Europas Neuausrichtung funktioniert nur in Gänze und mit den Bürgerinnen und Bürgern!

von Anja Klotzbücher

Großbritannien hat sich am 23. Juni entschieden. 52 Prozent der abgegebenen Stimmen im Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union fielen negativ aus. Somit schreibt das Vereinigte Königreich Geschichte und wird als erstes Land über den Artikel 50 des Vertrages der Europäische Union (EUV) aus der EU austreten.

Nach dem Referendum zeigen sich die verantwortlichen Brit*innen, allen voran David Cameron, jedoch nicht gewillt, zügig auf die Europäische Union zuzugehen. Dabei liegt nach dem zweiten Absatz des Artikels 50 EUV die Anzeigepflicht der Austrittsabsicht gegenüber dem Europäischen Rat beim Mitgliedstaat. Doch bereits an diesem Punkt fangen die politischen Bewertungen des Referendums, auseinanderzulaufen. Denn auch wenn ein Referendum nach britischem Recht keine Bindungswirkung für die Regierung hat, war bereits vor der Wahl wie auch bis heute klar: London hält sich an das Ergebnis. An diesem Punkt könnte also der Tag des Referendums als Tag der Absichtserklärung gewertet werden. Jedoch wäre dies, gerade durch die Reichweite des Brexit, sehr riskant. Stattdessen gilt es von Seiten der Europäischen Union und aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten Druck auf Cameron und sein Kabinett auszuüben um die Hinhaltetaktik über die nächsten vier Monate zu beenden. Schließlich waren es die von Cameron gerufenen Geister, die ihm nun das Ende seiner Regierungszeit und das Ende Großbritanniens in der Europäischen Union beschert haben. Derweil ist auch im EUV geregelt, dass die Union in einer Zeit von zwei Jahren nach der Anzeige des Austritts mit dem ausscheidenden Mitgliedstaat ein Abkommen über die künftigen Beziehungen auszuhandeln hat. Diese Zeit sollte mehr als ausreichen, und ein Hinauszögern Großbritanniens ist völlig fehl am Platz. Immerhin wird in Großbritannien noch so lange europäisches Recht angewandt, bis entweder das Abkommen unterzeichnet ist oder die zwei Jahre vergangen sind.

Doch genau in dieser Zeit kann sich sicherlich auch im Vereinigten Königreich die politische Landschaft stark verändern. Neben dem weiteren Aufstieg von rechtspopulistischen Parolen, der UKIP (Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs) und einer in den ersten Tagen nach dem Referendum steigenden Gewalt von rechts, wird auch die Frage „great britain or little britain“ sicherlich erneut diskutiert. Die erste Ministerin Nicola Sturgeon aus Schottland hat bereits direkt nach dem Ergebnis angedeutet, dass sie Verantwortung für die Menschen in Schottland übernehmen möchte und die rein schottische Abstimmung über die Europäische Union erst nimmt. So gab es in Schottland nicht einen einzigen Wahlbezirk, der sich für den Brexit ausgesprochen hat. Landesweit betrachtet stimmten 62 Prozent der Schott*innen für Europa. So ist es nicht verwunderlich, dass bereits am Tag danach die Möglichkeit eines zweiten Versuchs der Unabhängigkeitserklärung ins Spiel gebracht wurde. Zwar scheiterte erst 2014 der erste Versuch der Unabhängigkeit, jedoch gab es vor zwei Jahren als starkes Argument für den Verbleib im Vereinigten Königreich den Verbleib in der Europäischen Union. Gerade dieses Argument könnte also einen Wendepunkt darstellen und die europafreundlichen Schott*innen zu dem Austritt aus Großbritannien bewegen, wenn ein freies Schottland dann wieder Mitglied der EU sein könnte.

Als zweites Problemland des Vereinigten Königreichs stellt sich das ebenso proeuropäische Nordirland heraus. 55,8 Prozent der abgegeben Stimmen entfielen dort auf den Verbleib in der Europäischen Union, jedoch muss auch Nordirland den Weg Großbritanniens mitgehen. Doch auch hier haben sich, bereits vor dem Referendum, erste Scheidewege angedeutet. So hatte Martin McGuiness, erster Minister von Nordirland, angekündigt, bei einem „leave“ dann auch das „leave“ Nordirlands aus Großbritannien zur Diskussion zu stellen – mit dem möglichen Ausgang, sich mit der Republik Irland zusammenzuschließen. Somit könnte der Brexit auch dafür sorgen, dass eine fast einhundert jährige Spaltung Irlands demnächst beendet wird. Der politische Zerfall Großbritanniens könnte also durch den Brexit eingeläutet sein.

Ein weiteres politisches Zerwürfnis ist nach dem beschlossenen Austritt Großbritanniens ebenso denkbar: der Zerfall der Europäischen Union. Rechte und rechtspopulistische Akteur*innen haben sich bereits kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses dafür ausgesprochen, dass es noch weitere Referenden nach dem Vorbild Großbritanniens in den weiteren Mitgliedstaaten der Union geben soll. Diese Möglichkeit – ich würde nicht von einer Gefahr sprechen, dazu im Folgenden –, besteht sehr wohl. So fordert beispielsweise in Frankreich der Front National eine Abstimmung über ein Frexit, Norbert Hofer von der FPÖ fordert auch für Österreich ein Referendum und Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Rechtspopulist*innen, stößt ins selbe Horn für sein Land. Europaweit werden die Rufe der politischen Rechten nach einem Zerfall Europas immer lauter, und auch in Deutschland werden wir im nächsten Jahr zur Bundestagswahl sicherlich von der AfD die Forderung nach einer Abstimmung in Deutschland über den Verbleib in der EU hören. Sicherlich wird es zu weiteren Referenden in der Union nicht zeitnah kommen, wahrscheinlich wird zunächst die Beobachtung der Folgen eines Austritts sein.

Doch ein Referendum EU zur Union ist an und für sich nicht ablehnens-, sondern begrüßenswert. Die Auseinandersetzung der Bevölkerung mit dem Staatenverbund wurde zu lange gescheut und nicht voran getrieben. Umfassende Aufklärungskampagnen statt Werbekampagnen müssen dabei im Vordergrund stehen. Dies gilt zum einen über die Europäische Union als Ganzes und zum weiteren über die jeweilige Frage eines Referendums.

Schließlich konnte in Großbritannien die Leave-Fraktion gerade durch Angstmacherei, falsche Behauptungen und blanken Populismus eine Mehrheit für sich gewinnen. Nicht zuletzt wird dies auch dadurch deutlich, dass im Onlinesuchdienst Google am Tag nach dem Referendum die häufigste Suchanfrage mit den Folgen des Brexits zu tun hatte. Daher empfiehlt es sich, Erfahrungen außerhalb der Union zu holen – in der Schweiz. Natürlich können und müssen viele Entscheidungen der Schweizer*innen inhaltlich kritisiert werden, jedoch wird durch die Regelmäßigkeit der öffentlichen politischen Auseinandersetzung letztlich zur Sache und nicht aus Protest abgestimmt. Diese Form der Referenden täte auch den Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Union als supranationalem Verbund gut und würde die Demokratie in ganz Europa stärken.

Für die Europäische Union gilt es nun, sich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ich bin nicht der Auffassung, dass das Projekt der Europäischen Union hier endet. Stattdessen muss die Ausrichtung der Europäischen Union als Wirtschafts- und Fiskalunion kritisiert werden. Damit einhergehend sind die Lissabon-Verträge grundsätzlich in Frage zu stellen. Eine Neuausrichtung in Europa kann nur in Gänze erfolgreich sein. Europa als Projekt ohne die EU Bürger*innen und ohne soziale Ausrichtung ist gescheitert. Wir müssen den Kampf um die Union von links annehmen und für eine neue soziale Idee, für Weltoffenheit und für ein demokratisches Europa einstehen.