Erinnerungspolitische Ausgrenzung

von Jochen Mattern

Selten sind die Fälle, in denen der Landtag einer Drucksache zustimmt, die von der Opposition stammt. Eine Regierungskoalition, egal welche Fraktion mit der CDU regiert, gehorcht einem ungeschriebenen Grundsatz: Anträge und Gesetze von der Opposition sind abzulehnen. Zwar hatten SPD und FDP als Oppositionsfraktionen diese Praxis gerügt. Hernach, als Regierungspartner der CDU, scherten sie sich nicht länger darum. Ein solches Verhalten bezeichnet man als machtopportunistisch. Um der Machtbeteiligung willen verhält man sich konform. Noch seltener als die Zustimmung zu einem Antrag oder einem Gesetzentwurf der Opposition sind Fälle, in denen es zu einem gemeinsamen parlamentarischen Vorstoß von Regierungskoalition und Teilen der Opposition kommt. In Sachen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit war das zweimal der Fall. Beide Male war das politische Pathos, mit denen die Initiativen begleitet werden, besonders groß.

Das erste Beispiel stammt aus dem Jahr 2012. Vor vier Jahren hatten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grüne das sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz novelliert. Sie beendeten damit ein rund zehnjähriges Provisorium, in dem die Gedenkstättenstiftung nur eingeschränkt arbeitsfähig war. Denn 2004 hatten der Zentralrat der Juden und nach ihm die übrigen NS-Opferverbände der Sinti und Roma, der Wehrmachtsdeserteure, der Verfolgten des Naziregimes und der jüdischen Gemeinde in Dresden ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Mit dem spektakulären Schritt hatten sie öffentlichkeitswirksam gegen die einseitige Gedenkpolitik der Stiftung zugunsten der Opfer aus der Zeit nach 1945 protestiert. Bei der Einbringung des neuen Gedenkstättenstiftungsgesetzes 2012 war deshalb von einem „glücklichen Tag“ die Rede gewesen und von einem „Erfolg für die Demokratie“. „Aus der Mitte des Parlamentes und der Gesellschaft“ heraus sei der Gesetzentwurf für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zustande gekommen. Von der Erarbeitung des Gesetzentwurfes ausgeschlossen waren die „Extremisten“: DIE LINKE und die NPD. Eine Beteiligung der LINKEN an der Novellierung des Gesetzes sei bei der CDU nicht durchzusetzen gewesen, lautete die Begründung der SPD. Insofern überraschte es nicht, dass sämtliche Änderungsvorschläge der LINKEN am Zweck der Stiftung und an deren Konstruktion von der „Mitte des Parlaments“ abgelehnt worden waren. Vier Jahre später ist die Euphorie über den Erfolg der Demokraten verflogen. Erneut sorgt die Gedenkstättenstiftung für Schlagzeilen in der Öffentlichkeit. Und es geht wieder um die ungleiche Förderung der Gedenkkultur in Sachsen. Während Projekte und Maßnahmen zur sowjetischen Besatzung und SED-Diktatur kräftig gefördert werden, stehen die über den Nationalsozialismus zurück.

Das zweite und zugleich jüngste Beispiel für eine koordinierte parlamentarische Initiative „aus der Mitte des Parlamentes und der Gesellschaft“ ist ein Gesetzentwurf über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, von CDU, SPD und Grünen dieser Tage gemeinsam ins Parlament eingebracht. Der Gesetzesnovelle zufolge soll der Aufgabenkreis des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, amtierend ist das Lutz Rathenow, erweitert und seine Rechtsstellung verbessert werden. Obwohl jetzt schon personell überfordert, soll die Behörde künftig den Alltag in der SED-Diktatur und die Repressalien unter der sowjetischen Militäradministration erforschen. Abermals schlagen die Einreicher einen hohen Ton an: Die Einbringung des Gesetzentwurfes sei „ein wichtiges Zeichen“ dafür, man sich „bei allen bestehenden Unterschieden der Erfahrungen aus der SED-Diktatur bewusst“ sei, tönte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Dass seine Fraktion erst zwei Jahre zuvor einen gleichlautenden Gesetzentwurf der Grünen abgelehnt hatte, kümmert ihn nicht. Diese Ignoranz entlarvt das pathetische Gerede von den Lehren, die man aus der Geschichte der DDR ziehe, als hohl. Und wie schon beim Gedenkstättenstiftungsgesetz sind die „Extremisten“ auch diesmal von einer Mitarbeit am Gesetzentwurf ausgeschlossen. Konkurrierende Erzählungen über die DDR, die den Alltag in der DDR nicht allein über den Leisten der Diktatur schlagen, werden als eine Verharmlosung verworfen. Auf diese Weise betreiben CDU, SPD und Grüne eine Staatsbürgerkunde, die von der Bevölkerung eine Übernahme der parteipolitisch verordneten Sicht auf die Geschichte der DDR verlangt. In der Landespolitik geht es weniger um ein kritisches Verstehen der DDR, sondern vielmehr um eine bestimmte politische Wahrnehmung der SED-Diktatur, die den Kontrast zur bundesrepublikanischen Demokratie bezweckt. Das erklärt, weshalb die „Mitte des Parlaments“ ein Vierteljahrhundert nach dem Untergang der DDR immer noch die zweitstärkste demokratische Fraktion ausgrenzt, wenn im Landtag Erinnerungspolitik betrieben wird. Insbesondere die sächsische Union benötigt ein antikommunistisches Feindbild zur Stabilisierung der eigenen Herrschaft. Umso heller leuchtet aus dem dunklen Vergangenen die Gegenwart hervor. Aber froh kann auch DIE LINKE über die erinnerungspolitische Ausgrenzung im Landesparlament sein, erspart sie ihr doch eine Zerreißprobe über der Frage, ob man sich an einer solchen Gesetzesnovelle beteiligen darf oder nicht.