlungen wurden nicht weitergeführt. Weiterhin im Justizvollzog einsitzende rechtmäßig in der DDR verurteilte Nazitäter versuchten insbesondere in Verbindung mit der sogenannten Vereinigungsamnestie, ihre Freilassung und Rehabilitierung juristisch zu erzwingen. Vielen von ihnen gelang es, die Umkehrung vom Täter zum Opfer zu erreichen. Nicht wenige Urteile wurden revidiert und selbst überführte Nazi-Verbrecher rehabilitiert. So ließ sich auch das Bundesbesoldungsgesetz vom März 1992 davon leiten, alle Dienstjahre in Institutionen des „Dritten Reiches“ uneingeschränkt für Gehalt und Rente anzuerkennen, während es im Beitrittsgebiet für „Systemnähe“ zum sozialistischen Staat Rentenabzüge gibt. Selbst den in der DDR als Kämpfer gegen den Faschismus Geehrten wurde ihre VdN-Rente gekürzt.

Den Autoren ist für eine weitere Auflage zu empfehlen, ausgewiesene Zitate quellenmäßig zu belegen.

Dieter Skiba/Reiner Stenzel: Im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher. Eulenspiegel Verlagsgruppe, Edition Ost 2016, 464 Seiten, 29,99 Euro.