Steter Tropfen höhlt den Stein

von Marco Mätze

Unterbringungs- und Kommunikationskonzept im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Beim Thema Asyl wird der Bundesregierung zu Recht Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Auch viele Landkreise reagieren momentan mehr spontan als konzeptvoll auf die Herausforderungen. Im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge wurde 2011 ein erstes Integrationskonzept beschlossen. Bereits vorher war der Landkreis einer der ersten in Sachsen, der unter anderem die Lebensmittelgutscheine durch Bargeld ersetzte. Diese Entscheidungen wurden durch das Engagement der AG Asylsuchende im Landkreis vorangetrieben. In ihr haben sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen und Privatpersonen zusammengeschlossen, um die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verbessern.

Mit den steigenden Asylsuchendenzahlen haben sich auch die Anforderungen an ein solches Konzept geändert. Es bestand dringender Bedarf an einer Fortschreibung. Im Mai 2015 beschloss der Kreistag sein neues Unterbringungs- und Kommunikationskonzept. An ihm haben viele Akteur_innen mitgearbeitet, die in den letzten Jahren in der Flüchtlingsarbeit im Landkreis beteiligt waren. Dies ist auch in der qualitativen Verbesserung des Konzeptes zu spüren. Wichtigster Punkt ist, dass der Landkreis die dezentrale Unterbringung favorisiert. In vielen Debatten wurden die Verwaltung und die Mehrheit des Kreistages davon überzeugt, dass diese Form der Unterbringung die menschenwürdigste und somit die konfliktärmste ist. Auch wurde deutlich, dass sie kostengünstiger ist als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Begleitend zum Konzept traf der Kreistag weitere wichtige Entscheidungen. So wurde die Stelle der/des Beauftragten für Integration und Migration per Hauptsatzungsbeschluss auf wiederholten Antrag unserer Fraktion von einer ehrenamtlichen in eine volle hauptamtliche Stelle umgewandelt.

Da es bei Verträgen über die Ausgestaltung von übertragenen Aufgaben zwischen Verwaltungen und privaten Unternehmen oftmals zu Differenzen kommt, und dies auch bei der Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylsuchende zutrifft, beschloss der Kreistag, das Heft des Handelns in die eigene Hand zu nehmen. Die landkreiseigene Grundstücks- und Verwertungsgesellschaft wurde mit der Schaffung und Betreuung von Unterbringungsmöglichkeiten beauftragt. So bleibt diese wichtige Aufgabe in großen Teilen in öffentlicher Hand. Der Landkreis hat nun wieder die Hoheit über das Betreuungs- und Wachpersonal. Auch fallen nur die tatsächlichen Kosten an, da die kommunale Gesellschaft keine Gewinnabsichten hegt. Der Kreistag hat mittels der in den Aufsichtsrat entsandten Kreisrät_innen die direkte Kontrolle über die Entscheidungen.

Mit Beschluss des Unterbringungs- und Kommunikationskonzeptes bestätigte der Kreistag erneut die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden als zu bevorzugende Unterbringungsart. Falls auch eine teilzentrale Unterbringung nicht möglich ist, so billigt der Kreistag auch neu zu errichtende zentrale Standorte, möglichst mit maximal 120 Plätzen.

Die steigenden Zuweisungszahlen machten im Dezember 2015 eine Teilfortschreibung des Unterbringungs- und Kommunikationskonzeptes notwendig. Es änderte sich nichts an der grundlegenden Vorgehensweise, jedoch wurden die Kapazitäten für zentrale Standorte auf 250 Plätze pro Einrichtung nach oben gesetzt. Im Einzelfall ist eine Überschreitung mit Zustimmung des Kreistages möglich. Weiterhin darf der Landkreis mit Zustimmung des Kreistages weitere Betreiber_innen hinzuziehen. Dass hierbei eine Beteiligung der Kreisrät_innen dringend geboten ist, zeigt sich an anderen Orten, wo fragwürdige Betreiber_innen beauftragt wurden.

Mit jeder höheren Zuweisungsprognose sehen sich Verwaltungen genötigt, jetzt große Einrichtungen zu schaffen. Die Suche nach geeigneten Wohnungen und teilzentralen Unterkünften nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Horrorszenarien mit landkreisweit beschlagnahmten Turnhallen machen schnell die Runde. Daher muss es Aufgabe bleiben, für eine menschwürdige dezentrale Unterbringung zu streiten. Dies wird leider nicht immer möglich sein. Daher muss bei Gemeinschaftsunterkünften auf eine vertretbare Größe geachtet werden und darauf, dass die Verträge mit den Betreiber_innen über einen überschaubaren Zeitraum und zu geeigneten Konditionen abgeschlossen werden. Manche Betreiber_innen wollen indes alle verfügbaren Plätze finanziert bekommen, auch wenn diese nicht benötigt oder genutzt werden. Daher sollte Landrät_innen keine Ermächtigung zur Unterzeichnung von Betreiberverträgen ohne Beteiligung des Kreistages erteilt werden.

Ein großes Manko der Konzepte bleibt, dass sie aktuell nur die Unterbringung im Blick haben. Die Integration mit Sprachkursen, Beschäftigungsmöglichkeiten, Kita und Schulbesuch bleiben außen vor, bzw. sind noch sehr unkonkret formuliert. Hier müssen alle Akteur_innen gemeinsam nach Lösungen suchen und auf positive Erfahrungen der Vergangenheit zurückgreifen. Eines hat sich in der Debatte im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gezeigt: Wenn alle demokratischen Parteien gemeinsam arbeiten, kommt ein Ergebnis zustande, das eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht und auf dem aufgebaut werden kann.