Engherzig, kleingeistig, mitleidlos, auf Abschreckung setzend

von Jörn Wunderlich

So wurde kürzlich die Asylpolitik der Koalition im Deutschlandfunk bezeichnet. Und sie wurde völlig korrekt so bezeichnet.

Nun wurde das Asylpaket II im Bundestag verabschiedet. Unter anderem wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Für zwei Jahre wird verhindert, dass Familien legal zusammenkommen können. Damit sorgt die Koalition dafür, dass sich zurückgebliebene Familienangehörige ebenfalls mit Hilfe von Schleusern auf die gefährlichen Wege nach Europa begeben und möglicherweise wie schon so viele zuvor im Mittelmeer ertrinken. Mit Menschlichkeit oder Christlichkeit oder Humanität hat dies nichts mehr zu tun. Und wenn de Maiziere sich im Plenum hinstellt und versucht, sich als Kinder- und Familienfreund darzustellen, weil er verhindern will, dass Kinder von ihren Eltern auf die gefährliche Flucht geschickt werden, kann es einen nur gruseln. Er nimmt billigend in Kauf, dass mehr Mütter, Väter und Kinder vor der Küste Europas jämmerlich ersaufen. Aber er will ja abschrecken. Und Ehrlichkeit erwarte ich von ihm schon lange nicht mehr.

Betroffen von dieser Regelung sind auch unbegleitete Minderjährige, die nach Art. 10 der UN-Kinderechtskonvention einen Anspruch auf Familienzusammenführung haben. Bei Minderjährigen aus Syrien kann eine solche ja wohl kaum in Syrien stattfinden und soll jetzt für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das hat mit Anspruch auf Schutz und Sicherheit für Familien, wie ihn die CSU auf ihrer Homepage proklamiert, absolut nichts mehr zu tun. Der CSU sind ganz offensichtlich lediglich bayerische Familien wichtig, syrische Familien sind der CSU herzlich egal. Sowohl die Evangelische Kirche Deutschlands als auch das Kommissariat der Deutschen Bischöfe haben sich gegen eine Aussetzung des Familiennachzugs ausgesprochen, ebenso Pro Asyl und der UNHCR (hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen). Familien sind vom Artikel 6 des GG besonders geschützt. Da steht nichts von deutschen Familien, dabei handelt es sich um Menschenrechte, die allen Menschen zustehen. Ebenso kann der Staat nur bei ganz besonderen Umständen das Recht auf Familienleben einschränken. So steht es jedenfalls in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das sind völkerrechtliche Verträge und Grundrechte, welche die Koalition ganz offensichtlich mit Füßen tritt, nur um schneller abschieben zu können und abzuschrecken, um dem Ruf des Mobs auf der Straße gerecht werden zu wollen, ohne dies zu können. Denn Menschenrechte kann man nicht einfach wegstimmen.