So viel Grundeinkommen war noch nie

von Ronald Blaschke

Die Schweizer Volksabstimmung zum Grundeinkommen hat Deutschlands Öffentlichkeit aufgerüttelt. So viel Grundeinkommen – und zwar differenziert und auch linke Konzepte beleuchtend – war noch nie in hiesigen Nachrichten, Talkshows und Fernsehbeiträgen.
Die Verankerung des Grundeinkommens in der Schweizer Verfassung hat „nur“ 23 Prozent Ja-Stimmen bekommen, immerhin fast ein Viertel der Stimmen – ein guter Start also für folgende Kampagnen. Manche Parteien in Deutschland würden Freudentänze aufführen bei solch einem Wahlergebnis.

Die Schweizer Volksabstimmung war Anlass für eine Kampagne in Deutschland: „grundeinkommen abstimmen“. Innerhalb von zwei Monaten kamen 110.000 Unterschriften zusammen für eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Kersten Steinke (DIE LINKE), nahm sie entgegen. Ein klares Signal der Bürger*innen: Wir wollen abstimmen über Dinge, die uns betreffen. Wir wollen unsere eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen mitgestalten. Die Fraktion DIE LINKE hat sofort reagiert: Die Einführung der Möglichkeit einer bundesweiten Volksabstimmung stand auf der Tagesordnung im Bundestag, natürlich wie immer abgelehnt von der CDU/CSU und der SPD.

Das Grundeinkommen steht ebenfalls auf der gesellschaftspolitischen Tagesordnung: Wie verhält sich DIE LINKE dazu? Eine LINKES Konzept für ein Grundeinkommen in Deutschland liegt auf dem Tisch: seriös gerechnet, sozial gerecht gestaltet. Eingebettet in ein sozialökologisches Gesellschaftskonzept mit klarem antikapitalistischen, sozialistischen und emanzipatorischen Anspruch.

Was sind Argumente gegen ein solches Grundeinkommen? Nicht finanzierbar? Falsch, weil es umverteilend ist. Übrigens: Die Staatsquote in Deutschland würde mit Grundeinkommen von 1080 Euro und dem Ausbau öffentlicher Infrastruktur und sozialer Dienstleistungen ein Niveau wie in Frankreich oder Dänemark erreichen. Es ist also machbar. Grundeinkommen ein Niedriglöhne stützender Kombilohn? Falsch, weil es mit ordentlichen Tarif- und Mindestlöhnen verbunden ist und die Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen stärkt. Nicht umsetzbar? Falsch. Richtig, wenn es DIE LINKE selbst verhindert. Dann sind aber andere Grundeinkommenskonzepte im Angebot, die nicht unbedingt linken Vorstellungen entsprechen. Wir können uns also nur selbst ein Bein stellen im Wettlauf der Ideen.

Zurück zur Schweizer Volksabstimmung: Was wäre in Deutschland anders zu machen als in der Schweiz, wenn wir endlich die Möglichkeit der Volksabstimmung hätten? Erstens muss eine Kampagne einen klar durchgerechneten Vorschlag vorlegen können, der den Bürger*innen die Machbarkeit und den meisten Vorteile nachweist. Die Schweizer Initiant*innen der Volksabstimmung konnten aber kein schlüssiges Konzept darlegen, verhedderten sich in Widersprüchen. Zweitens muss man soziale Bewegungen ins Boot holen – und zuvor das Konzept mit ihnen diskutieren, dann verfeinern. Die Schweizer Initiant*innen waren ausgesprochen gesprächsarm in Richtung ökologischer und feministischer Bewegung. Das sind aber Schlüsselbewegungen für die Zukunft! Drittens setzten die Schweizer Initiant*innen zwar recht wirksam auf mediale Effekte, die zwar wirkten, aber auch abschreckend. Ein Skifahrer auf dem goldenen Geldberg, so ein Bild. Als ob es beim Grundeinkommen um Geldberge geht. Es geht um ein sicheres Fundament, einen sicheren Grund für jede/n, und nicht um eine Talfahrt von Geldbergen herab. Ausgeblendet wurde darüber hinaus die globale Dimension. Die Schweizer*innen in einem Raum jenseits realer Welt drumherum? Auch Umverteilung von realer Macht über Produktion, Finanzen und von Reichtum von oben nach unten waren nur selten Themen.

Das Fazit zur Schweizer Volksabstimmung zum Grundeinkommen lautet: gewonnen, verloren, gewonnen. Erstens: Enorme Öffentlichkeit gewonnen. Zweitens. Abstimmung erst einmal verloren, eine weitere wird folgen. Drittens: Viele Einsichten gewonnen. Wohl die wichtigste: Die Debatte um das Grundeinkommen ist als Debatte über eine andere Gesellschaft zu führen: Eine Gesellschaft, die nachkommenden Generationen eine verbesserte Erde hinterlässt (Marx) – und keine zerstörte. Eine Gesellschaft, die Demokratie nicht nur formal, sondern materiell absichert: Der aufrechte Gang der Bürger*innen bedarf einer bedingungslosen materiellen Anerkennung eines jeden Menschen als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft. Und eine Gesellschaft, die ausspricht, dass Lohnarbeit – um wieder mit Karl Marx zu sprechen – Sklaverei ist: Weil sich der Mensch, um leben zu dürfen, verkaufen muss: Erzwungene Prostitution auf höchst niederträchtigem Niveau, versüßt mit dem Konsumlutschbonbon. Besser wäre: Sozial verantwortetes, freies Tun, orientiert am Gemeinwohl.

Und ein weiteres Fazit: Eine Linke gewinnt nur, wenn sie auf grundlegende Fragen grundlegende Antwort-Angebote unterbreitet. Und dann diese Angebote mit den Menschen und sozialen Bewegungen diskutiert – und dabei nicht den Konflikt scheut. So wie sie beim Mindestlohn nicht den Konflikt scheute, und jetzt nicht in der Frage um Flucht und Fluchtursachen: Jeder Mensch soll das Recht haben, an dem Ort seiner Wahl gut zu leben – und das heißt auch, bedingungslos sozial und vor Gewalt gesichert zu leben. Wetten, dass dieser kategorische Imperativ das Potenzial hat, versteinerte Verhältnisse zum Tanzen zu zwingen (Marx)?