Statt Rechtsvereinfachung Rechtsverschärfung bei Hartz IV

von Katja Kipping

Rechtsvereinfachung klingt gut: Das Bürokratiemonster Hartz IV zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vereinfachen, warum nicht? DIE LINKE will Hartz IV natürlich abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Neuregelungen zugunsten der Grundsicherungsbeziehenden wären auch schon ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Leider bietet der Entwurf des Neunten Änderungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch II, der jetzt in Bundestag und Bundesrat diskutiert wird, kaum solche Regelungen. Im Gegenteil: Die durch die Bundesländer vorgeschlagene Abschaffung des Sondersanktionsregimes für Jugendliche unter 25 Jahren und der Sanktionen der Kosten für Unterkunft und Heizung ist nicht im vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschriebenen Gesetzesentwurf enthalten. Bundesministerin Andrea Nahles ist damit vor Horst Seehofer eingeknickt. Das Land Bayern und Horst Seehofer persönlich intervenierten gegen Entschärfungen des Hartz-IV-Sanktionsregimes.

Für DIE LINKE ist klar: Wir begrüßen jeden Schritt, der wegführt von der bisherigen Sanktionspraxis. Wir pochen aber auf das Grundrecht auf soziale Sicherheit und zeigen klare Kante: Grundrechte kürzt man nicht. Alle Möglichkeiten der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe gehören sofort abgeschafft! Das Sozialministerium Thüringen, geführt von Heike Werner, hat deswegen gemeinsam mit den Brandenburgern bei der Diskussion des Gesetzesentwurfs im Bundesrat konsequent diese Abschaffung gefordert. Wir tun das im Bundestag genauso.

Deutlich sprechen wir uns auch gegen die als zweites Sanktionsregime bei Hartz IV berüchtigte Ersatzpflichtigkeit bei „sozialwidrigem Verhalten“ aus. Diese soll nicht nur beibehalten, sondern sogar mit dem Rechtsverschärfungsgesetz ausgeweitet werden. Sozialwidrig, ein übel nach Paternalismus und Obrigkeitsstaatlichkeit riechender Begriff, ist schon jetzt die- oder derjenige, die oder der seine Bedürftigkeit herbeiführt: zum Beispiel dadurch, dass sie oder er einen Job, der einen Lohn knapp über dem Hartz-IV-Armutsniveau einbringt, abgelehnt. Nun soll dieses zweite Disziplinierungsregime neben den Sanktionen ausgeweitet werden. Ersatzpflicht heißt, dass monatlich bis zu 30 Prozent der Regelleistung gekürzt werden können – und dies über drei Jahre, in denen ein Betroffener Leistungen bezieht. Eine Ersatzpflicht soll nunmehr auch dann eintreten, wenn durch „sozialwidriges Verhalten“ die Hilfebedürftigkeit nicht nur herbeigeführt, sondern auch erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wird. Dies wäre der Fall, wenn man einen Zweitjob nicht annimmt, weil man einfach nicht mehr kann, oder eben einen miesen Job knapp über Hartz-IV-Niveau aufgibt. Diese Verhaltensweisen werden aber bereits jetzt durch die Paragraphen 31 bis 32 des Sozialgesetzbuches II drastisch sanktioniert. Zukünftig drohen nun darüber hinaus also auch noch die verschärften Rückforderungen durch die Jobcenter. Erweitert werden die Ersatzpflichten bei „sozialwidrigem Verhalten“ zudem auch auf gewährte Sachleistungen. Befürchtet wird von den Aktivist_innen der Erwerbslosenbewegung, dass Ersatzansprüche der Jobcenter mit der Neuregelung ein Massenphänomen werden. Eine solche Rechtsverschärfung mit der drohenden massenhaften Prüfung von „sozialwidrigem Verhalten“ ist auch alles andere als eine Rechtsvereinfachung oder Entlastung der Jobcenter.

Und so könnten die Beispiele der Rechtsverschärfung fortgesetzt werden: Deckelung der Erstattung der Wohnkosten bei einem „nicht erforderlichen“ Umzug auf die bisherige Kostenerstattung, auch wenn die Wohnung teurer ist und die Kosten als angemessen gelten; Einschränkung der Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltener Leistungen, indem die rückwirkende Korrektur von rechtswidrigen Bescheiden eingeschränkt wird – um nur einige Beispiele zu nennen. Derer mehr finden sich in einem Hintergrundpapier auf meiner Website bzw. in dem Gegenantrag der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 18/8076) zum Rechtsverschärfungsgesetz der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Hartz IV muss weg!