Ende der Traurigkeit

Bodo Ramelow hat die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen immer als das Ende der schwarzen Traurigkeit beschrieben. In Sachsen hingegen sieht es immer noch traurig aus, was die politischen Kräfteverhältnisse betrifft – nicht nur traurig, mehr und mehr besorgniserregend. Umso wichtiger ist, was im Mai 2014 in der sächsischen Landeshauptstadt gelang: Die Dresdnerinnen und Dresdner bescherten dem Stadtrat eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Piraten und LINKEN. Es war nicht selbstverständlich, dass dann zusammenkam, was zusammen möglich war. Aber im August 2014 unterzeichneten Fraktions- und Parteivorsitzende von SPD, Grünen und LINKEN, sowie die beiden Stadträte der Piraten, die mittlerweile die Fraktion DIE LINKE verstärken, eine Kooperationsvereinbarung – 16 ambitionierte Ziele von Sozialticket über Jobcenterombudsstelle bis zur Stärkung der Ortsbeiräte. Der Gegenwind war von Beginn an stark. Nicht nur die unterlegene CDU, mit ihr eine stramm rechte FDP und eine noch strammer rechte AfD, die alte Verwaltungsspitze, sondern auch die CDU-dominierte Landesdirektion versuchten dem neuen Bündnis Steine in den Weg zu legen. Das waren Belastungsproben – auch zwischen den Kooperationspartnern untereinander. Dennoch gelang im April dieses Jahres die Fortschreibung unserer Kooperationsvereinbarung und damit ein weiterer Schritt hin zu einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und demokratischen Entwicklung Dresdens. Die fortgeschriebene Kooperationsvereinbarung in Schlaglichtern:

„Die Dresdnerinnen und Dresdner haben die Geschicke der sächsischen Landeshauptstadt in andere Hände gelegt. In Hände, die Dresden sozialer, weltoffener und nachhaltiger gestalten. In Hände, die eine vernünftigere Verkehrs- und Wohnungspolitik anschieben. In Hände, die offen sind, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligen. Wir beschränken uns nicht nur darauf, sachlich-inhaltliche Fehlentwicklungen zu korrigieren und neue Impulse zu setzen, wir pflegen auch einen anderen Stil bei der politischen Entscheidungsfindung. Auch deshalb haben wir neben der Unterstützung zweier Bürgermeisterinnen der LINKEN auch die CDU in die Verwaltungsspitze eingebunden.“
André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat

Städtische Wohnungsbaugesellschaft

  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft noch 2016
  • bis zum Jahr 2019 2.500 städtische Wohnungen, verteilt im gesamten Stadtgebiet zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums
  • bis zum Jahr 2025 mindestens 8.000 neue Wohnungen in städtischer Verantwortung

Wohnungsmarkt

  • Kopplung des Verkaufs von städtischen Grundstücken für den privaten Wohnungsbau an die Schaffung eines mindestens 15 prozentigen Anteils preisgünstiger Wohnungen
  • Preise und Zuschnitte der Wohnungen erfüllen die Angemessenheitskriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Kommune
  • Mietpreisbindung für 15 Jahre, mit Option auf Verlängerung um zehn Jahre

Stadtbahn 2020

  • Stärkung des ÖPNV durch Bau des Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der Stadtbahn über die Nossener Brücke, Nürnberger Straße, Zellescher Weg, Wasaplatz zum Haltepunkt Strehlen („Unilinie“) im Interesse der Erschließung von Plauen, Löbtau und der Universität
  • Weiterplanung der Strecke Johannstadt – Plauen

LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung un Bau: „Mit dem Stadtbahnprojekt 2020 sollen Engpässe im städtischen Nahverkehr beseitigt werden. Die neu geplante Straßenbahn im Süden Dresdens, genannt Unilinie, soll die dort durch ein immenses Fahrgastaufkommen überforderten Linienbusse entlasten, während mit der neuen Straßenbahnlinie nach Johannstadt ein bedeutendes Wohnviertel besser an die Innenstadt angebunden werden soll. Die Kooperation ist sich hier völlig einig und hält Kurs gegen die liberal-konservative Opposition, die immer noch auf motorisierten Individualverkehr und mehrspurige Straßen setzt.“

Radverkehr und Fußwege

  • Stärkung des umweltfreundlichen Radverkehrs im Rahmen eines Radverkehrskonzeptes
  • Aufstockung der Haushaltsmittel für den Radverkehr (inklusive Fördermittel) bis zum Ende der Wahlperiode auf 5 Mio. Euro jährlich
  • Entwicklung und Umsetzung eines Fußwegekonzepts in Zusammenarbeit mit Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung
  • Verbesserung von Kita- und Schulwegesicherheit

Urban Gardening und soziokulturelle Freiräume

  • Förderung sowohl von traditionellen Kleingartenanlagen als auch von innovativen Gartenbaukonzepten (zum Beispiel Urban Gardening, Gemeinschaftsgärten, Dachgärten, begrünte Hausfassaden, gestaltete Baumscheiben, Kinderlehrgärten)
  • Bereitstellung von Freiräumen auf öffentlichen Flächen und in Gebäuden für soziale, künstlerische, kreative und ökologische Nutzungen auf Zeit

Bildungsinvestitionen

  • Neubau und Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen haben weiterhin höchste Priorität
  • Übertragung von mindestens zehn Schulen an eine städtische Gesellschaft, als Modell beginnend mit drei Schulen im Jahr 2016, um sie von dieser baulich und energetisch sanieren zu lassen

LINKEN-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Ausschuss für Bildung: „650 Millionen Sanierungsstau und fehlende Schulplätze, eine riesige Aufgabe im Bereich der Bildung hat die neue linke Mehrheit im Stadtrat übernommen. Auch wenn das Land die finanzielle Förderung nicht erhöht, werden wir neue Schulen bauen und Wege finden zehn Schulen zu sanieren. Es werden jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro bereitgestellt.“

Gymnasien in Gorbitz und Prohlis

  • Bildungspolitik ist Sozialpolitik – Gymnasien in Gorbitz und Prohlis werden bis zum Jahr 2019 auf den Weg gebracht

Lizenzkostenfreie Lernmittel

  • Start eines Versuchsprojekts zur Erstellung lizenzkostenfreier Unterrichtsmaterialien, um eine kostengünstige und qualitativ hochwertige Umsetzung der verfassungsmäßig garantierten Lehr- und Lernmittelfreiheit zu erreichen

Kinderbetreuung

  • Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen KITA-Platz mit den Prämissen konzeptioneller Vielfalt und inklusiver Bildung
  • Zuweisung zusätzlichen Personals orientiert am besonderen Bedarf der betreuten Kinder

Jugendhilfeförderung

  • Erhalt des Netzes der geförderten Angebote der Jugendhilfe, Finanzierung entsprechend der Fachstandards und der

Tarifentwicklung

  • ab 2017 weitere Mittel für präventive Maßnahmen zur Verfügung, wenn sie dabei helfen, dass Hilfen zur Erziehung nicht notwendig werden (Präventionsbudget)

LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Über viele Jahre ist die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe heruntergefahren worden. Das war und ist konservative Politik. Mit dem neuen Wind im Dresdner Rathaus konnten wir dort das Ruder herumreißen: 6 Millionen Euro mehr im Doppelhaushalt 15/16 für die Jugendhilfe und eine Bekenntnis der Kooperationspartner zur Verstetigung der Förderung und sogar zu einem weiteren zweckgebundenen Anstieg als Präventionsbudget sind ein hervorragendes Zeichen sozialer Politik.“

Mehrjahresförderung

  • ab 2017 mehrjährige Förderung freier Träger als Regelfall, um freien Trägern eine längerfristige Planung zu ermöglichen und Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren

Kultur

  • Bewerbung Dresdens als „Europäische Kulturhauptstadt“
  • Förderung des Dialogs zwischen den Kulturkreisen über das Jahr 2025 hinaus
  • Einführung von Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum
  • Steigerung der institutionellen und projektbezogenen Kulturförderung in den nächsten vier Jahren um jeweils mindestens 5 Prozent
  • 50.000 € für einen Kleinprojektefonds, der kurzfristig und unbürokratisch soziokulturelle Projekte unterstützen soll

LINKEN-Stadträtin Cornelia Eichner, Mitglied im Ausschuss für Kultur: „Dresden war und ist bekannt als Stadt der Kultur, da liegt es nahe, sich für den Titel ,Kulturhauptstadt‘ zu bewerben. Doch die Bewerbung allein reicht nicht – solch einen Titel muss man sich erarbeiten. Dafür braucht man nicht nur die Mitwirkung aller Bürger und Bürgerinnen, sondern auch eine komplexe, inklusive und dialogische Vielfalt der Kulturen – und als Mindeststandard Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum.“

Asyl und Integration

  • Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Arbeitsvermittlung, Weiterbildung und Beratung für Geflüchtete gemeinsam mit der

Agentur für Arbeit und dem Jobcenter

  • Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:80
  • Modellprojekt für professionelle sozialpädagogische Beratung für Ehrenamtliche
  • Förderung von Patenschaften unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, Gewinnung weitere Gastfamilien

LINKEN-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied im Integrations- und Ausländerbeirat: „Eine nochmalige Verbesserung des Betreuungsschlüssels sowie die Unterstützung von Festangestellten und Ehrenamtlichen wird die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Dresden erleichtern. Unsere Verantwortung gilt denen, die unserer Stadt suchen, und genauso denen, die sich ihrer ehrenamtlich annehmen.“

Naturschutz

  • Entwicklung einer Naturschutzkonzeption, die im Interesse des Biotopverbunds und der Artenvielfalt die Entwicklungsziele für Schutzgebiete überarbeitet

Energiepolitik

  • Realisierung von Passivhaus-Standard oder vergleichbaren klimaneutralen Standards bei öffentlichen Neubauten
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien – Nutzung von 500.000 Quadratmetern geeigneter kommunaler Dachflächen für Solaranlagen

Netzpolitik

  • Einführung von Open-Source-Software und Freier Software auf Anwendungs- und Betriebssystemebene in städtischen Einrichtungen
  • verschlüsselte und kostenfreie Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit der Stadtverwaltung

Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier, für DIE LINKE im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung: „Die IT-Infrastruktur der Stadt freier, sicherer und nutzerfreundlicher zu machen, ist ein Querschnittsziel. Wir wollen damit insbesondere die Abhängigkeit von großen Konzernen aufbrechen und sichere und schnelle Behördenkommunikation für alle Menschen in Dresden ermöglichen. Auch das ist ein Beitrag zur Demokratisierung unseres Gemeinwesens.“