DIE LINKE. Sachsen ergreift Partei!

von Thomas Dudzak

Unter dem Motto „Ergreift Partei“ hat die sächsische LINKE am 18. Juni 2016 ihren 13. Landesparteitag der in Neukieritzsch abgehalten. In seinem halbstündigen Referat zur Eröffnung erinnerte Rico Gebhardt daran, dass der Parteitag nicht ohne Grund wieder in diesem Saal stattfand. Beim 12. Landesparteitag hatten mutmaßlich Rechte über Nacht die Scheiben der ParkArena zerstört, der Parteitag stand kurz vor dem Abbruch. Dies sei auch Ausdruck einer tiefen Spaltung dieser Gesellschaft: „Die Folge dieser Spaltung ist eine tiefe Krise der Demokratie. Und auf diese Krise müssen WIR eine Antwort geben. Und deshalb ist es richtig und wichtig, auch Zeichen zu setzen gegen den rechten Mob, gegen den rechten Terror. Und eines dieser Zeichen setzen Wir heute mit der Rückkehr nach Neukieritzsch. Wir sagen diesen rechten Spinnern: Wir sind wieder hier. Wir bleiben hier. Wir lassen uns nicht einschüchtern! IHR werdet UNS nicht vertreiben! Nirgendwo!“

DIE LINKE habe in dieser Auseinandersetzung keinen Grund, sich zu verstecken. So verwies Gebhardt auf die vielen Initiativen der Linken, sei es für eine gerechtere Rente, für eine BürgerInnenversicherung oder das linke Steuerkonzept, das 97 Prozent der Bevölkerung entlasten würde: „Also gehen wir verdammt noch mal erhobenen Hauptes und mit gradem Rücken raus und werben für Mehrheiten für eine andere Politik. Wir sind nicht Teil des neoliberalen Blocks! Nur mit uns ist eine solidarischere, eine gerechtere Gesellschaft möglich!“

Hart ins Gericht ging Gebhardt auch mit SPD-Wirtschaftsminister Dulig, der der LINKEN in Bezug auf ihr Engagement für die Beschäftigten von Bombardier Klassenkampf vorgeworfen hatte: „Ja, natürlich gibt es Klassenkampf: Er wird seit Jahren von ‚Oben‘ gegen ‚Unten‘ geführt, und es ist allerhöchste Zeit, dass wir dem gemeinsam wirkungsvoll entgegentreten! Wenn Du, lieber Martin Dulig, vergessen hast, auf welcher Seite ein Sozialdemokrat zu stehen hat, wir LINKEN haben das nicht!“

Der Landesparteitag verabschiedete danach den Leitantragsentwurf des Landesvorstandes mit breiter Mehrheit. Konkurrierende Anträge fanden keine Mehrheit. Dabei betonte Antje Feiks, dass sich der Leitantrag nicht an die Partei, sondern an die Öffentlichkeit richte: „Politik wird unüberschaubarer und komplexer. Diese Komplexität wirkt bedrohlich. Und auch wir müssen schauen, wie wir damit umgehen. Wir wollen nicht nur Angebote von Politik, sondern unser Ansinnen ist es doch, zu einer Re-Politisierung beizutragen – allerdings einer von Links.“

So heißt es unter anderem im Leitantrag: „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass sich die Lebensverhältnisse für alle Menschen verbessern, hier und überall. Es ist unsere Aufgabe, Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen – hier und überall. Es ist unsere Aufgabe, hier und heute für ein besseres Leben, für ein Leben in Würde für alle Menschen zu arbeiten. Das tun wir. Gemeinsam mit denen, die es betrifft, die unsere Überzeugungen teilen. Wir laden dazu ein. Wir sind die Partei der Demokratie. Wir sind die Partei, die sich um jene kümmert, die gesellschaftliche Unterstützung benötigen. Wir sind die Partei der Humanität und der europäischen Idee“. Wer sich mit diesen Zielen identifizieren könne und selbst Partei ergreifen wolle, finde in der Partei eine starke Partnerin.

Auch das Wahl- und Aufstellungsverfahren zur Bundestagswahl 2017 wurde beschlossen. So wird u.a. die sächsische LINKE mit einer/einem SpitzenkandidatIn in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Landesgeschäftsführerin warb in ihrer Einbringungsrede zum Antrag dafür, dass dies die Parteivorsitzende Katja Kipping sein solle: „Welche Argumente soll ich öffentlich verwenden, wenn wir die Parteivorsitzende, die ja auch eine ausgewiesen Sozialexpertin ist, als Landesverband Sachsen nicht – auch wegen ihres Bekanntheitsgrades – nutzen würden? Das wäre politisch hochnotpeinlicher Nonsens“, betonte Antje Feiks.

Auch beschloss der Landesparteitag neben Weichenstellungen in Satzungs- und Finanzfragen, dass sich die Partei mit zahlreichen eigenständigen Initiativen in die politische Auseinandersetzung der kommenden Jahre einmischen wird. So wurde mit großer Mehrheit eine schulpolitische Initiative beschlossen, die auch eine mögliche Volksabstimmung für längeres gemeinsames Lernen im Freistaat beinhaltet. Weitere Anträge zum Laizismus, zur Erarbeitung eines Modells für eine solidarische BürgerInnenversicherung sowie ein 10-Punkte-Plan zur Stärkung der sächsischen Zivilgesellschaft fanden eine breite Mehrheit. Abschließend rief der Parteitag zur Teilnahme am bundesweiten Protesttag gegen TTIP am 17. September 2016 auf. In sieben deutschen Großstädten sind an diesem Tag Demonstrationen geplant, u.a. in Leipzig.