Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium

von Michael Leutert

Am 25. März habe ich bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Verteidigung in Person eines Ministerialdirigenten des Hauses gestellt. Zusätzlich ging bei Ministerin Ursula von der Leyen eine Dienstaufsichtsbeschwerde von mir ein.

Warum bin ich diesen außergewöhnlichen Schritt gegangen? Das Thema ist Rüstungsexport. Es geht um das TanDEM-X-Höhenmodell, eine satellitengestützte, hochgradig detaillierte dreidimensionale Weltkarte, für die eine multinationale Produktionsallianz unter der Leitung Deutschlands und der USA gegründet worden ist. Deutschland soll sowohl die Rohdaten wie auch die Produktionssoftware liefern. Was zunächst harmlos klingt, ist eines der großen Rüstungsprojekte der letzten Jahre, denn der Bestimmungszweck ist vor allem militärisch. Auf weniger als zwei Meter genau kann jede Erhebung und Vertiefung auf der Erde erfasst werden. Die Daten können in den Rechnersystemen unterschiedlicher Waffensysteme wie Marschflugkörpern oder Luft-Boden-Raketen von Kampfflugzeugen verwendet werden.

Bis hierhin mögen wir das als LINKE politisch kritisieren, ein Gesetzesverstoß ist es deswegen noch nicht. Doch es lohnt sich, bei Rüstungsvorhaben der Bundesregierung genauer hinzuschauen. An dem Projekt sind viele Staaten beteiligt. NATO-Staaten, Mitgliedsländer der EU – und sogenannte Drittstaaten, die keines von beidem sind. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (ARE) finden sich unter ihnen. Sie sind zum einen in den Krieg im Jemen verwickelt und zum anderen Mitglied im Golf-Kooperationsrat, dem auch Saudi-Arabien angehört. Und das ist der Punkt: Die Weitergabe der in Deutschland entwickelten Software an Drittstaaten fällt aufgrund ihrer militärischen Nutzbarkeit unter das Außenwirtschaftsgesetz. Ihr Export hätte wie andere Rüstungsexporte genehmigt werden müssen und im Fall der ARE niemals genehmigt werden dürfen. Die Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Verteidigungsministerium und Airbus am 18. November 2015 ohne diese Genehmigung war demzufolge ein klarer Gesetzesverstoß. Darauf hatte ich das Ministerium auch rechtzeitig vor Vertragsabschluss hingewiesen, doch war man dort anderer Ansicht. Mit meiner Meinung stehe ich aber nicht allein. Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages kommt zum selben Ergebnis.

Mittlerweile hat mir die Staatsanwaltschaft ein Schreiben gesandt, dass sie die Ermittlungen aufgenommen hat. Warten wir also ab, was geschieht. Ein Zwischenziel ist bereits erreicht: Durch die Berichterstattung wurde erneut deutlich, dass es die Bundesregierung mit den eigenen Bestimmungen zum Rüstungsexport nicht so genau nimmt.