Böses Erwachen in der Türkei

Die Vereinigte Linksfraktion bei syrischen und nichtsyrischen Flüchtlingen
von Cornelia Ernst

Es ist reichlich verrückt, am 1. Mai nach Istanbul zu fahren und sich in einem Hotel am Taksimplatz einzumieten. Als ich dort ankam, war alles abgesperrt, mittendrin das Hotel. Überall Militär. Ein paar Stunden vorher war dort ein 57jähriger Mann von Polizisten erschossen worden, ein völlig Unbeteiligter. Und im grenznahen Bereich zu Syrien wurden 20 Menschen von DAESH getötet. In geschlossenen Räumen, und nur dort, trafen wir uns mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschiedener Länder, türkischen Freiwilligen und Anwälten. Ihre Schilderungen ließen uns begreifen, dass wir in einem besonderen Land waren, wo 95 % aller NGOs von der Regierung überwacht werden, Anwälte Asylheime nicht betreten und nur mit Hilfe von NGOs überhaupt tätig werden dürfen. Alles, was außerhalb von Istanbul liegt, ist faktisch geschlossen, unerreichbar für NGOs und Anwälte, die ohnehin Mut beweisen (und eigenes Geld genug haben) müssen, um auch nur einem einzigen Flüchtling Rechtshilfe zu gewähren.

Eine Zivilgesellschaft, wie sie sich über viele Jahrzehnte etwa bei uns etabliert hat, gibt es in der Türkei nicht. Die Gesellschaft tickt einfach anders, funktioniert über unmittelbare Nachbarschaftshilfe. Sich unter diesen Bedingungen für Flüchtlinge einzusetzen, verlangt große Widerstandsfähigkeit und internationale Hilfe, die aus aller Welt, sogar aus den USA kommt. Unser Ziel war es, die Lage der Nichtsyrer, also derjenigen, die gemäß EU-Türkei-Deal von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben wurden, und die Situation der Syrer, die im Süden die Grenze überschritten haben, zu untersuchen. Zuerst besuchten wir Abschiebegefängnisse („removal center“) an der Grenze zu Griechenland und Bulgarien in Edirne und Kirkakleri. Dahin werden faktisch automatisch alle Nichtsyrer verbracht, Iraner, Iraker, Afghanen, Pakistaner, Flüchtlinge aus Maghrebstaaten, Palästinenser. In den Gesprächen mit Flüchtlingen stellten wir fest, dass kaum einer von ihnen einen Asylantrag in Griechenland gestellt hatte. Dort sagte man ihnen, dass sie sowieso kein Asyl erhalten würden. Das ist ein Bruch des EU-Türkei-Abkommens, nach dem in Griechenland „vollumfängliche Asylantragsbearbeitung“ stattfinden soll, was voraussetzt, dass die Flüchtlinge über ihre Rechte aufgeklärt werden. Die Türkei zieht sich hinter die Entscheidung der griechischen Behörden zurück und versteht sich selbst nur als Abschiebebehörde. Wir trafen in den beiden Lagern, wo wir die Ersten waren, die überhaupt mit den inhaftierten Flüchtlingen sprachen, Minderjährige, eine afghanische Frau mit fünf Kindern, die zur Familienzusammenführung nach Europa wollte, wo ihr Mann als anerkannter Flüchtling lebt; eine Transsexuelle aus dem Iran, die aus Griechenland „dank“ ihres Anwaltes abgeschoben wurde; Palästinenser aus dem Gazastreifen, die niemals von Israel wieder zurückgenommen werden. All dies sind jedoch klassische Fälle für das sogenannte Resettlement, das EU-Ansiedlungsprogramm. Die Abschiebelager sind Vollknäste, bewacht mit Maschinenpistole und Schlagstock, Hochsicherheitszäune, Einschluss in den meist überfüllten Zellen, nur 15 bis 20 Minuten zum Luftschnappen im Innengelände pro Tag, keine Kommunikation nach außen, Anrufverbot, keinen Zugang zu NGOs oder Anwälten, keine Aufklärung über bestehende Rechte. Nichts. All das ist eine Verletzung der simpelsten Grundsätze internationaler Schutzkonventionen. Besonders elend erlebten wir die Lage der Pakistaner, die kaum wussten, wo sie sich eigentlich befinden, die seit Monaten inhaftiert sind, an Hunger und Krankheiten leiden. Pakistan nimmt Flüchtlinge trotz eines Abkommens mit der EU nicht zurück. Das heißt, diese Menschen werden im Knast geparkt, schlimmstenfalls bis zu einem Jahr. Man muss hinzufügen, dass der Türkei diese Zustände nicht allein vorgeworfen werden können. Erst ab 2014 gibt es dort überhaupt ein Asylgesetz, vieles ist völlig neu und so gibt es wenig Schuldbewusstsein und immer den Verweis auf die EU. Wir waren die allerersten, die überhaupt etwas Kritisches zu diesen Zuständen gesagt hatten. Ähnlich ist es mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Als wir im Süden bei Gaziantep an der syrischen Grenze waren, wo übrigens täglich 2-3 Raketen von DAESH auf türkisches Territorium abgeschossen werden, erzählten uns syrische Familien, das sie faktisch vor dem Nichts stehen. Syrer erhalten zwar glücklicherweise Notmedizin, aber nur in syrischen Krankenhäusern, derer es nur sehr wenige gibt. Kinder dürfen nicht an staatliche Schulen, nur an syrische, deren Abschluss aber nicht anerkannt wird. Die meisten Kinder gehen nicht zur Schule, weil man Schulgeld bezahlen muss, das die Familien nicht haben – eine „verlorene Generation“. Es gibt keine Arbeitserlaubnis, daher nur Schwarzarbeit. Die Welthungerhilfe sichert ab, dass wenigstens ein Teil der Familien regelmäßig etwas essen kann. Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge gibt es in der Türkei nicht.

Über 90 % der Flüchtlinge lebt dennoch nicht in Lagern, weil sie dort abgeriegelt werden. In der Nähe zur syrischen Grenze gibt es dennoch Tausende Syrer in Lagern, die faktisch isoliert sind und damit auch Bombenangriffen von DAESH ausgesetzt werden. Die Grenze zu Syrien ist dicht. Es gibt zahlreiche Beweise, dass türkische Grenzer Flüchtlinge erschossen haben, damit diese nicht in die Türkei kommen. Direkte Abschiebungen nach Syrien gibt es ständig, Pushbacks, die dem internationalen Recht zu 100 % widersprechen. Man muss auch wissen, wohin abgeschoben wird: gegenüber Gaziantep liegt die umkämpfte Region Aleppo.

Wer allen Ernstes bislang glaubte, dass der Deal mit der Türkei vertretbar sei, wird angesichts dieser Fakten eines Besseren belehrt. Die Türkei ist weder ein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge noch ein sicherer Herkunftsstaat zum Beispiel für Kurden und schon gar kein Land, dem man eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen darf. Mit despotischen Regimen darf man keine Deals machen, schon gar nicht solche schmutzigen, wie der EU-Türkei-Deal einer ist.