Es gilt auch weiter: Nein zum Krieg in Syrien

von Stefan Liebich

Seit einem halben Jahrzehnt tobt schon der blutige Bürgerkrieg in Syrien. Mehr als 250.000 Menschenleben haben die Kämpfe bisher gefordert. Über elf Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht. Was im „Arabischen Frühling“ im Jahr 2011 als Protest für mehr Demokratie begann, ist schnell zu einer Tragödie geworden. Nach und nach griffen unterschiedliche religiöse, ethnische und politische Gruppen in den Konflikt ein. Zunächst versuchte der syrische Machthaber Baschar al-Assad die friedlichen Demonstrationen gewaltsam zu unterbinden. Daraufhin gründete sich die „Freie syrische Armee“, die sich eine Befreiung Syriens von Assad zum Ziel gesetzt hatte. Auch islamistische Gruppen wie beispielsweise die al-Nusra-Front oder Ahrar asch-Scham sahen ihre Chance und griffen bald in den Krieg ein. Heute kämpfen auf Seiten des syrischen Regimes nicht nur Assads Truppen, sondern auch Söldner des Iran. Russland fliegt seit 2015 Luftangriffe zur Unterstützung des Verbündeten Assads und auch die Hisbollah, eine Schiiten-Miliz aus dem Libanon, kämpft für eine Rückeroberung des Landes durch Assad. Etliche der moderaten bis extremistischen islamischen Gruppen haben sich im Bündnis Dschaisch Al-Fatah zusammengeschlossen. Als ein Hauptprofiteur des Chaos erschien das Terrorregime des „Islamischen Staats“, das Teile des Iraks und Syriens unter seine Kontrolle gebracht hat. Dessen rasante Ausbreitung war auch durch die Unterstützung von reichen Privatleuten aus den Golfstaaten und aus Saudi-Arabien möglich. Gegen das selbstproklamierte Kalifat fliegen die USA seit 2014, gemeinsam mit Willigen aus Europa und den arabischen Ländern, Luftangriffe gegen den IS. Tatsächlich verzeichnen aber nicht die USA und ihre Verbündeten die größten Erfolge gegen den IS, sondern ein weiterer wichtiger Akteur des Konfliktes: die Kurden. Die YPG gehören rund 50.000 Kämpferinnen und Kämpfer an. Sie ist der bewaffnete Arm der wichtigsten kurdischen Gruppierung Syriens, der PYD. Diese wiederum ist der syrische Ableger der türkischen Kurdenpartei PKK. Die USA sehen die Kurden als wichtigen Partner im Kampf gegen den IS an. Sowohl mit Luftangriffen als auch mit Logistik und Munitionslieferungen unterstützen die USA die YPG. Obwohl die Türkei und die USA Seite an Seite gegen den IS kämpfen, bekämpft die Türkei gleichzeitig die von den Vereinigten Staaten unterstützen Kurden. Auch Russland unterstützt die PYD.

Nach den Terroranschlägen in Paris beteiligt sich nun auch Deutschland an den Luftangriffen der USA. Es ist mit 1.200 Soldaten der größte aktuelle Bundeswehreinsatz. Die Tornados legen jene Ziele fest, auf die dann Bomben geworfen werden. Damit übernimmt die Bundeswehr direkte Verantwortung für das Sterben von Menschen.

DIE LINKE hat im Bundestag gegen diesen Einsatz gestimmt. Der IS wird durch den Krieg nicht schwächer, sondern stärker. Der Hass wird wachsen und gebiert neue Attentäter. Und er bestärkt die Ideologie des IS, dass der Westen einen Krieg gegen die islamische Welt führe.

Zudem ist es grundfalsch, einen Bundeswehreinsatz ohne völkerrechtliche Grundlage zu beschließen. Wenn man in die Souveränität eines Staats eingreift, braucht man einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrats der UNO. Den gibt es nicht. Wenn Deutschland sich über das Völkerrecht hinwegsetzt, macht es sich angreifbar und kann anderen Staaten auch nicht vorwerfen, ihrerseits gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Egal ob russische, französische, britische oder amerikanische Bomben: Sie werden keinen Frieden in Syrien bringen.