Wacht auf Verdammte …

von Peter Porsch

Heute, der Tag, an dem ich diese Glosse schreibe, ist der 24. April. Ich weile seit gestern in Graz. Der Schreck über den Wahlsonntag am 13. März, der Schreck über die Erfolge der AfD und die Niederlagen der LINKE sitzt mir auch in Graz noch in den Knochen. Da schlägt neue Unbill zu. Österreich hat den ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl hinter sich. Der Kandidat der FPÖ (Norbert Hofer) hat mit dem patriotischen Imperativ, „Steh auf für Österreich“, einen Kantersieg errungen; den Wählerinnen und Wählern sei Dank aber noch nicht den finalen Wahlsieg. Der Zweite, der Grüne Alexander van der Bellen, zwingt, 15% dahinter, den in Wirklichkeit stramm deutsch-nationalen Burschenschafter der FPÖ zum letzten Gefecht. Sozialdemokratie und Christlich-Konservative sind mit ihren Kandidaten kläglich gescheitert.
FPÖ und AfD sind nicht weit auseinander. Historisch schon, denn die FPÖ geht auf eine Parteiengründung ehemaliger Nazis im Jahre 1949 zurück. Aktuell und programmatisch sind sie fast völlig kongruent. Nationalistisch und migrationsfeindlich geben sie sich als konsequente Kritiker des politischen Establishments und Sachwalter der „Kleinen Leute“. Der Neuordnung Europas mit Hilfe von Stacheldraht applaudieren sie. Die Wahlergebnisse in Deutschland wie in Österreich werden als politische Zeitenwende bejubelt. Sind sie also aufgewacht, die Verdammten dieser Erde? Sieht so aus. Aber was treibt sie um? Offensichtlich unsanft geweckt, rufen sie schlaftrunken und noch von Alpträumen geplagt „Wir sind das Volk!“. In bester Absicht, nämlich die etablierten Politikkartelle abzustrafen, haben sie aber das Dümmste getan, was man nur tun kann. Sie haben jene gewählt, die sie in die nationalistische Sackgasse führen werden. Sie haben jene gewählt, die den Zufall der Herkunft und Sozialisation zu einem Naturgesetz der Überlegenheit des Eigenen und seiner Gefährdung durch das Fremden umdeuten. Sie haben jene gewählt, die die Verdammten dieser Erde mit ihren Kampfbegriffen wie „Leitkultur“, „Parallelgesellschaften“ oder „Integration“, die eigentlich als Assimilation verstanden wird, aufeinanderhetzen. Die etablierte Politkaste hat versucht, dieses reißende Wasser in die eigenen Kanäle umzuleiten. Das ist kläglich misslungen. Ein österreichischer Politiker hat es auf den Punkt gebracht. „Im Ernstfall wählt man nicht das Schmiedel, sondern den Schmied“. Die LINKE blieb außen vor, geschätzt von nicht wenigen wegen ihrer humanistischen und sozialen Grundpositionen. Von sehr viel mehr jedoch verunsichert gemieden wegen ihrer Konzeptionslosigkeit für die Umsetzung der Prinzipien. Frau Merkel aber baut ihre potjomkinschen Dörfer. In sechs Stunden Türkeibesuch führt sie die Welt in die Irre mit trachtengekleideten, singenden Flüchtlingskindern in angeblich vorbildlichen Lagern. Was als Ausfluss konkreter türkisch-deutscher Humanität dastehen soll, ist freilich in Wirklichkeit die Realität des Bruchs verbriefter Menschenrechte. Was die makabre Kulisse der „menschenfreundlichen“ Lager betrifft, versage ich mir weitere Assoziationen. Der Spuk war schnell vorbei und es ging tags darauf zur eigentlichen Sache. Arm in Arm mit Barack Obama sollte TTIP möglichst in Sack und Tüten gebracht werden. Spätestens jetzt ist die Katze aber aus dem Sack und uns bleibt nur die Hoffnung auf Widerstand, der das alles doch nicht in die Tüte kommen lässt: Es geht um die Sicherheit des großen Geschäfts für die großen Geschäftemacher. Alles streng geheim, weil letztlich zum Schaden für jene, „die stets man nur zum Hunger zwingt“. Was zwischen Europa und den USA immerhin verhandelt wird, wird anderswo mit Waffengewalt erzwungen. Das bringt in der Folge nicht immer schöne Bilder. Wir sehen ertrunkene Kinder. Wir hören von Hunderten im Mittelmeer jämmerlich Ersoffenen. Solche Bilder müssten wir eben ertragen, sagen uns führende Politiker – und nicht zuletzt und am deutlichsten auch jene, die gerade begeistert gewählt wurden. „Verdammt“, möchte man rufen, „mischt Euch doch mal unter die Verzweifelten, fahrt mit ihnen übers Mittelmeer und – macht noch schnell ein Selfie, bevor ihr untergeht!“