Was uns die Landtagswahlen verraten

von Ralf Becker

Drei Landtagswahlen, drei Kantersiege, aber nicht für DIE LINKE, sondern für den neuen „Rechts-Außen“, die AfD. Während alle „demokratischen Parteien“ über die AfD orakeln und herziehen, hat diese in nur zwei Jahren gezeigt, wie man die deutsche Wählerschaft aufmuntern und aufmischen kann. DIE LINKE schaffte das in 25 Jahren nicht, im Gegenteil, ihr laufen v. a. dort die Wähler weg, wo sie angestammt als Volkspartei gilt – im Osten. Und im Westen kann sie nach der Parteivereinigung gewachsene kleine Pflänzchen nicht groß ziehen, sie gingen ein bzw. befinden sich im Anzuchtkasten (unter 5 %). Es gab schon vor wenigen Jahren ein Sternschnuppen-Phänomen in der Parteienlandschaft, die Piraten. Welche Rolle spielen diese noch? Mit der AfD aber wird man nun zu rechnen haben, sie ist organisationspolitisch professioneller aufgestellt, als es die Piraten waren.

Die gesellschaftlichen Ursachen für diese Rutschpartie nach rechts sind vielfach korrekt benannt worden, DIE LINKE wird da auch nicht müde: Soziale Unsicherheit, Sozialabbau, Rentenkürzung, Arbeitslosigkeit, Perspektiv- und Chancenlosigkeit – alles Ergebnisse der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. So lässt sich Konkurrenz und Angst um Lebenschancen säen, die schließlich nun in der zugespitzten Situation verstärkt als Ausländer-und Fremdenfeindlichkeit an den Tag tritt. Diese Saat ist in der AfD aufgegangen. Sie kündigte sich über zwei Jahrzehnte an durch die rechtslastigen Ausschreitungen der frühen 90er, die Republikaner und die NPD bis hin zum NSU.

Die neoliberale Politik unterwirft Menschen wie Natur geradezu skrupellos den Verwertungs- und Profit-Bedürfnissen der „Globalplayer“, Konzerne wie super-reicher Anleger. Das kann man sehr gut an der Erfolglosigkeit des Rio-Prozesses für nachhaltige Entwicklung in der Welt sehen, dessen Scheitern die Konferenz von Paris nur notdürftig verschleiern konnte. Nicht ein Ziel ist erreicht, das Kyoto-Protokoll ausgelaufen und der Pariser Vertrag braucht noch einige Jahre zur Ratifizierung. Aber diese Politik hat Staaten gezwungen gegen die Lebensbedürfnisse ihrer BürgerInnen Kapitaldienste in einer Weise zu leisten, die Not, Armut, Elend, Obdachlosigkeit und Zukunftsangst hervorbrachten. Banken und Finanzmärkte wurden gestützt, Staaten aber zu Privatisierungen gezwungen, Rechte der Menschen, v. a. auch der abhängig Beschäftigten beschnitten, ja grundlegend verletzt.

Als die Pegida-Bewegung aufkam und rasch auf viele Städte überschwappte, waren die Alt-Parteien überrascht, nun sind sie vom Erfolg der AfD überrascht, DIE LINKE ebenso. Manches war vorhersehbar, wurde vorhergesehen, der Tendenz nach, nicht in allen krassen Erscheinungsformen und Quantitäten. Aber politischer Pragmatismus ohne den Willen zur wissenschaftlichen Begründung von Politik kann sich anbahnende Entwicklungen eben nicht rechtzeitig erkennen und ebenso wenig eine wirksame Gegenstrategie entwickeln. Da stehen alle „etablierten“ Parteien gleich dumm da.

DIE LINKE aber als einzige Partei, die den bestehenden Gesellschaftszustand grundlegend überwinden will, hatte sich „mehr erhofft“, so unisono die Parteivorsitzende Kipping und der Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert. Der Trend des Wählerverlustes für DIE LINKE ist nicht neu, er wurde nur kurz durch die Euphorie-Welle aus ihrer Gründung unterbrochen und setzte sich nach der Bundestagswahl von 2009 bald fort. Die Landtags-Wahlergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen belegen das geradezu eindrucksvoll. Anstatt zu analysieren, wurden diese aber zu „Normalität“ erklärt. Ein Zusammenhang zu der Realpolitik in Regierungsverantwortung wurde nicht hergestellt trotz vernehmbarer Kritiken. DIE LINKE erreicht seit Jahren ihre speziellen Zielgruppen nicht annähernd hinreichend, die AfD schaffte das nun in nicht unerheblichen Anteilen, auch wechselten LINKE-Wähler in erheblichem Maße zu der AfD. In Sachsen-Anhalt hat sie 15 Direktmandate gewonnen, auch das schaffte die LINKE noch nie. Jetzt sind Teile der Wähler der AfD richtig auf den Leim gegangen.

Eine, m. E. die wesentlichste Ursache für das schlechte Abschneiden der LINKEN ist eben nicht reflektiert: Ihre eigene Unfähigkeit, mit ihren verändernden Ideen wirklich in diese Gesellschaft einzudringen. Warum schafft es DIE LINKE nicht, ihre politischen Inhalte als mögliche Alternative zum Bestehenden in die Gesellschaft zu tragen? Die Formen und Strukturen ihrer politischen Arbeit entsprechen nicht den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie hier aktiv ist. Sie arbeitet wie eine bundesrepublikanische Alt-Partei. Politischer Voluntarismus statt wissenschaftliche Fundierung von Politik, „Hoffen“ statt solide Analyse, Strategiemangel, Symbolpolitik in Parlamenten statt außerparlamentarischer Netzwerk-Arbeit, Verengung und Fokussierung auf die Strukturen bezahlter Politik und Abhängen des Ehrenamtes, um nur weniges zu nennen. Wulf Gallert requirierte im Wahlkampf den Ministerpräsidenten-Sessel, wie 2009 André Hahn und 2014 Rico Gebhardt in Sachsen schon, weit ab von den – auch vorausgesagten – Realitäten. Realitätsverlust ist ein Merkmal des Verhaltens, wenn man zu lange in höheren Gefilden von Apparaten und Körperschaften beruflich unterwegs ist. Früher sagte man im Osten „Apparatschiks“, man kann sie auch Traumtänzer nennen. Wichtig ist daher, die Prozesse der notwendigen Entstehung solcher Denk- und Verhaltensweisen außer Kraft zu setzen. Eben das schaffte DIE LINKE in einem Vierteljahrhundert seit der „Wende“ für sich noch nicht. Sie braucht eine grundlegende „Wende“ in ihren Arbeitsmethoden und in der organisatorischen Aufstellung sowie genauere politische Strategien in den Landesverbänden. Ihr Niedergang ist bestätigt und nicht gestoppt.