Rechtsruck der Gesellschaft und DIE LINKE

von Ralf Becker

In Deutschland und in Europa gewinnen rechte und faschistische Kräfte an Popularität. Mit der Fluchtbewegung zeigen sich auch wieder verstärkt ethnische und rassistische Ab- und Ausgrenzung.
Wie schon während und nach der Großen Depression von 1929 werden diese Kräfte systemisch gefördert, erhalten Raum in den Massenmedien, sind dabei, sich als mögliche Machtalternative nicht nur anzubieten, sondern mancherorts zu etablieren. Auch in Deutschland – mit seinem gewachsenen, hochentwickelten Staatswesen – wird solchen Kräften und damit sogar terroristischen Einstellungen und Aktionen Vorschub geleistet. Die Ereignisse rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Nazi-U) oder das Verbot der NPD sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Die politisch hilflosen Re-Aktionen von Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz auf die -gida-Bewegungen sind nur beredte Illustration dieser Entwicklung. Die Ursache dafür geht bis in den Aufbau des Adenauerschen „Rechtsstaates“ zurück. Die Reintegration von Nazis im Staatsapparat hat eine Kontinuität von rechtskonservativen und unterschwellig rassistischen Einstellungen im Staatsapparat tradiert: Antikommunismus, 1968 und Notstandsgesetze, Strafjustiz und „Reinigung“ des Hochschulsektors nach der „Wende“, gesetzliche Regeln zur Einwanderung in den „Arbeitsmarkt“, Asylgesetz … . Dieser Geist, diese Ideologie kommt aus der Latenz nun besonders ans Licht, im Staat wie auf der Straße.

Auch DIE LINKE war hier überrascht und nicht sehr handlungsfähig! Erinnern wir uns an die Exzesse wenige Jahre nach der „Wende“. Diverse Untersuchungen haben seither immer wieder ein latentes antidemokratisches, rassistisches Potential in unserer Gesellschaft kenntlich gemacht, das sich als Bestandteil von Alltagsbewusstsein bis in die „Mitte der Gesellschaft“ ausdehnt und – in unterschiedlich starker Ausprägung – ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung ergreift. Zwar gibt es verdienstvolle Träger der Arbeit gegen Rechtsradikalismus, Fremdenhass und Rassismus, aber weder wurde diese Struktur adäquat ausgebaut noch wurde demokratische, solidarische, grundrechtliche Bildung vertieft und verbreitert. Die -gida-„Bewegung“ kann regelmäßig Tausende mobilisieren. Die Gegenposition zählt nur in Hunderten. Woran liegt das?

Die parlamentarische Ebene empört sich regelmäßig reflexartig bei entsprechenden Erscheinungen, scheut aber die politisch gesetzgeberischen Konsequenzen in der „Volksbildung“, die selbstverständlich mit höheren Staatsausgaben ins Werk zu setzen wären. Doch auch Politiker der LINKEN reflektieren kaum, dass selbst in den eigenen Reihe Ansichten zu finden sind, die sich kaum von den Besuchern einer -gida-Demonstration unterscheiden.

Der neoliberale Ökonomismus, der Menschen auf ihre Eigenschaft Arbeitskraft reduziert, bringt sie in Konkurrenz um Erwerbseinkommen, wenn eine gutbürgerliche Existenz nur mit einem solchen zu haben ist. Die Konkurrenz wird umso größer, wenn nicht alle Arbeitsfähigen auch eine adäquate Arbeit mit Einkommen bekommen können. Bei aller schnöden ideologischen Verbrämung – es herrscht Existenzkampf der Reichen gegen die Armen. Aber die Armen lassen sich gegeneinander hetzen, z. B. mit der Forderung nach einer „Aussetzung des Mindestlohns“, damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen. Dabei muss der Mindestlohn gerade für alle gelten, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und mehr. Sie glauben aber mehr der herrschenden Ideologie. Wie brechen wir das auf?

Es kommt nicht darauf an, diese Erscheinungen zu verurteilen und sie richtig („klassenbewusst“, „sozialistisch“ – wie auch immer) zu bewerten. Es kommt darauf an, dagegen wirksam etwas zu tun als „LINKE“ und darin auch als solche erkennbar zu sein. Symbolisches und rhetorisches Handeln, insbesondere von Parlamentariern, reicht hier nicht. Vielmehr müssten die dort und überhaupt vorhandenen Ressourcen stärker auf die in der Öffentlichkeit stattfindenden Auseinandersetzungen und hin zu zivilgesellschaftlichen Trägern der Verteidigung der Grundrechte gelenkt werden.