Wie weniger Polizeikontrollen die Delikt-Statistik schönen

von Enrico Stange

Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik den Bericht „Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit“ heraus. Der ist allerdings nicht öffentlich zugänglich – die Statistiken dienen lediglich „als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums des Innern“ und werden „den Polizeidienststellen und ausgewählten Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit übersandt“. Außerdem werden sie nach Ablauf einer zehnjährigen Aufbewahrungsfrist vernichtet. Zwar versteckt sich Innenminister Ulbig hinter einer Verwaltungsvorschrift, die die Vernichtung erlaubt. Dennoch ist es skandalös, dass diese wichtigen Statistiken regelmäßig im Reißwolf landen.

Welche Staatsgeheimnisse lassen sich in den Dokumenten finden? Dazu habe ich eine von Anfragen gestellt. Die Zahlen verraten auf den ersten Blick, weshalb die Staatsregierung sie lieber nicht öffentlich machen will. Sie zeigen im Ergebnis zweierlei: Die Personalnot der Polizei hat ein kritisches Maß erreicht, bei dem gute Verkehrssicherheitsarbeit nicht mehr zu leisten ist. Andererseits verabschiedet sich der Freistaat kontinuierlich von der Verkehrssicherheitsarbeit. Im Jahr 2000 konnte die sächsische Polizei noch 93.242 Kontrollstunden für die Geschwindigkeitsüberwachung aufbringen. Bis 2015 sank diese Zahl um 73 Prozent auf 25.015 Stunden. Im Jahr 2000 wurden noch 34.289 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Diese Kontrollen gingen bis 2015 auf 10.048 und damit um mehr als zwei Drittel zurück.

Das Innenministerium versucht, sich mit Verweis auf Anhaltekontrollen als „Kompensation“ heraus zu mogeln. Das grenzt an Realitätsverweigerung. Schließlich hat der Innenminister auf eine andere Anfrage hin erklärt, dass der Kriterienkatalog für Anhaltekontrollen seit dem Jahr 2000 in mehreren Stufen erweitert wurde. Ging es ursprünglich nur um Geschwindigkeit und Alkoholmissbrauch, geht es heute auch um Drogen und technische Mängel. Zugleich sank die Zahl der Anhaltekontrollen von 1.174.954 angehaltenen Fahrzeugen (2000) auf 472.222 angehaltene Fahrzeugen bzw. kontrollierten Fahrzeugführer*innen (2015), also um fast 60 Prozent.

Dass mit sinkenden Kontrollzahlen auch die Anzahl der festgestellten Verstöße abnimmt, liegt auf der Hand. Zwischen 2000 und 2015 sank die Zahl der festgestellten Alkoholverstöße von 16.218 um 68 Prozent auf 5.205, die der Mängelberichte von 72.748 auf 30.483. Zwischen 2005 und 2015 reduzierten sich die festgestellten Gurtverstöße von 87.401 auf 33.464, ein Minus von rund 62 Prozent. Diese rapiden Rückgänge festgestellter Verstöße gingen wohl kaum auf einen grundlegenden und umfassenden Verhaltenswandel der Autofahrer*innen zurück. Das zeigt auch der Blick auf andere Zahlen. So sind die festgestellten Drogenverstöße trotz reduzierter Kontrollen von 624 im Jahr 2000 auf 2.112 im vergangen Jahr angestiegen. Und die Zahl der festgestellten Verstöße gegen die Höchstgeschwindigkeit ist von 443.365 im Jahr 2000 auf 320.938 weniger stark zurückgegangen als die Kontrolltätigkeit insgesamt.

Doch nicht nur die Polizei kann aufgrund Personalmangels ihren Aufgaben in der Verkehrsüberwachung nicht mehr nachkommen. Auch die zentrale Bußgeldstelle kommt mit der Bearbeitung der Verfahren kaum hinterher. 2010 wurden zu den von der Polizei festgestellten Verkehrsverstößen 76.404 Verfahren eingeleitet, diesen standen 75.830 nicht eingeleitete Verfahren gegenüber. Seit 2011 werden weniger Verfahren eingeleitet als nicht eingeleitet. 2015 betrug das Verhältnis 74.023 eingeleitete Verfahren zu 94.889 nicht eingeleiteten. Für das Nichteinleiten existieren mehrere Gründe, wie z. B. schlechte Bildqualität und ausländische Fahrzeughalter*innen. Doch die Hauptursache ist die Verjährung der Verfahren. 2010 verjährten 9.512 Verfahren. Bis 2015 hat sich diese Zahl mehr als vervierfacht. Wenn also schon einmal ein Verkehrsverstoß festgestellt wird, heißt das noch lange nicht, dass hieraus auch eine Strafe erfolgt.

In der Verkehrswissenschaft wird davon ausgegangen, dass sich mit einem Rückgang der Kontrollen und der daraus resultierenden Sanktionen zeitversetzt auch das Fahrverhalten ändert – hin zu riskanterem Fahren mit mehr Verkehrsverstößen. So steht zu befürchten, dass es künftig wieder mehr Unfälle geben wird. Eine Lösung kann nur darin bestehen, durch eine bessere Personalausstattung mehr Verkehrsüberwachung durchzuführen. Wir brauchen für 2016 und 2017 eine Ausweitung des Einstellungskorridors bei der Polizei auf 800 Anwärter*innen jährlich und mehr Personal bei der Bußgeldbehörde.