Schiene ohne Bahn, Bahn ohne Schiene

Zum Stellenabbau bei Bombardier in der Lausitz
von Caren Lay

Als Bahnland hat Sachsen eine lange und große Historie. Die erste Bahnfernstrecke wurde zwischen Dresden und Leipzig 1839 in Betrieb genommen. Mit der „Saxonia“ wurde bereits ein Jahr zuvor in Dresden die erste funktionsfähige Dampflokomotive in Deutschland gebaut. Insofern war Sachsen über eine lange Zeit ein Land der Eisenbahn. War.

Heute ist der Zustand des Fortbewegungsmittels Bahn in Sachsen in jeglicher Hinsicht kläglich – viele Strecken sind bereits verschwunden, weitere sind in Frage gestellt. Von Dresden nach Berlin braucht man heute mit der Bahn wieder länger als in den 1930er Jahren, und die stolze Tradition des Eisenbahnbaus steht mit den Plänen des kanadischen Schienenfahrzeugherstellers Bombardier auf der Kippe.

Denkt man konsequent zu Ende, was Bombardier vor wenigen Wochen vorgestellt hat, klingt das sehr nach dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Standort Sachsen. In Bautzen und Görlitz sollen zusammen über 900 Menschen ihren Job verlieren, überwiegend Leiharbeiter. Hört man sich in den Werken um, sind bereits jetzt langjährige Kollegen auf einmal nicht mehr am Arbeitsplatz – die prekären Arbeitsrechte in der Leiharbeit machen es möglich.

Die Leiharbeit als Arbeitsmarkt-Instrument war dazu gedacht, Spitzen in den Auftragsbüchern absichern zu können. Glaubte man der Konzernführung in Montreal, sind diese Spitzen nun nicht mehr vorhanden. Tatsächlich aber sind die Auftragsbücher bei Bombardier gut gefüllt. Mangelnde Nachfrage ist also nicht das Problem. Vielmehr sind es Fehler in der Konzernführung, die den Aktionären versprochene Dividende und der langfristige Plan, in Länder mit billigeren Lohnbedingungen zu wechseln.

Denn alle Beteuerungen von Bombardier, die Werke in der Lausitz erhalten zu wollen, klingen unglaubwürdig, wenn man bedenkt, dass man auch die Abteilung Engineering abwickeln will. Bislang, das war der große Standortvorteil sowohl in Görlitz als auch in Bautzen, konnte die gesamte Produktion – von der Entwicklung bis zur Auslieferung – an einem Standort erfolgen. Das wird so nun nicht mehr möglich sein.

Nun erwartet man natürlich einen wütenden sächsischen Ministerpräsidenten, der all sein politisches Gewicht in die Waagschale wirft, um die Arbeitsplätze in der sowieso schon strukturschwachen Region zu halten. Doch weit gefehlt. Von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist in der Angelegenheit kaum ein Ton zu vernehmen gewesen. Und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ist außer einem neuen Fördermittelangebot auch noch nichts Substanzielles eingefallen. Fördermittel allein werden Bombardier aber nicht umstimmen. Bis Mitte des Jahres wird Bombardier allein für das Werk in Bautzen bereits mehr als vier Millionen Euro Fördermittel erhalten haben, wie Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag ergaben. Und prompt mit Auslaufen der Bindewirkung beginnt der angekündigte Arbeitsplatzabbau. Warum sollte das bei einer erneuten Fördermittelvergabe auf einmal anders sein? Die Staatsregierung wirkt hilflos, das konnte man auch in der dazugehörigen Debatte im Landtag beobachten.

Zusammen mit der Bundesregierung müsste der Freistaat Sachsen endlich die Priorität in Sachen Mobilitätsausbau wieder von der Straße auf die Schiene verlegen und sich klar zum Fortbewegungsmittel Bahn bekennen. Das wäre nicht nur ökologisch sinnvoll, es hätte eben auch ökonomisch spürbare Effekte in der Eisenbahnregion Sachsen. Und es wäre ein klares Signal an Bombardier, dass sich ein Standort in Sachsen auch weiterhin lohnen würde. Das sollte Ministerpräsident Tillich der Konzernführung von Bombardier bei einem persönlichen Besuch klar machen.

Wir als LINKE stehen – auch ganz praktisch und sichtbar – an der Seite der Beschäftigten bei Bombardier. Diese Solidarität hat der Landesvorstand im April auf meinen Antrag hin auch bestätigt. Selbstverständlich haben nicht nur Rico Gebhardt und ich, sondern auch viele Genossen mit und ohne Mandat vor Ort an den Kundgebungen der Beschäftigten teilgenommen. Wir stehen in engem Kontakt zur Gewerkschaft IG Metall und thematisieren die tatsächlichen Ursachen für die Probleme von Bombardier, wo wir können. Dort, an der Seite der vom Personalabbau bedrohten Beschäftigten, muss der Platz einer linken Partei sein.