Duma-Wahlen in Russland

von René Lindenau

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Moskau wurde am 18.09.2016 gewählt. So wichtig die Abgeordnetenhauswahlen auch gewesen sein mögen: dass die Moskauer Duma-Wahlen in den deutschen Medien zum Randthema gerieten, haben sie nicht verdient. Circa 111 Millionen Bürger entschieden an diesem Tag über 40.000 Mandate. Im Mittelpunkt dürfte die Entscheidung über die Staatsduma gestanden haben, wo 450 Sitze für neue „Platzhalter“ gesucht wurden.

Bei einem Podum im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das sich Anfang September den Wahlen in Russland widmete, verwies die Stiftungsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, auf die gravierenden Veränderungen, die sich in Russland und in der übrigen Welt seit den letzten Duma-Wahlen (2011) vollzogen haben – zu nennen ist nicht nur die Finanzkrise. nd-Redakteur René Heilig war zum Schluss gekommen, dass sich die Regierung nur halten könne, weil sie die Opposition unterdrücke. Das Volk hungere, man veranstalte „Panzerolympiaden“. Der Journalist Viktor Timtschenko hatte einen bitteren Blick zurück in vergangene Sowjetzeiten geworfen:

Damals gab es in den Wahllokalen Wurst, die es in den Geschäften nicht gab. Nicht nur das hat sich geändert. Die Oligarchen haben ausgesorgt und die 20 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben und mit weniger als 300 Euro im Monat auskommen müssen, suchen dort jetzt vergeblich ihr Wurstpaket.

Am Wahlabend verkündete „Vremja“ (Zeit), so heißt die Sendung der Hauptnachrichten im 1. Russischen Fernsehen, das erste vorläufige amtliche Endergebnis. Klarer Gewinner wurde die Putin-Partei „Einiges Russland“. Sie holte 54,2% (343 Sitze), die Kommunisten (KPRF) erzielten noch 13,4% (42), die Shirinowski-Liberalen 13,2% (39) und „Gerechtes Russland“ (GR) errang immerhin 6,2 % (23). Ohne die Absenkung der Sperrklausel von 7 % auf 5% hätte letztere es nicht in die Duma geschafft. Die Wahlleiterin Pamfilova kündigte schon am Wahlabend an, dass weiter sehr genau nachgezählt und nachkontrolliert würde. Unregelmäßigkeiten und Fälschungsversuche würden weiter untersucht, diese seien von geringem Ausmaß und würden die Wahlergebnisse weder verfälschen noch verändern können, meinte sie.

Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nur ca. 40 Prozent ihr Stimmrecht genutzt. Wenn die Hälfte der WählerInnen fernbleibe, müssen sich alle Parteien sowie die Regierung fragen, ob sie die Krise, die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Leute richtig verstanden und ihr entgegengearbeitet haben. Der Wahlsieger, Präsident Putin, bezeichnete das Wahlergebnis als „Vorschuss der Bevölkerung, der nun erst abzuarbeiten“ sei. Soziale Probleme sollten nicht in der Statistik, sondern im konkreten Leben der Familien festgestellt und gelöst werden.

Womöglich belegen die Verluste von KPRF und von GR, sowie der Gewinn von Shirinowski auch hier, dass populistische wie vaterländisch-nationale Rhetorik nichts bringen außer mehr Stimmen für Parteien im rechten Spektrum, schätzt Kerstin Kaiser, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, ein. So sind wieder gedanklich wieder mitten in Deutschland, wo das gesamteuropäische Problem Rechtspopulismus angekommen ist.