Drogenpolitik: Bundesländer drängen auf Veränderungen – doch Bundesregierung bleibt stur

von Frank Tempel

Die jüngste Ankündigung Bremens hat bundespolitische Wellen geschlagen: Das Bundesland möchte „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen“. Praktisch soll das heißen: Der Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Auch im Südwesten des Landes zeichnen sich neue Entwicklungen ab: Im jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag verpflichtet sich Grün-Schwarz, sich für eine bundeseinheitliche Regelung im Hinblick auf die sogenannte „geringe Menge“ bei Cannabis einzusetzen, bei dem die Staatsanwaltschaft von einem Strafverfahren absehen kann. Kündigt sich hier die langersehnte Wende in der Cannabispolitik an?

Reform der Drogenpolitik braucht Mehrheit im Bundestag

Tatsächlich ändert sich für die Bremer Polizei durch die Beschlüsse der Bremer Bürgerschaft zur Cannabisregelung erstmal gar nichts. Das Cannabisverbot ist schließlich im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) festgeschrieben. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz. Die Folge ist für die Cannabiskonsumierenden eindeutig: „Wenn wir jemanden mit Cannabis erwischen, wird trotzdem weiter Anzeige erstattet“, so der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Bremen, Jochen Kopelke. Eine Änderung der Cannabispolitik braucht zwar Rückenwind aus den Ländern, letztendlich müssen neue Wege in der Drogenpolitik aber mehrheitlich im Bundestag entscheiden werden.

Doch die Bundesregierung bleibt stur, obwohl die wirklichen Probleme erst aus dem Verbot erwachsen: Der Staat verzichtet auf wichtige Qualitätsvorgaben zum Wirkstoffgehalt. Stattdessen sehen sich die zwei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland Streckmitteln wie Blei, Glas oder gefährlichen Chemikalien ausgesetzt. Der Staat überlässt die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität. Der jüngste EU-Drogenbericht schätzt, dass Cannabis innerhalb der EU einen jährlichen Marktwert von 9,3 Milliarden Euro ausmacht! Und der Staat trägt die finanziellen Schäden durch die Kosten der ziellosen Strafverfolgung. Die Bundesregierung spricht von 5,2 bis 6,1 Milliarden Euro öffentlicher Ausgaben aufgrund illegaler Drogen. Dabei macht der Anteil von Cannabis an den illegal konsumierten Drogen den mit Abstand größten Part aus.

Drogenverbot führt zur Entwicklung immer neuer gefährlicher Substanzen

Das völlige Versagen offenbart sich in der immer rasanteren Verbreitung sogenannter Neuer Psychoaktiver Substanzen (NPS), die problemlos im Internet bestellt werden können. Dabei handelt es sich überwiegend um künstlich hergestellte Cannabinoide, die aufgrund einer minimalen chemischen Veränderung bisher nicht unter das Verbot fallen. Oftmals greifen bereits vorbestrafte Cannabiskonsumierende auf NPS zurück, um das Cannabisverbot zu umgehen. Weil die EU allein im Jahr 2014 101 dieser neuen Substanzen festgestellt hat, hat die Bundesregierung Ende April das Verbot nicht nur einzelner Substanzen, sondern ganzer Stoffgruppen beschlossen.

Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Staat und organisierter Kriminalität hört damit aber keinesfalls auf. Es geht nur in die nächste Runde. Tatsächlich kommt die Bundesregierung mit den Verboten neuer Substanzen gar nicht mehr hinterher. Auch das Stoffgruppenverbot wird die Entwicklung neuartiger Substanzen nur befeuern, um das Verbot weiterhin umgehen zu können. Wäre Cannabis mit seinen bekannten Rauschwirkungen und Gefahren legal und in kontrollierter Qualität erhältlich, würden sich wohl nur wenige Menschen den zuweilen tödlichen Gesundheitsrisiken aussetzen. Denn die chemisch neuartigen Stoffe sind in ihren Wirkungen überhaupt nicht erforscht. Alleine 39 Menschen starben im Jahr 2015. Die Politik muss sich daher entscheiden: Wollen wir eine rigorose Verbotspolitik verfolgen, die in der Realität die Entwicklung immer gefährlicherer Drogen befeuert? Oder wollen wir einen regulierten Zugang für bereit gut erforschte Substanzen wie Cannabis schaffen, um somit endlich auch die staatliche Kontrolle über ihre Verbreitung zu erhalten? Mich überzeugt nur die letztgenannte Alternative.