Mindestlohnerhöhung – Von Arbeit muss man leben können

von Sabine Zimmermann

Seit 2015 gilt in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. LINKE und Gewerkschaften hatten sich jahrelang dafür eingesetzt. Denn seit die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder das Arbeits- und Sozialrecht umgepflügt hatte, war ein großer Niedriglohnsektor entstanden. Immer mehr Menschen arbeiten zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Im Westen ist nur noch die Hälfte aller Beschäftigten von Tarifverträgen abgedeckt, in Ostdeutschland sind es nur 37 Prozent. Der Mindestlohn sollte für alle Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lohnuntergrenze einziehen, damit die schlimmsten Hungerlöhne abgeschafft werden.

Zum Januar 2017 wird der Mindestlohn zum ersten Mal erhöht. Aber in der Mindestlohnkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, gibt es keine Mehrheit für einen armutsfesten Mindestlohn. Die Vorgaben der Kommission bleiben hinter dem Notwendigen zurück. Wir sagen, das reicht nicht. Wer Vollzeit arbeitet und 8,50 Euro verdient, hat am Monatsende 1.040 Euro netto in der Tasche. Das reicht vorne und hinten nicht. Zum Vergleich: Die Armutsgrenze liegt bei 979 Euro.

Vor Einführung des Mindestlohns hatten die Arbeitgeber den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt: ein Mindestlohn würde bis zu einer Million Arbeitsplätze vernichten. Ganze Branchen wären in ihrer Existenz bedroht. Deutschland würde im internationalen Wettbewerb verlieren. Die Arbeitsmarktzahlen für das Jahr 2015 belegen aber das Gegenteil. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat zugenommen. Die Wirtschaft ist gewachsen. Alle Forschungsinstitute bestätigen: Der Mindestlohn hat keine negativen Auswirkungen gehabt. Gerade in Branchen, wo der Mindestlohn zu Gehaltssteigerungen geführt hat, hat die Beschäftigung deutlich zugenommen – das Gastgewerbe war hier 2015 Tabellenführer. Warum hat der Mindestlohn nicht geschadet? Zum einen betrifft er gerade das Dienstleistungsgewerbe, und hier können Arbeitsplätze nicht einfach ins Ausland verlagert werden, wo die Löhne noch niedriger sind. Die Pizza kann man sich eben nicht aus Rumänien oder Bangladesch liefern lassen. Zweitens gilt der Mindestlohn für alle Betriebe. Deshalb fällt kein einzelner im Wettbewerb hinter seine Konkurrenten zurück, wenn er die Löhne auf Mindestlohnniveau erhöht. Drittens haben jetzt viele Menschen mehr Geld in der Tasche, und das stärkt die Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum.

SPD und CDU haben im Mindestlohngesetz für einige Branchen Ausnahmen vom Mindestlohn zugelassen. So profitieren Erntehelfer*innen und Zeitungsausträger*innen zum Beispiel bislang noch nicht vom Mindestlohn. Dass Erdbeeren und Spargel wieder teurer geworden sind, hat also nichts damit zu tun, dass die Beschäftigten mehr Geld bekommen hätten. Ansonsten sind die befürchteten Preissteigerungen für Dienstleistungen übrigens ausgeblieben. Anders als die Arbeitgeber gewarnt hatten, konnten es sich die meisten Unternehmen offensichtlich doch leisten, die Niedriglöhne ihrer Angestellten auf 8,50 Euro zu erhöhen, ohne deshalb auch die Preise zu steigern.

Allgemein muss man sagen: Ein Unternehmen, das nur funktioniert, solange es seinen Beschäftigten Hungerlöhne zahlt, hat offensichtlich ein falsches Geschäftsmodell. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Laden schließlich erst zum Laufen bringen, muss genug da sein, dass sie ein anständiges Leben führen können. Deswegen setzt sich die LINKE weiter dafür ein, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird. Ausnahmen vom Mindestlohn – egal ob für bestimmte Branchen, für Langzeitarbeitslose oder für Flüchtlinge – darf es nicht mehr geben. Armut trotz Arbeit – damit muss Schluss sein.