Sündenfall einer jungen Demokratie

von Thomas Dudzak

Vor 60 Jahren wurde das KPD-Verbot in der BRD verkündet

Am 17. August eröffnete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Josef Wintrich, die Urteilsverkündung zum KPD-Verbotsverfahren. „Die Bundesregierung allein trägt die Verantwortung für dieses Verfahren“, schickte er dem Folgenden voran. Und was folgte, war das nach dem der „Sozialistischen Reichspartei“ – ein allzu billiger Abklatsch der NSDAP vornehmlich frustrierter Nationalsozialisten – zweite und bis heute letzte Parteienverbot in der Geschichte der BRD.

Dem Verbot vorangegangen war eine lange und aggressive Kampagne der Adenauerregierung gegen die Kommunisten, die sich fast nahtlos an die Verfolgung der Kommunisten unter den Nationalsozialisten anschloss. „Der westdeutsche Antikommunismus war nicht nur nicht grundsätzlich anders in Art, Inhalt und Ton von dem durch das Dritte Reich Betriebenen – was sicherlich ein Grund für seinen Erfolg war –; er wurde in vielen Fällen von den gleichen Leuten propagiert, den professionellen Agitatoren und Antikommunisten, welche in Goebbels Propagandamaschine gedient hatten“, stellte William D. Graf in seinem Werk „The German Left Since 1945“ von 1974 fest.

Bereits im September 1950 wurde der sogenannte Adenauererlass vom Bundeskabinett verabschiedet, der die Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten festschrieb und ihnen Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen verbot. Viele Kommunisten wurden so bereits vor dem Parteienverbot aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Die FDJ wurde durch die Bundesregierung 1951 verboten. Begründet wurde dies maßgeblich mit deren Verbindungen zur SED und – man staune – zur damals immer noch legalen und im Bundestag vertretenen KPD. Mit dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz führte man nicht weniger als 37 neue Einzelnormen wie Hochverrat, Landesverrat und Geheimbündelei ins Strafrecht ein, was vor allen Dingen auf die KPD-Mitglieder zielte.

Zu dieser Zeit war die KPD bereits eine schwächelnde – manche meinten: sterbende – Organisation. Während viele Täter von einst wieder fest im Sattel der neuen Republik saßen, hatte sich die KPD von der Vernichtung der deutschen Kommunisten in der Tötungsmaschinerie der Nazis organisatorisch kaum erholen können. Gleichzeitig waren viele Funktionäre der Partei in die DDR gegangen, um dort am Aufbau des „realexistierenden Sozialismus“ mitzuwirken. Zwar zog die KPD 1949 mit 5,7 Prozent der Stimmen in den ersten Deutschen Bundestag ein, sie war aber auf Grund ihrer Kontakte zur DDR und SED im Parteiensystem der BRD isoliert. Der Ruf des Hochverrats – angesichts ihres politischen Handelns entgegen der von der Adenauerregierung angestrebten Westintegration – hing ihr nach. Ihre Rolle als maßgeblicher Teil des Widerstandes gegen die Remilitarisierung der BRD war der Adenauerregierung ein Dorn im Auge. So organisierte die KPD zahlreiche Demonstrationen und es gelang ihr, nicht weniger als 9 Millionen Unterschriften gegen die Regierungspläne zu sammeln, bevor der Innenminister 1951 die Volksbefragung verbot. Im November 1951 beantragte die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen die KPD, im Jahr darauf wurde das parlamentarische Handeln der KPD durch Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags faktisch verunmöglicht. Mit dem Fraktionsstatus verlor sie auch das Recht auf Anträge und Anfragen.

Mit der Ausgrenzung verstärkte sich auch die gesellschaftliche Isolation der Partei. So verschärfte sie ihre außerparlamentarische Agitation und rief – angesichts der tatsächlichen Kräfteverhältnisse vollkommen aus der Welt gefallen und später widerrufen – zum „revolutionären Sturz des Regimes Adenauer“ auf. Mit dieser Agitation lieferte sie schließlich die entscheidenden Argumente für ihr Verbot. Schließlich schaffte sie 1953 mit 2,2 Prozent der Stimmen den Sprung über die neu eingeführte Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr. Obwohl bundespolitisch damit ohne Bedeutung, forcierte die Adenauerregierung ihre Bestrebungen zum Verbot der Partei und schreckte vor politischer Einflussnahme nicht zurück: Weil ihr das Verfahren zu lange andauerte, das Gericht zögerte und auf ein Umdenken zu hoffen schien, änderte sie kurzerhand die Grundordnung des Gerichtes, so dass sechs Wochen nach Beendigung des mündlichen Verfahrens ohne Ergebnis das Verfahren auf den Zweiten Senat übergehen sollte. So zwang man das Gericht zum Urteil.

Das Gericht stellte schließlich fest, dass als Partei als verfassungswidrig zu gelten habe, wer „die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfe[n], die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen […]“. Dazu müsse allerdings „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen“. Die organisatorische Schwäche – man höre und staune gerade im Hinblick auf das zögerliche Agieren beim aktuellen NPD-Verbotsverfahren – spiele keine Rolle, denn Parteien seien auch dann verfassungswidrig, „wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können“.

In allen großen westdeutschen Städten wurden noch am gleichen Tag Parteibüros von bereits bereitstehenden Polizeikommandos durchsucht und geschlossen, Druckereien beschlagnahmt, Parteimaterial sichergestellt, das Parteivermögen eingezogen. Über 30 Funktionäre wurden verhaftet und ihnen später der Prozess gemacht. Was bleibt zurück? Die KPD war zerschlagen. Eine Wiederzulassung ist bis heute nicht in Sicht. Die DKP, als Neubegründung des westdeutschen Kommunismus 1968 geduldet, konnte an Bedeutung der KPD nicht mehr anknüpfen. Das KPD-Verbot ist nur ein Sündenfall der politischen Übergriffigkeit der frühen Republik. Mit der SPIEGEL-Affäre suchte die gleiche Regierung die Presse zu zähmen. Mit dem Radikalenerlass rückten Gewerkschafter, Friedensbewegte, selbst religiös motivierte Linke in den Fokus der Verfolgung. Die Politik der frühen Bundesrepublik machte klar: Der Feind steht links. Und wenig hat sich seitdem geändert.

Thomas Dudzak ist Historiker und studierte Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Leipzig.