Der sächsische Volksentscheid über die Enteignung der Naziaktivisten am 30. Juni 1946

von Reinhard Kluge, Rechenberg-Bienenmühle

Nur die Ältesten unter unseren Mitbürgern werden sich an diesen Sonntag vor 70 Jahren erinnern, als die Wähler an die Urnen gerufen wurden, um durch Volksentscheid über das „Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ zu entscheiden. Je nach Bedeutung sollten die Betriebe in das Eigentum des Landes, der Kommunen, von Genossenschaften und Gewerkschaften übergehen. Kleinere Betriebe und Vermögenswerte sollten verkauft und die daraus erzielten Einnahmen für „Waisen, Witwen, Umsiedler, Bombengeschädigte und Invaliden“ verwendet werden. Im Falle geringerer Belastung waren die Betriebe und Vermögenswerte den Eigentümern zurückzugeben. Es ging um nichts weniger als darum, die wirklich Verantwortlichen und Nutznießer der Hitler-Diktatur zur Rechenschaft zu ziehen. Jene, die wieder Krieg, Not und Elend über das deutsche Volk und Europa gebracht hatten, sollten nicht, wie nach dem 1. Weltkrieg, ungestraft bleiben.

Die katastrophalen Kriegsfolgen waren 1946 unübersehbar. Allein in meiner Gemeinde, einem Ort mit rund 1500 Einwohnern, an dessen Beispiel vom Volksentscheid berichtet werden soll, sind im Sterberegister 53 Gefallene verzeichnet. Dazu kamen ungezählte Vermisste. Mehr als ein Dutzend Antifaschisten waren eingekerkert und misshandelt worden. Mit Beginn des Jahres 1945 erreichte die Flüchtlingswelle aus dem zerbombten Dresden und von der Ostfront auch unseren Ort. Ungefähr 600 Flüchtlinge und zahlreiche Verwundete mussten untergebracht werden. Das Sterberegister verzeichnet in den Maitagen 1945 55 Sterbefälle unter diesen. Die Versorgungslage war außergewöhnlich angespannt und spitzte sich zu, als zunehmend Vertriebene aus dem Sudentenland aufgenommen werden mussten: Wiederholt reichten die Zulieferungen nicht einmal aus, die geringen Brot- und Fleischrationen der Lebensmittelkarten bereitzustellen. Hunger bestimmte den Alltag der Bevölkerung.

Die katastrophalen Kriegsfolgen in Deutschland und vor Ort hatten die Wähler vor Augen, als sie an die Urne traten. Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: In Rechenberg-Bienenmühle erhielt es bei einer Beteiligung von 98,5 Prozent insgesamt 87,6 Prozent Ja-Stimmen. Offensichtlich hatten viele Bürger, die vormals die NSDAP gewählt hatten – der Stimmenanteil der Nazipartei war in der Gemeinde von 1930 zu 1932 von 16 auf 45 Prozent gewachsen – die richtigen Schlussfolgerungen für sich gezogen. Die Vergleichswerte für ganz Sachsen betrugen 77,6 Prozent Zustimmung für dieses Gesetz. Im Juli und August 1946 erließen dann die Landes- bzw. Provinzialverwaltungen der sowjetischen Besatzungszone analoge Rechtsvorschriften. Eine ähnliche Volksabstimmung wie in Sachsen hatte es übrigens auch in Hessen gegeben, wo ein entsprechender Verfassungsartikel mit 71,9 Prozent angenommen, von der US-Militärmission aber aufgehoben wurde.

In Rechenberg-Bienenmühle hatten Betriebe der ortsansässigen Nazis und Kriegsgewinnler auf der Enteignungsliste gestanden, die von den neuen Gemeindevertretern vorbereitet worden war: das Sägewerk Oskar Biermann, eine Möbelfabrik und ein Holzstoffwerk. In der neuen Gemeindevertretung spielten die seit dem Frühjahr auch in unserem Ort aus SPD und KPD hervorgegangene SED und die CDU die entscheidende Rolle. Ihre Vertreter hatten sich gemeinsam einstimmig für die Enteignung dieser Betriebe ausgesprochen. Dabei stützten sie sich auch auf die Meinung der Werktätigen der genannten Betriebe. So hatten sich die Arbeiter Biermanns in einer Betriebsversammlung am 17.3.1946 mit 20 zu 1 für die Enteignung ausgesprochen. Als Begründung wird in den historischen Dokumenten die aktive Mitgliedschaft des Eigentümers in der NSDAP (er war u.a. mit dem Gauleiter von Sachsen, Mutschmann, befreundet), die Übernahme von Rüstungsaufträgen und die brutale Ausbeutung seiner Arbeiter genannt. Das gilt besonders für 60 sowjetische Kriegsgefangene, die ohne Entgelt schuften mussten. Unter diesen waren während des etwa einjährigen Arbeitseinsatzes drei Todesopfer zu beklagen gewesen. Mit der Schaffung einer demokratischen Gemeindeverwaltung und den Ergebnissen des Volksentscheids waren wichtige Voraussetzungen für den Weg aus der Katastrophe geschaffen worden.

Dieses lokale Geschehen ordnet sich in die allgemeine Geschichte nach 1945 ein, für die sich in der linken Historiographie der Begriff „antifaschistisch-demokratische Umwälzung“ eingebürgert hat, ein Prozess revolutionärer Wandlungen von tiefgreifenden Auswirkungen. Vergegenwärtigen wir uns die dafür entscheidenden politischen Bedingungen. Erstens: Nach der bedingungslosen Kapitulation der Hitler-Generale gab es keine von den Alliierten akzeptierte deutsche Regierung. Die Siegermächte übernahmen vielmehr selbst die oberste Regierungsgewalt, die in dem von der Sowjetunion besetzten Teil Deutschlands von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) ausgeübt wurde, für Sachsen durch die SMA Sachsen. Als Vertreter eines sozialistischen Landes verfolgte sie von Anfang an eine strikt antifaschistische Politik mit antikapitalistischen Akzenten, auch zur dauerhaften Ausschaltung des Militarismus. Zum Zweiten: Partner fand sie dafür in den deutschen Antifaschisten, die in der Illegalität gekämpft hatten oder aus dem Exil, aus den Konzentrationslagern und Zuchthäusern zurückgekehrt waren und sich nun mit demokratischen Kräften zusammenfanden, um Nachkriegschaos, Nazimacht und faschistisches Denken in der Bevölkerung zu überwinden. Es ist heute noch bemerkenswert zu beobachten, wie schnell es den Antifaschisten gelang, in den Kommunen die Macht zu übernehmen. Im Juli 1945 entstand die Landesverwaltung Sachsen, deren Bildung nach Bekunden seines Präsidenten Rudolf Friedrichs als Beginn eines großen Demokratisierungsprozesses zu verstehen war. Über solche Ereignisse wie die Bodenreform und die Enteignung des Flick-Konzerns in Verantwortung der Landesregierung, die Schließung der Monopolbanken sowie der Beschlagnahme der Konzerne, Rüstungsbetriebe und Betriebe von Naziaktivisten durch die SMA im Jahr 1945 führte der Weg schließlich im Sommer 1946 zum Volksentscheid, bei dessen Vorbereitung die zur SED vereinte Arbeiterpartei ihre erste große Bewährungsprobe bestand. Ihr Programm: Der Volksentscheid als „Volksgericht gegen Kriegs- und Naziverbrecher“, nicht als „Sozialisierung“. Die Sozialisten waren sich damals sehr wohl bewusst, dass eine solche Losung das noch junge Bündnis der demokratischen Kräfte und das Bündnis mit Bauern und dem Mittelstand gefährdet hätte. Wichtig auch, dass die Entscheidung strikt nach demokratischen Regeln und Kriterien erfolgte: Vorbild waren gesetzliche Bestimmungen von 1926, nach denen die sächsischen Wähler über die Fürstenabfindung entschieden hatten.

Auch wenn der mit dem sächsischen Volksentscheid verbundene Prozess im Unterschied zu den Nationalisierungsgesetzen der volksdemokratischen Nachbarländer vorrangig politische Ziele hatte, so muss doch auch sein sozialökonomischer Inhalt betont werden: Erstmalig in der deutschen Geschichte entstand Volkseigentum an Produktionsmitteln. Neue Fragen standen vor der Partei und den Verwaltungsorganen: Wie das Volkseigentum organisieren und leiten, wie die Mitwirkung der Werktätigen als Eigentümer daran gestalten und das von Marx herausgearbeitete Problem der Entfremdung aufheben? Vieles dabei ist gelungen. Wie die gegenläufigen Prozesse 45 Jahre später erweisen, blieben Grundfragen aber offensichtlich leider ungelöst, ein schwieriges Erbe der Linken, an das uns der Jahrestag des sächsischen Volksentscheides gemahnt.