„Der Osten darf keine Einöde der Armut werden“

Die sächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Susanna Karawanskij hat von Roland Claus die Rolle als Ost-Koordinatorin der Linksfraktion übernommen. „SachsensLinke“ hat mit ihr darüber gesprochen.

Susanna, wie kommt es, dass Du Dich für Ostdeutschland-Politik interessierst und Dich für die Belange der ostdeutschen Bevölkerung stark machen willst?

Ich wurde 1980 in Leipzig geboren. Dadurch habe ich zumindest noch in meinen ersten zehn Lebensjahren die DDR erlebt. Ich gehöre also zur so genannten Dritten Generation Ost, die in zwei gegensätzlichen politischen und sozialen Systemen aufgewachsen ist. Die Umbruchszeit um 1989/90 bekam ich natürlich vor allem in der Schule mit, plötzlich fehlten da Lehrerinnen. In meinem direkten Umfeld merkte ich, was die gewaltigen Umbrüche mit vielen Menschen machten. Bis heute muss man leider feststellen, dass die Menschen im Osten in einigen Bereichen nach wie vor benachteiligt werden oder mit strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Dafür genügt ein Blick auf den Arbeitsmarkt oder aufs Rentensystem. Es kommen genügend Menschen mit ihren Nöten ins Wahlkreisbüro, die ganz persönliche Benachteiligungen erfahren oder erfahren haben. Allzu oft wird vergessen, dass es in der DDR auch Dinge gab, die nicht einfach in Vergessenheit geraten sollten. Das fängt bei der Bildung an und geht bis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. der Möglichkeit für Frauen, in Vollzeit erwerbstätig zu sein. Es gibt folglich noch viel zu tun, um Ost und West wirklich gleichberechtigt auf eine Stufe stellen zu können. Das möchte ich mit anpacken, ohne West gegen Ost auszuspielen oder Scheuklappen aufzusetzen. Denn das Rentensystem ist beispielsweise nicht nur ein ostdeutsches Problem, was z.B. die Rentenüberleitung betrifft, sondern es bedarf in Ost wie West dringend einer Reform. Das Rentenniveau muss überall auf 53 % angehoben werden, und wir brauchen eine solidarische Mindestrente.

Ist es 26 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ überhaupt noch notwendig, die Probleme und Bedürfnisse der Ostdeutschen näher in den Blick zu nehmen?

Ja, auf alle Fälle. Es existieren noch große Ungleichgewichte zwischen Ost und West. Die Löhne sind im Osten meist deutlich niedriger, Renten aus DDR-Zeiten wurden oft gekürzt und nicht ins gesamtdeutsche Rentensystem übergeleitet, das Geldvermögen ostdeutscher Haushalte ist eindeutig niedriger, und im Osten fehlt es immer noch an mehreren wirtschaftsstarken Regionen. Nicht nur im Kontext mit Digitalisierung und Industrie 4.0 besitzt Ostdeutschland gewiss Standortpotenziale, die allerdings strukturpolitisch gefördert werden müssen. Es braucht gute Arbeitsmöglichkeiten, die auch Entwicklung bieten, um die Abwanderung gerade junger Menschen in den Westen zu verhindern. Der Osten darf keine Einöde der Armut werden. Wir sind als LINKE eine gesamtdeutsche Partei und keine Regionalpartei. Aber unsere Ursprünge sind klar. Der Osten ist gewissermaßen die Lebensversicherung der Partei und damit Substanz und Quelle ihrer Weiterentwicklung. Wir wollen einfach die Belange und Bedürfnisse der ostdeutschen Bevölkerung nicht untergehen lassen. Denn obwohl es im Grundgesetz verankert ist, ist es noch lange nicht Wirklichkeit: die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Auf dem Weg dorthin müssen nun sämtliche Diskriminierungen beseitigt werden.

Was sind deine politischen Ziele als Ost-Koordinatorin der Fraktion?

Ich muss das Rad nicht neu erfinden, denn mein Vorgänger Roland Claus hat über zehn Jahre sehr gute Arbeit geleistet. Darauf möchte ich aufbauen und gleichzeitig eigene Akzente setzen. Ein Akzent wird sein, gegen die Diskriminierungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anzukämpfen und diese anzusprechen. Dies wird auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf bestimmt Thema sein. Weiterhin werde ich ja in unserer Fraktion Sprecherin für Kommunalfinanzen bleiben. Daher werde ich mich mit genauem Blick auf die Finanzausstattung ostdeutscher Kommunen für stabile und bessere Finanzen einsetzen. Da Ostdeutschlandpolitik ein Querschnittsthema ist, werde ich sicherlich auch auf die Politikfelder Gesundheit, ländliche Räume, Arbeitsmarkt und Frauen schauen. Dabei darf man nicht die gleichstellungspolitische Vorreiterrolle des Ostens unter den Teppich kehren. Wichtig ist es, reelle Zukunftsperspektiven zu entwickeln, um alsbald wirklich von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West berichten zu können. Es darf nicht noch mal ein Vierteljahrhundert vergehen!