Das doppelte Versagen

von Katja Kipping

Die Bundesregierung ist mit den Folgen ihrer verfehlten Politik überfordert

Wir erleben gegenwärtig mehrere beunruhigende Entwicklungen. Erstens ist dies die Zunahme von rassistischen Angriffen auf Leib und Leben von Menschen. So hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verfünffacht. Zweitens stellen wir eine Verrohung der Sprache fest. Nicht nur im Netz nehmen Wortmeldungen zu, die anderen Menschen das Menschsein absprechen. Drittens gibt es mit den Aufmärschen von Pegida, den selbsternannten Verteidigern des sogenannten Abendlandes, eine quasi bewegungsförmige Organisation des Rassismus. Viertens können die Rechtspopulisten europaweit Wahlerfolge feiern.

Diese vier Entwicklungen verstärken einander. Rassistische Bewegungen wie Pegida stehen für die Aufkündigung von Empathie und Mitmenschlichkeit. Insofern ist es die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, gegen diesen Rassismus klar und deutlich Flagge zu zeigen. Doch es sind nicht die selbsternannten Verteidiger des Abendlandes, die mir wirklich Angst machen. Mich ängstigt vielmehr das Versagen derjenigen, die eigentlich die Verteidiger der Demokratie sein müssten. Wenn die Regierenden, die als Verfassungsorgan auf das Grundgesetz verpflichtet sind, anfangen, zu lavieren und am Ende Stück für Stück die Forderungen der Rechtspopulisten in Gesetzestexte gießen, dann gibt es einen Rechtsruck. Wenn diejenigen, die die Verantwortung hätten, dagegenzuhalten, die Rhetorik und die Problembeschreibung der Rassisten übernehmen, dann droht das Pendel wirklich umzuschlagen.

Scheinlösungen statt Ursachenbekämpfung
Wir erleben gegenwärtig: Aus lauter Angst vor den möglichen Erfolgen der AfD wird im Wochentakt eine Scheinlösung nach der anderen von der Union präsentiert, Scheinlösungen, die an den wirklichen Ursachen vorbeigehen, die aber die rassistische Problembeschreibung übernehmen und sie damit verstärken. Zwei Beispiele: Nehmen wir nur einmal Horst Seehofer. Er ist immerhin Vorsitzender einer Partei, die Teil dieser Regierung ist. Er möchte die Bundesregierung wegen der Unantastbarkeit der Grenzen verklagen und führt sich dabei auf, als ob er Artikel 1 des Grundgesetzes umschreiben möchte, obwohl dieser Artikel durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Für Herrn Seehofer sind die bayerischen Obergrenzen aber offenbar ein höheres Gut als die Menschenwürde. Das Grundgesetz entstand infolge der schweren und schmerzhaften Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, und es beginnt deshalb aus gutem Grund mit der Würde des Menschen, also aller Menschen und nicht nur der Deutschen.

Oder nehmen wir Thomas Strobl von der CDU. Er fordert, das Recht zum unbefristeten Aufenthalt sollten nur Menschen erhalten, die hinreichend Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der bundesdeutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen können. Aussagen wie diese verstärken das Vorurteil, dass die Geflüchteten nicht Deutsch lernen wollen. Ich erlebe in Gesprächen in Flüchtlingsunterkünften genau das Gegenteil. Dort wird Sorge darüber geäußert, dass nur Menschen einiger weniger Nationen die zertifizierten Sprachkurse angeboten werden. Die schwarz-rote Bundesregierung versagt gerade dabei, allen, die wollen, Sprachkurse anzubieten, und ist sich nicht zu schade, den Schwarzen Peter den Geflüchteten zuzuschieben. Ich fände es übrigens interessant, zu sehen, wer von den Bundestagsabgeordneten alle Fragen des Einbürgerungstests zur bundesdeutschen Gesellschaftsordnung richtig beantworten könnte.

Die sozialen Hintergründe benennen
Wer von rassistischen Anschlägen spricht, der darf über Pegida nicht schweigen. Wer von Pegida spricht, der darf über die AfD nicht schweigen. Und wer von der AfD spricht, der darf nicht darüber schweigen, dass sich Teile der politischen Klasse inzwischen den Mantel des Rechtspopulismus umgelegt haben. Das Scheitern der Weimarer Republik hing unter anderem damit zusammen, dass massive gesellschaftliche Umbrüche mit einer Wirtschaftskrise und sozialen Verwerfungen einhergingen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass man zum Rassisten wird. Wir wissen jedoch, dass Abstiegsängste und eine Gesellschaft, in der jeder auf Konkurrenzdruck und Ellenbogeneinsatz getrimmt wird, den Menschenfeinden in die Händen spielen. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich die Weimarer Verhältnisse hier und in Europa wiederholen. Deshalb brauchen wir eine Sozialgarantie und die berechtigte Hoffnung auf sozialen Fortschritt. Es gilt, den Sozialstaat und den öffentlichen Sektor auf- und auszubauen und nicht zu zerschlagen – sowohl hierzulande als auch überall in Europa.