Langzeitarbeitslosigkeit – hilft da noch was? Was bringt der soziale Arbeitsmarkt?

Langzeitarbeitslosigkeit – hilft da noch was? Was bringt der soziale Arbeitsmarkt? So lautet der Titel einer Veranstaltung des DGB Südwestsachsen in Zwickau am 21. September (14 bis 17 Uhr, Gewerkschaftshaus). Vorab hatten wir hierzu ein paar Fragen an den Regionsgeschäftsführer Südwestsachsen, Ralf Hron.

Wer einmal in Hartz IV gelandet ist, kommt nur schwer wieder raus. Wo liegt das Problem?

Im SGB II-Bereich erleben wir in der Tat eine Zunahme von Langzeitarbeitslosigkeit, während die Arbeitslosigkeit insgesamt abnimmt. Obwohl es nicht wenige offene Stellen gibt, können offensichtlich Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, immer schlechter vermittelt werden. Sie haben sehr oft sogenannte multiple Hemmnisse, es gibt also verschiedene Gründe für ihre Nichtbeschäftigung, z.B. Krankheiten, niedriges Qualifikationsniveau, fehlende Mobilität. Auch Alleinerziehende sind besonders betroffen. Insgesamt bekommen bestimmte Personengruppen offensichtlich in dem von Konkurrenz und hohem Arbeitsdruck ausgesetzten Markt Beschäftigungsprobleme.

Wie ist die Situation in Sachsen?

In den fünf Arbeitsdirektionsbereichen in Südwestsachsen haben wir einen stabilen Arbeitsmarkt. Die sozialversicherungspflichte Beschäftigung nimmt leicht zu. Gleichzeitig bekommen aber viele Personen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II immer größere Probleme. In diesem Zusammenhang muss auch auf das Problem der Zwangsverrentungen hingewiesen werden, da gerade bei uns die entsprechende demografische Entwicklung vorhanden ist. Im Ergebnis müssen die Menschen mit weniger Geld auskommen.

Könnte ein öffentlicher Beschäftigungssektor, wie von der LINKEN gefordert, ein Lösungsweg sein?

Öffentliche Beschäftigung ist sinnvoll, wenn sie auf einzelne Personen zugeschnitten ist, also an den individuellen Problemen ansetzt. Außerdem muss dieser Beschäftigungssektor mit dem Arbeitsmarktakteuren abgesprochen sein, um nicht reguläre Arbeit zu gefährden. Selbstverständlich müssen auch die fachgerechte Betreuung und das Management solcher Maßnahmen bei sozialen Trägern entsprechend finanziert und abgesichert werden.

Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, befristete Arbeitsverhältnisse führen zu Altersarmut. Abgesehen von höheren Löhnen und unbefristeten Arbeitsverträgen: Was müsste sich ändern?

In Zukunft droht durch Niedriglohn und massenhaft verbreitete Zeiten von Arbeitslosigkeit Altersarmut in unseren Regionen. Frauen sind besonderes Maße betroffen. Die Grundfrage ist das Lohnniveau, damit die Tarifbindung der Unternehmen und die leider immer noch verbreitete gesellschaftliche Akzeptanz von Arbeit, die nicht zum Leben reicht. In diesem Zusammenhang steht unmittelbar die politisch flankierte Schwächung von betrieblicher Mitbestimmung. Um die Rentenkassen stabil und das Rentenniveau auf einem erträglichen Niveau von etwa 50 % zu halten, muss aber vor allem über die Einnahmenseite der gesetzlichen Rentenversicherung nachgedacht werden. Es müssen alle Einkommensarbeit einbezogen werden, es nützt auch nichts, heute niedrigere Beitragssätze zu erzwingen. Der DGB hat hierzu ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Angesichts des Kapitalmarktes müsste es auch dem Letzten in der Politik dämmern, dass Finanzmarktprodukte kein solides Absicherungsmodell sind. Eine Aufwertung von betrieblicher Zusatzrente, die bei uns ja selten anzutreffen ist, ist sicher sinnvoll. Wir müssen aber auch die Rentenkasse von versicherungsfremden Leistungen, wie z.B. der Mütterrente, befreien. Eine bessere Anrechnung von Kindererziehungsleistungen, auch von sozialer Arbeit, ist sozial gerecht und volkswirtschaftlich angesagt. Diese Leistungen aber müssen durch alle Steuerzahler erbracht werden.