Solidarität sichtbar machen

Mitte Juni kommen in Leipzig Willkommensbewegungen und Refugee-Organisationen zusammen

Für den 10. bis 12. Juni lädt die Initiative Welcome2Stay zu einer Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Migration, der Solidarität und des Antirassismus nach Leipzig ein.

Zu einem Austausch über die Erfahrungen der letzten Monate und zur Entwicklung gemeinsamer politischer Perspektiven ruft die Initiative verschiedene gesellschaftliche Gruppen auf: Zum einen die organisierten Migrant_innen, die im letzten Sommer oder vor Jahrzehnten in einem Akt der Autonomie die Grenzen überwunden haben und deren Ankunft einen irreversiblen Einfluss auf diese Gesellschaft hat. Aus den Kämpfen um diesen Einfluss und ihrem Einfordern eines Teils des global produzierten Reichtums und gleicher Rechte resultieren die derzeitige politische Dynamik und die Repolitisierung gesellschaftlicher Fragen von kommunaler Austerität bis zu kultureller Zugehörigkeit.

Zum zweiten ist die heterogene Willkommensbewegung eingeladen, die sich angesichts des staatlich inszenierten Notstands in spontaner und alltäglicher Solidarität entlang der Fluchtrouten organisiert hat. Ihr Handeln ist in Zeiten einer Politik der Angst, von Vereinzelung und nationalem Egoismus ein massenhaftes Zeichen der Hoffnung. Es gerät aber auch zunehmend in die
Widersprüche individueller Verausgabung, der neoliberalen Privatisierung von Hilfe, des asylpolitischen Rollbacks und der damit einhergehenden Hierarchisierung von Flüchtenden.

Zum dritten richtet sich der Kongress an die Linken in Bewegungen, NGOs und Partei, die sich in
den letzten Monaten vielleicht weniger verändert haben als die Gesellschaft um sie herum, und die nun mehr oder weniger sprachlos eine Handlungsperspektive in der Repolitisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens durch die Migration suchen.

Einen zweiten Sommer der Migration ermöglichen

Sie alle teilen in ihrer politischen Praxis, ihrem Alltagshandeln oder zumindest ihrem Anspruch nach die Zugehörigkeit zu einem gesellschaftlichen, sozialen Prozess der Solidarität, der unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung und im Gegensatz zur medialen Omnipräsenz der AfD stattfindet. Die Nichtartikulation dieses „dritten Pols“ oder gesellschaftlichen Lagers der Solidarität in einer Auseinandersetzung zwischen der ganz großen Koalition des Krisenneoliberalismus von den Arbeitgeberverbänden über weite Teile der Grünen bis zur CDU und dem Pol nationaler Homogenität und aggressiver Abschottung von der CSU bis zum rassistischen Mob bildet eine der Ausgangsproblemstellungen der Zusammenkunft in Leipzig. In der Überwindung dieser Leerstelle liegt auch der Überschuss, den so eine spektrenübergreifende Zusammenkunft entwickeln könnte! In dieser Orientierung sollen vier Fragestellungen durch den Kongress führen:

  1. Auf Asylrechtsverschärfungen und mörderische Deals mit der Türkei folgen nutzenrassistische Integrationspläne – Wie ist die Situation der Flüchtenden in Aleppo, Idomeni und Hamburg? Die EU und die Bundesregierung wollen einen zweiten „Sommer der Migration“ verhindern, wie machen wir ihn trotzdem möglich?
  2. Die Bewegung der Solidarität ist sehr vielfältig und heterogen, in ihrer Praxis aber oft eindeutig und klar. Ist das ihre Stärke, aber zugleich auch ihre Schwäche? Wie kann sie mit Behörden, den neuen Gesetzen, der Abschottung und dem Rechtspopulismus umgehen?
  3. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Die Flüchtenden suchen ein Europa der Demokratie und der sozialen Sicherheit, aber das ist längst untergegangen. Nach der „Niederlage von Brüssel“ setzen sie mit ihrer Bewegung die Demokratiefrage somit als europäische und globale Frage erneut auf die Agenda. Wie können wir in dieser Auseinandersetzung einen Platz einnehmen und Antirassismus mit der sich verschärfenden sozialen Frage nach Wohnraum, Bildung, Jobs und sozialer Infrastruktur verbinden, ohne dabei im nationalen Rahmen verfangen zu bleiben?
  4. Die zahlreichen Initiativen der kontinuierlichen Solidarität und grenzübergreifenden Hilfe bleiben im politischen Diskurs unsichtbar: Was braucht es für eine gemeinsame Offensive gegen das Ping-Pong-Spiel aus Mangelverwaltung, schwarzer Null und rechter Hetze?

Wir hoffen, dass nicht nur für uns eine Notwendigkeit besteht, diese Fragen zu stellen. Johannes Butzmann ist in der Interventionistischen Linken Leipzig organisiert Fabian Blunck ist Teil des linXXnet und Mitglied DIE LINKE.Leipzig
Beide sind Teil der Welcome2StayInitiative.

Welcome2Stay

Die Welcome2Stay¬Zusammenkunft findet vom 10. bis 12. Juni im Pavillon der Hoffnung auf dem alten Messegelände in Leipzig statt. Alle Infos zu Programm und Anmeldung finden sich unter www.welcome2stay.org. Wer Flyer und Plakate bestellen möchte, kann dies kostenlos unter bestellung@welcome2stay.org tun. Im Vorlauf des Kongresses findet eine SoliTour statt, die Stimmen aus den Solidaritätsbewegungen von Erfurt bis Athen aufnimmt, um sowohl für die Zusammenkunft in Leipzig zu mobilisieren als auch das gesellschaftliche Lager der Solidarität sichtbarer zu machen. Wenn ihr dazu beitragen möchtet, meldet euch unter mail@welcome2stay.org.