Ein neues Schulgesetz

von Werner Kujat

Vieles wurde auf dem 13. Landesparteitag gesagt und beschlossen. So auch eine schul- und bildungspolitische Offensive: Geplant wird eine Volksinitiative zum längeren gemeinsamen Lernen bis Klasse 8. Der Zeitpunkt könnte kaum besser gewählt sein, denn seit einigen Monaten liegt ein Entwurf zur Schulgesetzänderung (Stand 2. Mai 2016) vor. Ein kleiner Kritikpunkt: Wir haben kein „erzkonservative[s] dreigliedrige[s] Schulsystem“ – sondern ein erzkonservatives dreizehngliedriges Schulsystem.

Zu Wort gemeldet haben sich dazu bereits die GEW, Eltern, Lehrer*innen und der LandesSchülerRat. Letzterer übt mit der #ernsthaftundkonstruktiv – Kampagne scharfe Kritik am Gesetzesentwurf und der Kultusministerin Kurth. Längeres gemeinsames Lernen ist eines der Kernthemen. Aber hier beruhigt die Ministerin: Wir haben das ja alles schon, nämlich, „[…] die Freiheit, dass Schüler nach Klasse vier länger gemeinsam lernen. […] Diese Möglichkeit gibt es! Man kann doch auch mit einer Bildungsempfehlung fürs Gymnasium an der Oberschule lernen! Dazu ermuntere ich ja auch die Eltern“ (SZ-Interview, 25.05.2016).
What. The. Hell. Wo lebt diese Frau denn? Wenn das längeres gemeinsames Lernen sein soll, dann weiß ich auch nicht mehr.

Beim Thema Inklusion enthält das neue Schulgesetz wenigstens eine kleine Verbesserung: Separation, d. h. gesonderte Beschulung, ist keine Pflicht mehr (§ 4c Absatz 2 Satz 1). Juhu und willkommen im Jahre 2009, denn damals wurde die UN-BRK von Deutschland ratifiziert und gemeinsame Beschulung zur Notwendigkeit erklärt. Gemeinsamer Unterricht ist also möglich, soweit „die Förderung anderer Schüler nicht erheblich beeinträchtigt wird“ (ebenda). Das impliziert, dass Inklusion zu Lasten der leistungsfähigeren Schüler*innen laufen würde. Auch wenn Frau Kurth meint, es gebe keine Belege, dass gemeinsames Lernen für alle förderlich sei (SZ-Interview, 25.05.2016): Die Bildungswissenschaft ist sich da relativ einig, gemeinsamer Unterricht tut allen gut. Weiterhin hat laut Gesetzesentwurf die Schulleitung das Schlusswort bei inklusiver Beschulung (§ 4c Absatz 3 Satz 2). Es hängt also an deren Weisheit und Willen.

Sachsen muss sich hier bewegen! Ich behaupte: Der Schlüssel zur inklusiven Gesellschaft ist die Schule. Diese spiegelt Gesellschaft wider und wirkt gleichzeitig in sie hinein. Schüler*innen sind Teil der Gesellschaft von heute und von morgen. Kinder ohne Behinderung, die mit Kindern mit Behinderung aufwachsen, bauen Vorurteile ab und Behinderung wird zur Normalität, zu einer Eigenschaft wie jede andere, die uns ausmacht. Wir brauchen eine gelungene Integration, flächendeckend barrierefreie Schulen und das entsprechende pädagogische Personal. Nur so können wir das Denken ändern und Kontakt zwischen Kindern und Eltern mit und ohne Behinderung herstellen. Dann klappt auch Inklusion.

Wir als LINKE stehen für längeres gemeinsames Lernen und die Förderung Benachteiligter. Das betrifft nicht nur Schüler*innen in Förderschulen, sondern vor allem sozial Benachteiligte. Leider ist die Schnittmenge von Armut und Förderschule recht hoch. Bei der Schule zur Lernförderung kommen etwa 90 % aus einem sozial benachteiligten Haushalt. In diesem reichen Land bestimmt der Geldbeutel der Eltern oft den Bildungsweg. Ergo ist inklusive Bildung ein Thema mit hoher sozialpolitischer Wirkung. Mit der Volksinitiative und der schul- und bildungspolitischen Offensive geben wir die richtigen Signale.