Türkei im Ausnahmezustand – und die EU schaut zu

von Martina Michels

Es begann schon 2015

Wenn man an einem heißen Sommerabend vorm Hotel sagt: „Komm, lass uns lieber reingehen …“, sitzt man in Diyarbakir und will ganz sicher nicht als Tourist die antike Innenstadt bewundern. Attentate, Ausgangssperren, Verhaftungen und Tränengas haben in den Alltag geschlichen. Kein Putschversuch, „nur“ ein Wahlsieg der HDP durchkreuzte damals Erdogans Träume von einer islamisch geprägten, präsidialen türkischen Republik.

Was sich dann nach den Wahlen vom 1. November 2015 in den kurdischen Regionen abspielte, war die Ausübung eines unerklärten Kriegsrechts. Enteignungen der Grundstücke, auf denen ausgebrannte Wohnhäuser standen, folgten dem Krieg gegen die Zivilbevölkerung, der offiziell militanten PKK-Kämpfern galt. Eine Aufklärung steht aus.

Letztlich erfasste die staatliche Repression die ganze türkische Gesellschaft. Nach der Verfolgung von in- und ausländischen Journalistinnen und Journalisten wurden Menschen, die den Aufruf „academics for peace“ unterstützt hatten, angegriffen. Redaktionsgebäude großer Tageszeitungen wurden vor laufender Kamera erstürmt und enteignet, Menschenrechtsanwälte erschossen.

Letztlich traf es das Parlament. In einer kollektiven Entscheidung wurde die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. In der HDP trifft es fast alle Parlamentarier, die jetzt mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.

Türkei: Premiumpartner der EU und ihrer Mitgliedsstaaten

Nichts an diesen Entwicklungen hat die EU und ihre Mitgliedsstaaten daran gehindert, Erdogan als Verbündeten zu pflegen. Statt endlich eine Politik gegen Fluchtursachen und für einen humanen Umgang mit Flüchtenden sowohl rund um Syrien als auch in Europa in Angriff zu nehmen, verbündeten sich die EU-Mitgliedstaaten mit Erdogans Türkei für ihre Abschottungspolitik. Mitte März wurde der EU-Türkei-Deal vom Europäischen Rat verabschiedet. Wäre er ein Abkommen, hätte dies die Mitbestimmung des Parlaments zur Folge gehabt. So blieb er eine Erklärung, ein heißgestrickter Verrat an Menschenrechten.

Beitrittsverhandlungen – Abbruch als Druckmittel?

Die Debatte um das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist scheinheilig. Der Beitritt steht aktuell nicht auf der politischen Agenda. Noch 2004 gestaltete Angela Merkels CDU ihren Europawahlkampf mit dem Einsatz für einen christlichen Gottesbezug in einer Europäischen Verfassung und leitete daraus ab, dass die Türkei nicht in die EU gehört. Eine säkulare Türkei gab es bei CDU und CSU offenbar gar nicht.

Diesmal ist die Ablehnung des Beitritts eine Reaktion auf Erdogans Säuberungswellen in Justiz, Polizei, Bildung, Medien nach dem gescheiterten Putsch und der möglichen Einführung der Todesstrafe. Doch die Türkei ist Mitglied des Europarates und hat die Grundwertecharta unterzeichnet, die sich nicht mal kurzzeitig aussetzen kann. Beitrittsverhandlungen aus menschenrechtlichen Gründen abbrechen zu wollen, aber einen Flüchtlingsdeal, indem Menschenrechte geschliffen werden, mit der Türkei aufrecht zu erhalten, ist keine überzeugende Politik.

Was hat Erdogan vor?

Gefolgschaft, Unterordnung, Unterdrückung von Andersdenkenden, Frauen, Schwulen, Lesben, Medien, ein Ende des Laizismus in staatlichen Institutionen, eine islamische Republik, ein Ausbau seiner Regionalmacht zwischen dem Nahen Osten und Europa, wer weiß schon genau, was Despoten alles vorhaben. Neuwahlen braucht Erdogan nicht. Nach der Immunitätsaufhebung genügen nach türkischem Wahlrecht regionale Nachwahlen, was insbesondere in den destabilisierten kurdischen Gebieten schwierig ist. Der andere Weg, den Erdogan gehen kann, wäre ein Referendum zur Einführung einer präsidial geführten Türkei.

Jetzt nutzt er den Ausnahmezustand, um den Umbau staatlicher Strukturen weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle zu vollziehen. Obwohl Erdogan angekündigt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger keinerlei Einschränkungen zu erwarten haben, wird sich vor allem seine Enteignungswelle gegenüber allen Institutionen, die er der sogenannten „Parallelstruktur“ seines Intimfeindes Gülen zurechnet, fortsetzen.

Dass die EU weiterhin diesen Prozess der autokratischen Herrschaftsübernahme durch Fortsetzung des Deals stützt, ist mit Blick auch auf andere Regime nicht neu. Allerdings ist die Verflechtung der türkischen Gesellschaft innerhalb vieler europäischer Mitgliedsländer – insbesondere auch in Deutschland – ungleich größer als zum Beispiel mit den Golfstaaten. Insofern hat die Nachbarschaftspolitik mit der Türkei nicht nur geopolitisch eine besondere Bedeutung. Die Türkei ist geografisch, historisch und kulturell ein Teil Europas. Die Traditionen der auf Laizismus setzenden Staatsgründung durch Atatürk stehen derzeit auch ideologisch in der Türkei zur Debatte. Das tief gespaltene Land, in dem kürzlich eine kurdische Hochzeit angegriffen wurde, an einem anderen Tag Schwule verfolgt und getötet werden und radikalisierte AKP-Anhänger aller politischen Opposition den Tod wünschen, ist zuerst für syrische Flüchtlinge aus der Hölle von Aleppo ein Problem und ebenso für die kurdische Opposition in Syrien und im Irak.

Letztlich beteiligt sich die EU mit der Beibehaltung des Flüchtlingsdeals am Aufstieg eines islamistisch geprägten Herrschaftsregimes, das sie andererseits vorgibt, im Innern zu bekämpfen. Man wird derzeit das Gefühl nicht los, dass sich die EU-Mitgliedstaaten vor den Wahlen 2017 in Frankreich und Deutschland keinen Millimeter bewegen wollen. Bei der Flüchtlingsfrage gilt offenbar nur noch „aus den Augen aus dem Sinn“.

Dieses gefährliche Durchwursteln kommt auf die unbewältigte Eurokrise und das reale Demokratiedefizit der EU noch oben drauf. Das ist Treibstoff für alle islamophoben Parteien und Strömungen von Le Pen bis Wilders, von UKIP bis AfD, von Lega Nord bis zur Goldenen Morgenröte. Damit erhalten sie täglich Auftrieb in den öffentlichen Angstdiskursen.

Es ist weder hilfreich, den Islam aus der eigenen Umklammerung durch seine ideologisch-politische Vereinnahmung im Islamismus zu befreien, noch bringt diese Entwicklung Licht in das politische Projekt des Islamischen Staates, sein Wirken mitten in Europa. Es werden nur Millionen Muslime in Mithaftung genommen für alles, was in unseren Gesellschaften so schiefläuft. Statt ihnen unwidersprochen Feindbilder anheften zu lassen, brauchen wir Muslime in Europa, ob langjährig mit uns lebend oder hinzugezogen, als Verbündete. Das ist kein Spaziergang, doch soziale und kulturelle Integration ist keine Einbahnstraße.

Martina Michels ist MdEP und u. a. stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation.