Weggucken, Wegdrücken, Verharmlosen

von Caren Lay

Die gescheiterte Strategie der CDU gegen rechts

In Sachsen ist das Problem rechte Gewalt besonders groß. Das ist angesichts zahlreicher Statistiken, auch der ganz offiziellen des Bundeskriminalamtes, völlig unstrittig: Gemessen an der Bevölkerungszahl gibt es in Sachsen die meisten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Wenn hier noch von Einzelfällen spricht, der hat wirklich den Schuss nicht gehört.

Wir hatten in Sachsen allein in diesem Jahr 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 15 Körperverletzungen (Stand 22.02.). Das ist eine einzige Schande – jeder Versuch einer Verharmlosung verbietet sich. In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt der Leipziger Polizeipräsident, Bernd Merbitz. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Diese Pogromstimmung gegen Flüchtlinge ist aber nicht vom Himmel gefallen. Schauen wir doch einmal in den Landkreis Bautzen, meinen Wahlkreis, wo der schreckliche Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Husarenhof stattgefunden hat. Da gibt es seit Jahren eine erstarkende Neonaziszene und spontane Fackelumzüge ungestört nachts durch die Stadt. Es gibt dort – in einem einzigen Landkreis – 36 Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Auf deren Internetseiten wurde schon im Dezember letzten Jahres über Brandanschläge diskutiert. Schon vor zwei Jahren gab es jeden Abend einen pöbelnden Mob vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem anderem ehemaligen Hotel, dem Spreehotel. Da will ich von den 26 Angriffen auf meine Bürgerbüros in Bautzen und Hoyerswerda gar nicht reden. Dass es aber bisher nur zu einer einzigen Verurteilung in diesen 26 Fällen gekommen ist, damit müssen wir uns wirklich auseinandersetzen.

Im Landkreis Bautzen liegt übrigens auch der Wahlkreis von Ministerpräsident Tillich. Wenn sich der jetzt hinstellt und sagt: „Oh, ich bin überrascht. Wir müssen etwas gegen rechts tun“, dann muss ich feststellen: Wer nicht einmal weiß, was vor der eigenen Haustür passiert, ist der falsche Mann im Amt. Solange dieser Mann an der Spitze Sachsens steht, wird dieses Land das Problem auch nicht in den Griff bekommen. Wegducken und das Problem verharmlosen, das war jahrelang die Strategie der CDU im Kampf gegen rechts. Das hat sich bislang auch unter Tillich nicht geändert.

Die Liste des sächsischen Versagens im Kampf gegen rechts ist wirklich lang. Ich nenne ein einziges Beispiel: Die CDU im Land und in der Stadt Dresden hat jahrelang tatenlos dem größten Naziaufmarsch Europas zugesehen, der durch die Landeshauptstadt zog. Dann hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ dies ab 2010 verhindert. Als Folge hagelte es hunderte Strafverfolgungen – nein, nicht gegen die Neonazis, sondern gegen die Gegendemonstranten. Polizei und Staatsanwaltschaft waren jahrelang auf dem rechten Auge blind. Das ist das Problem. Hier muss man festhalten: Ein einfaches „Danke“ hätte auch gereicht. Danke, „Dresden Nazifrei“, Danke „Bautzen bleibt bunt“, vielen Dank an all diejenigen, die sich auch in Sachsen den Rechten in den Weg stellen.

Ja, es gibt ein weltoffenes Sachsen. Die CDU aber gehört nicht dazu. Genau das ist das Problem. Wir haben zusammen mit SPD und Grünen seit Jahren immer an der Seite der Anti-Nazi-Bündnisse gekämpft – die CDU, aber auch die FDP hat dort oftmals gefehlt.

Natürlich wäre es fehl am Platz, so zu tun, als sei es einzig und allein ein sächsisches Problem. Braune Gewalt und rechter Terror sind bundesweite Probleme. Deshalb schieben wir das Problem nicht auf Sachsen alleine! Wenn die Große Koalition in Berlin monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet sie dem braunen Mob den Boden. Davor kann auch die SPD als Koalitionspartner in Land und Bund die Augen nicht verschließen, und wir als LINKE müssen das deutlich so benennen.

Wenn wir über den Rechtsruck in Deutschland sprechen, dann dürfen wir auch zu den Asylpaketen nicht schweigen. Die Verschärfung und Verstümmelung des Asylrechts ist wirklich die falsche Antwort im Kampf gegen rechts. So bekämpft man Rassismus nicht, so betreibt man das Geschäft der AfD. An CDU und SPD in Sachsen und Bund müssen wir daher die Aufforderung richten: Hören Sie endlich auf damit!