Lichtblicke, Enttäuschungen und eine Torte

von Antje Feiks

Man hätte es ahnen können. Die 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg war gerade erst etwas mehr als eine Stunde alt, da griff ein Aktivist einer „Antifaschistischen Initiative“ Sahra Wagenknecht mit einer Torte an. Ein bedauerlicher Angriff auf die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, der fortan das Bild der Berichterstattung prägen sollte. Und kontraproduktiv obendrein: Als demokratisch-sozialistische Partei pflegen wir unsere Debatten mit Worten zu führen, nicht durch körperliche Angriffe mit Backwerk. Wer die Position Sahras kritisieren wollte, der hätte ans Pult treten sollen. Auch als Gast. So entstand jedoch ein Schaden für die Partei in vielfacher Hinsicht. Und sei es, dass es fortan auf dem Parteitag nicht mehr gelang, andere Botschaften zu setzen.

Bereits im Vorfeld hatte sich jedoch schon angedeutet, dass das Senden von Botschaften aus Magdeburg schwierig werden würde. Der Öffentlichkeit wie dem Parteitag waren gleich drei Leitanträge vorgelegt worden – mit unterschiedlichsten Themen. Diese bekräftigen zwar unsere Positionen, boten aber – so wurde in einer Vielzahl der Vorgespräche mit PressevertreterInnen deutlich – wenige Anknüpfungspunkte für eine Berichterstattung.

Es mag daher kaum verwundern, dass die Presse sich im Vorfeld teils gierig auf den sächsischen Antrag zur Trennung von Kirche und Staat stürzte. Dass dieser letztlich nicht behandelt wurde – wie auch unser Antrag zum elektronischen Mitgliederentscheid und der zu Debatte und Entscheidung über das bedingungslose Grundeinkommen bis zum Ende des Jahrzehnts – muss uns als sächsische LINKE enttäuschen. Uns war es mit den unterschiedlichen Beiträgen vor dem Bundesparteitag gelungen, Debatten anzustoßen und uns öffentlichkeitswirksam zu positionieren. Dass uns mit dem Laizismusantrag das Kunststück gelang, eine breite Öffentlichkeit zu interessieren und uns auch medial Zugänge zu schaffen, die bisher undenkbar waren – man denke an den langen und wohlwollenden Beitrag in der 3sat-Kulturzeit –, zeigen auch die vielen und in großer Mehrheit positiven Rückmeldungen auf unsere Initiative. Wir haben damit einen Nerv getroffen und das im Übrigen bei Konfessionslosen und Menschen christlichen Glaubens. Umso mehr werden wir unsere Schwerpunkte zu diesem Bundesparteitag nicht einfach aus dem öffentlichen Fokus rücken lassen und uns also weiter für die Anträge und ihre Ziele einsetzen.

Den Mittelpunkt des Parteitages stellte jedoch unzweifelhaft die Vorstandswahl dar. Aus sächsischer Sicht spielen hier Licht und Schatten: Erfreulich ist, dass drei Mitglieder des Vorstandes in Einzelwahl in ihrem Amt bestätigt wurden: Katja Kipping als Parteivorsitzende, Caren Lay und Axel Troost als StellvertreterInnen. Auch werden vier weitere im Landesverband Sachsen organisierte Genossinnen dem Vorstand angehören: Kerstin Köditz, Luise Neuhaus-Wartenberg, Franziska Riekewald und Marika Tändler-Walenta. Ein klares Signal, dass der Landesverband Sachsen seiner Verantwortung auch für die Gesamtpartei nachkommt. Gleichzeitig konnte sich Stefan Hartmann, bisheriges Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, auf der gemischten Liste nicht durchsetzen. Eine Entscheidung des Parteitages, die ich ausdrücklich bedaure. Ebenso wie den Umstand, dass ausgewiesene VertreterInnen der Kommunalpolitik mit ihrer Bewerbung scheiterten. Wenn der Berliner Spitzenkandidat in den zweiten Wahlgang geschickt wird, ist das auch kein aufbauendes Signal. Insgesamt sinkt der Anteil der Mitglieder aus ostdeutschen Landesverbänden: Nur noch ein Viertel der Mitglieder sind in einem solchen organisiert. Das ist etwas, das nicht nur uns, sondern alle ostdeutschen Landesverbände nachdenklich machen muss.

Nichtsdestotrotz: Der Souverän, der Parteitag hat entschieden. Das ist zu akzeptieren, auch wenn uns einige Entscheidungen vielleicht weniger gefallen. Wir bewegen uns auf die Bundestagswahlen 2017 zu. Der nächste Parteitag entscheidet schon über das Wahlprogramm. Bundesvorstand und Bundespartei und nicht zuletzt wir als Landesverband sind nun gefordert, die strategischen und organisatorischen Entscheidungen zu treffen, um 2017 einen linken Aufbruch zu organisieren und damit auch eine starke LINKE ins Parlament zu bringen. Denn nichts wäre überflüssiger als eine Partei, die sich selbst genügte und in sich erstarrt. Zum Glück war und ist DIE LINKE eine solche Partei nicht.