Anmerkungen zum Weißbuch 2016

von René Lindenau

Weder liest es sich als Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ noch als Lenins „Dekret über den Frieden“: das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das die Bundesregierung unlängst der Öffentlichkeit vorlegte. Irgendwie scheint es aus der Zeit gefallen. Obwohl, kriegerisch, gewalttätig, mörderisch war es immer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb einführend: „Die Welt im Jahr 2016 ist eine Welt in Unruhe“.

Klar – Auslandseinsätze der Bundeswehr, völkerrechtswidrige Grenzverschiebungen, das erneute Drehen an der Rüstungsspirale und der Zuwachs an terroristischer Gewalt gehören seit einigen Jahren verstärkt zum Arsenal der Tagespolitik. Nachfolgend auf die Kanzlerin hinterließ Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen u.a. folgendes: „Deutschland beweist in den aktuellen Krisen, dass es zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung steht. Und auch, dass wir zu führen bereit sind“. Dazu noch später.

Auf Hochglanzpapier gedruckt, mit wohlklingenden Worten versehen und illustriert mit keinesfalls nur waffenstarrenden Fotos haben wir es hier mit dem „obersten sicherheitspolitischen Grundlagendokument der Bundesrepublik“ zu tun. Sicherheitspolitik wird darin sehr komplex verstanden, definiert und dargestellt. Das reicht auszugsweise von den Grundzügen deutscher Sicherheitspolitik und deren sicherheitspolitischem Umfeld bis hin zu sicherheitspolitischen Gestaltungsfeldern Deutschlands. Im Teil II geht es speziell um die Bundeswehr, ihre Aufgaben und um ihren Auftrag, sowie um Vorgaben für die Fähigkeiten der Bundeswehr und um die Gestaltungsbereiche für eine zukunftsfähige Armee. Also viel Text! Nur was steckt dahinter?

Des Öfteren ist die Rede davon, Deutschland sei bereit, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen. Warum bekomme ich bei solchen Aussagen ein flaues Gefühl? Fallen mir doch deutsche Auslandseinsätze ein, wo z. B. ein Bundeswehroberst im afghanischen Kunduz einen Luftschlag befahl, bei dem vornehmlich Zivilisten starben. Egal unter wessen Führung sie standen, nach Abzug fremder Truppen aus den Kriegsgebieten (Irak, Afghanistan) hat sich die Sicherheitslage nicht wirklich verbessert. Oft zitiert wird die Bedeutung der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik: „Die Festigung des Zusammenhalts und die Stärkung der Handlungsfähigkeit von NATO und EU (!) sind für Deutschland von herausragender Bedeutung“. Die Nennung der EU in diesem Zusammenhang ein (versteckter) Hinweis auf deren zunehmende Militarisierung?

Natürlich werden auch neue Konflikte ausgemacht, so wie auch der Hinweis auf neue Bedrohungen nicht fehlt. Beispiel Russland: Hier gehört zu Recht die russische Annexion der Krim kritisiert, aber einseitig wird es dann, wenn man sich angesichts der faktischen Einkreisung Russlands durch die NATO über dessen Erhöhung militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU wundert und eine umfassende Modernisierung der russischen Streitkräfte beklagt. So nicht, Frau Minister!

In dieser Dimension ganz neu beschrieben werden „Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum“. Cyberangriffe auf Staaten und kritische Infrastrukturen seien schon lange keine Fiktion mehr. Auch darauf gilt es nun zu reagieren. Auch die Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund, die inzwischen auch Deutschland erreicht haben, sind neu in die Herausforderungen künftiger Sicherheitspolitik eingerastet worden.

„Wirksame Rüstungskontrolle, Transparenz und Vertrauensbildung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik bleiben Voraussetzung, Mittel und Grundlage friedlicher Streitbeilegung und Abrüstung“. Hier sind wir beim Wohlklang der Worte, denn die Praxis gegenwärtiger deutscher Rüstungsexporte ist alles andere als restriktiv, sogar in Krisengebiete gehen sie. Von einem konsequenten Verbot von Rüstungsexporten, wie es bislang nur eine Partei fordert, will man erst gar nichts wissen.

Neben klassischen Sicherheitsaspekten finden auch der Klimawandel und die Migration Aufnahme ins Weißbuch. Zum Klimawandel heißt es u.a., Deutschland werde sich dafür einsetzten, den Klimawandel als sicherheitspolitisches Thema in internationalen Organisationen (UN, EU, G7) zu verankern. Und zur Migration wird bei allen Problemen betont: „Migration an sich ist kein Risiko für die Sicherheit Deutschlands. Im Gegenteil. Unser Land ist auf aufgrund seiner demografischen Entwicklung auf legale, rechtmäßige Zuwanderung angewiesen“. Damit sind die Weißbuch-Autoren immerhin deutlich weiter als die völkischen Rechtsausleger, die sich derzeit wieder in deutschen Parlamenten breit machen.

Widmen wir uns noch dem lieben Geld. Dazu wird klargestellt: Man braucht mehr, um die im Weißbuch fixierten Zielsetzungen im angestrebtem Umfang erfüllen zu können. Mit Berufung auf den NATO-Gipfel in Wales (2014), wo langfristig eine Annäherung an das Ziel, anteilig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzuhalten, verweist man auf den Einzelplan 14 für 2016 und auf den 49. Finanzplan bis 2019, womit eine Trendwende hin zu einer verbesserten Finanzausstattung der Bundeswehr eingeleitet wurde.

Ob die im Weißbuch abgesteckten Ziele zum weiteren Umbau der Bundeswehr, die laufenden und künftigen Auslandseinsätze, das deutsche Agieren im Rahmen der NATO usw., Europa und die Welt wirklich sicherer machen werden, man wird es erleben. Oder auch nicht.