Vor Warschau-Gipfel: Die NATO ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung

von Thomas Kachel

Angeregt von der LAG Frieden und internationale Politik des Landesverbands setzten die Bundestagsabgeordneten André Hahn und Alexander Neu am 23. März in Freital den Startpunkt für eine neue Veranstaltungsreihe. Sie soll in den nächsten vier Monaten der Öffentlichkeit außerhalb Berlins die Position der LINKEN zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau nahebringen. Dies ist angesichts der Töne, die in den letzten Monaten aus dem NATO-Hauptquartier, und unter anderem von der polnischen Regierung zu vernehmen waren, sehr notwendig. Denn als Konsequenz aus ihrer rechts-nationalistischen Politik, die z.B. die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen kategorisch ausschließt, betätigt sich die neue Regierung unseres Nachbarlandes noch übler als ihre Vorgängerin als Scharfmacher im Ukraine-Konflikt. Und bei der NATO selbst besteht über eine solche Eskalation momentan offenbar herzliches Einvernehmen: Auf dem Gipfel steht u.a. ein Beschluss über die weitere massive Erhöhung der Präsenz von Nato-Truppen in den Ländern Osteuropas zu erwarten – und ein Beschluss, der 26 Jahre nach Ende des Kalten Krieges wieder die Rückkehr der NATO zu einer Doktrin der „nuklearen Abschreckung“ besiegeln wird (wobei die Erklärung der USA, im Zweifelsfalle auch einen nuklearen Erstschlag führen zu wollen, weiter im Raum steht). Und auch in Richtung Süden lässt sich die NATO nun in der Ägäis bereitwillig zum Repressionsinstrument gegen Flüchtende machen. Wie schätzen Linke im Jahr 2016 die Organisation NATO und ihre Entwicklung ein, und was ist aus linker Sicht zu tun?

Der Journalist und Publizist Malte Daniljuk von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gab mit seinem Ein-führungsvortrag einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Zielstellungen der Militärallianz seit 1990. Er legte dar, wie die NATO mit den strategischen Konzepten von 1999 und 2010 die selbst-gestellte Aufgabenstellung „Verteidigung“ zunehmend über Bord warf, und sich beginnend mit der Kriegsführung gegen Jugoslawien 1999 mehr und mehr auf die sogenannte „Krisenbewältigung“ orientierte – außerhalb ihres Bündnisgebiets. Die Rüstungsausgaben der Staaten in der Allianz seien daher seit 1990 nur kurz gefallen und betrügen heute mehr als 1,1 Billionen (1.100 Milliarden!) Dollar pro Jahr – damit bindet die NATO mehr Rüstungsausgaben als alle anderen Länder der Welt zusammen.

Die beiden MdBs diskutierten dann, moderiert von Ina Leonhardt, über Möglichkeiten, der aggressiven Politik des Bündnisses entgegenzutreten. André Hahn verwies mit Blick auf seine persönlichen Erfahrungen in Tschechien auf die Schwierigkeiten für die Linke überall in Europa, der Logik der militärischen Abschreckung eine friedliche Vision entgegenzusetzen. In seiner Tätigkeit als Obmann der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss stelle er fest, dass die rechtliche Grundlage, auf der die NATO-Partner USA und Großbritannien in der Bundesrepublik operierten, zwar das NATO-Statut und ein Zusatzabkommen dazu sei. Es sei aber aus den Befragungen immer noch nicht klar, ob es nicht noch geheime Abkommen zwischen den Staaten gebe, die eventuell z.B. heute noch das Postgeheimnis in der Bundesrepublik für die Dienste der USA und GBs außer Kraft setzen würden – und damit die Führung des völkerrechtswidrigen Drohnenkriegs vom Territorium der Bundesrepublik und die schrankenlose Ausspähung von Bürgern der Bundesrepublik straflos machten.

Alexander Neu berichtete, als kritisch eingestellter Parlamentarier werde man in der Parlamentarischen Versammlung der NATO bestenfalls ignoriert – eine irgendwie geartete Kontrolle der Entscheidungsgremien der NATO durch Parlamentarier sei völlig ausgeschlossen. Bezüglich der Ukraine-Krise herrsche dort eine Schlichtheit des Gut-Böse-Denkens vor, die ihn erschrecke. Die gefährliche Osterweiterungspolitik, die auf die Aufnahme von Georgien und sogar auch schon von Usbekistan ziele, werde blind vorangetrieben.

In der Diskussion mit dem Publikum bekannten beide MdB, keine magische Formel für den Anstoß zu haben, den die Friedenspolitik heute brauche. Jedoch, so fasste Alexander Neu zusammen, sei mit der NATO ein neuer Anlauf für eine stabile und friedliche Sicherheitsordnung in Europa nicht zu machen: „Die Nato ist Teil dieses Problems, und nicht die Lösung“. Die Voraussetzung für einen solchen neuen friedenspolitischen Aufbruch wie in den 70ern und 80ern sei eine weiterhin aktive Friedensbewegung und eine LINKE, die die politischen Konzepte dafür weiter entwickelt und öffentlich macht. Neu verwies hier auf die Vorschläge zur Reform der OSZE, die die Fraktion gerade in einer Broschüre zusammengetragen hat. Sowohl in Bezug auf die Ablehnung von Auslandseinsätzen (um die 70 %) als auch in der Skepsis gegenüber der NATO (um die 50 %) sah er ermutigende Ansätze in der Meinungsbildung der Bevölkerung, auf die die LINKE bauen müsse.

Apropos aktive Friedensbewegung: Von Seiten der Bundestagsfraktion und der Bundespartei wird auch eine Teilnahme an den Protesten gegen den Warschauer NATO-Gipfel vorbereitet. Dieser wird sich einreihen in ein Wochenende des Protests vieler polnischer NGOs gegen die reaktionäre Innen- und Außenpolitik der neuen polnischen Regierung. Deshalb: Watch this space!