Alternativen zu rechter Hetze entwickeln

von Johannes Kiess

Nennen Sie es Markenkern oder Grundsätze: Jede Partei braucht, um sich selbst sicher zu sein und die eigenen Stammwählerinnen sowie die politische Konkurrenz zu überzeugen, inhaltliche Konstanten. Gerade die medialen und gesetzgeberischen Entgleisungen der großen Koalition gegen Flüchtlinge sind eine Aufforderung, sich klar zu positionieren. Jedoch sind auch aus der Linken inzwischen mehrmals Forderungen nach sogenannten Obergrenzen zu vernehmen gewesen. Das ist in zweifacher Hinsicht unklug: es ist programmatisch inkonsistent und darüber hinaus strategisch nicht erfolgversprechend. Rechts überholen und links stehen – beides auf einmal geht nicht.

Das Übernehmen von rechten Positionen, Argumenten und Schlagworten verstärkt den Rechtsruck, anstatt ihn einzufangen. Das alte Dogma von Franz-Josef Strauß lautete bekanntlich, dass rechts von der CSU nur noch die Wand komme, sprich, kein Platz für eine rechte Partei sein dürfe. Vielleicht hat diese Strategie in Kombination mit der deutschen Geschichte bis ins 21. Jahrhundert hinein sogar funktioniert. Sie funktioniert allerdings erstens seit der Gründung der AfD offensichtlich nicht mehr, und zweitens war sie noch nie eine Strategie für eine Partei links der CDU. Eine solche kann nicht ernsthaft hoffen, mittelfristig in der Schlammschlacht um die irrwitzigsten Grundrechtseinschränkungen und Ressentiments etwas gewinnen zu können. Vielmehr lässt sich zum Beispiel mit einem Vergleich Schwedens und Dänemarks das Gegenteil zeigen. So argumentiert bspw. der Sozialwissenschaftler Jens Rydgren, dass die Rechtspopulisten in Dänemark deshalb erfolgreicher waren als in Schweden, weil das Thema Einwanderung die sozialökonomische Konfliktdimension überlagern und verdrängen konnte. Und zwar obwohl in beiden Ländern die Ausgangslage vergleichbar und einwanderungsfeindliche Einstellungen sowie Politikverdrossenheit weit verbreitet waren. In anderen Worten: In Schweden gelang es linken Parteien und Gewerkschaften, Verteilungsfragen auf die Agenda zu setzen und somit auch mittelfristig die Debattenhoheit zu verteidigen. In Dänemark wurden die Themen der Rechtspopulisten durch ähnliche Forderungen aus der Mitte und von links gestärkt. Die Rechtspopulisten wurden dadurch aber erst recht als die Richtigen zur Lösung des – vermeintlichen – Problems angesehen, erreichten bei der letzten Wahl 2015 21,1 % der Stimmen und treiben die restlichen Parteien thematisch vor sich her.

Das Gegenmittel sind zuallererst mittelfristige Strategien und Positionen aus Überzeugung. Damit lassen sich erstens konservative und nationalistische Positionen kontern und zweitens langfristig Gesellschaft verändern – und damit auch der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts etwas entgegensetzen. Dass rechtsextreme Einstellungen ein weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reichendes Phänomen sind und von vielen geteilt werden, ist kein Effekt von Pegida, AfD oder Flüchtlingshysterie – die Leipziger Mitte-Studien dokumentieren dies seit 2002. Unabhängig vom konkreten Inhalt – hier: rassistischer Hetze – ist es ein Irrglaube, dass die kurzfristige Übernahme gefühlter Mehrheitspositionen im politischen Wettstreit zielführend ist. Unterschiedliche Autorinnen wie Chantal Mouffe oder Colin Crouch sehen gerade darin die Gründe für die nun schon Jahrzehnte andauernde Schwäche der europäischen Linken und insbesondere der Sozialdemokratie. Das ist kein Aufruf, in programmatischen Dogmatismus zu verfallen. Im Gegenteil, es geht darum, eindeutige Positionen zu beziehen, ohne sich dabei selbst verhandlungsunfähig und kompromisslos zu machen. Es ginge also darum, Gestaltungsanspruch anzumelden und die Diskussion mit den eigenen Inhalten in eine andere Richtung zu lenken.

Und Gestaltungsanspruch bedeutet auch, konkret anzupacken und Antworten auf tatsächliche und herbeigeredete Probleme zu geben. Bisher gab es nur einen ernstzunehmenden und konkreten Vorschlag auf Bundesebene, was im Hinblick auf eine stark gestiegene Zahl an Flüchtlingen zu tun sei. Einige SPD-Spitzenpolitikerinnen hatten gefordert, 5 Milliarden Euro in Kitas, Arbeitsmarkt- und Bildungsmaßnahmen zu stecken. Angesichts der Herausforderungen in den Kommunen, der Zustände unter anderem mitten in Berlin (Stichwort LaGeSo), der seit Jahren offensichtlichen Unterausstattung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der gleichzeitig eingefahrenen 12,1 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss letztes Jahr könnte und müsste hier viel mehr getan werden. Es wäre mehr notwendig und möglich: Deutschkurse für jeden Neuankömmling, Schulbesuch für alle Minderjährigen sowieso, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen. Die Liste möglicher Forderungen ist lang. Populistischen Grenzschließreflexen müssen problemorientierte, vernünftige Lösungen gegenübergestellt werden – nicht nur reaktiv als Gegenvorschläge, sondern aktiv und inklusive intensiver Auseinandersetzung mit der Materie.

Was man aus 2015 lernen kann und lernen muss: Ein nach rechts driftender Diskurs inklusive Grundgesetzbeschneidung hat nicht dazu geführt, der Mobilisierung am rechten Rand Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil. Die AfD ist, wie Umfragen zeigen, trotz interner Querelen und der Alfa-Abspaltung erfolgreich in die diesjährigen Landtagswahlkämpfe gestartet. Pegida ist trotz unübersehbarer Radikalisierung Anlaufpunkt für sogenannte besorgte Bürger geblieben. Schlimmer noch, während hunderte Neonazis untergetaucht sind und die Aufklärung rechter Gewalt – über 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015! –, wenn überhaupt, schleppend voran kommt, sind linke Politikerinnen und Aktivistinnen massiven Angriffen in Online-Kommentarspalten, auf ihre Wahlkreisbüros – u.a. in Freital und Leipzig-Lindenau – und teilweise sogar durch Justizbehörden, von Lothar König bis zu Juliane Nagel und Monika Lazar, ausgesetzt. Mit der teilweisen Übernahme und Umsetzung rechtsextremer Forderungen durch die sogenannten etablierten Parteien sind die rechten Stimmungsmacher noch lauter geworden. Deshalb gilt es dagegen zu halten, Bündnispartner zu suchen und die eigenen Positionen zu schärfen, zu stärken und vor allen Dingen nicht aufzugeben.

Johannes Kiess ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen, wo er zu den Folgen der Krise forscht. Er studierte an der Universität Leipzig und in Be’er Scheva Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie und ist seit 2010 Mit-Autor der Leipziger Mitte-Studien zu rechtsextremen Einstellungen.