Altherrenwitze und Hassbotschaften

von Rico Gebhardt

Kennt ihr den? Ein Mann bekommt einen GEZ-Bescheid und beantragt daraufhin Kindergeld. Er habe zwar keine Kinder, aber das Endgerät sei ja vorhanden. Tusch. Dieser über ein Jahrzehnt alte Witz war Anlass für eine Presseaussendung der AfD. Sie bezogen sich auf „aktuelle Pressebeiträge zum Fall“, die außer ihnen wirklich niemand gelesen haben kann. Dann folgte ein Rundumschlag gegen das Gebührensystem der Öffentlich-Rechtlichen. Der Witz ist nicht nur so alt wie die Lausitzer Braunkohle, er ist aus der Zeit gefallen: Denn mit dem Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe ist es egal, ob ein Endgerät vorhanden ist. Ob das gut ist oder schlecht, ist eine andere Frage.

Aber auf diesem Niveau spielt die AfD im Land. Da ist sich ein Generalsekretär nicht zu dumm, zu mutmaßen, dass es sich bei Angela Merkel um eine Stasi-Schläferin handeln könnte, die aktiviert wurde, um das Land zu zerstören. Oder: Die Freiberger AfD veröffentlicht ein Bild von angeblichen Asylsuchenden, die angeblich in der Stadt auf einem Polizeiauto posieren würden. Blöd: Das Foto stammt aus dem Jahr 2010 und zeigt mutmaßlich italienische Fußballfans. In Freiberg ist es jedenfalls nicht entstanden.

Was lernen wir? Diese Partei verbreitet Hass. Kein Mittel ist ihr zu billig. Während Karlsruhe über ein Verbot der NPD verhandelt, steht die nächste Kraft bereit, die Grund- und Freiheitsrechte in Frage stellt. Diesmal in blau statt braun. Unser Kampf geht weiter. Gegen den billigen Populismus, der Rassismus und Ungleichwertigkeit in sich trägt.